194 Ergebnisse für Disziplinarverfahren
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… jedoch auch empfindliche Maßnahmen ausgesprochen werden – zum Beispiel Geldbußen bis zu 50.000 Euro oder die Feststellung, dass derBeschuldigte unwürdig ist, seinen Beruf auszuüben. Gleichfalls kann auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Personen in der Jugendarbeit oder im gewöhnlichen Berufsleben negative Auswirkungen haben kann. Gerade Beamte werden mit einem zusätzlichen Disziplinarverfahren konfrontiert. Der Dienstherr wird unabhängig von der Höhe der Strafe über den Vorfall …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und die rechtlichen Folgen für einen Beamten beim Begehen einer Straftat. Strafverfahren und Disziplinarverfahren gegen Beamte Bei einem anhängigen Strafverfahren drohen für eine verbeamtete Person stets zwei Verfahren. Zum einen das normale …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Das Ermittlungsverfahren wurde später mit Verfügung der Staatsanwaltschaft eingestellt. Gegen den Bediensteten der JVA wurde ein Disziplinarverfahrens eingeleitet, da er gegen die die Dienstpflicht zu achtungswürdigem Verhalten gegenüber …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… nicht rechtskräftig. rechtliche Bewertung Die Entfernung aus dem Dienst kommt im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des das Berufsbeamtentum u.a. tragenden Lebenszeitprinzips im Disziplinarverfahren nach den einschlägigen Disziplinargesetzne …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… Beamtenrecht & Disziplinarrecht: Durch eine Äußerung verletzt der Beamte eine Dienstpflicht – ein Disziplinarverfahren folgt. Wir betrachten nachfolgend nur den zweiten Punkt und folgende Fragen: Was darf ein Beamte r auf Twitter, Facebook …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… ein Dienstvergehen, so ist er selbst verpflichtet, ein Disziplinarverfahren gegen Sie einzuleiten. In diesem Verfahren soll zunächst der genaue Sachverhalt ermittelt werden. Anschließend steht es im Ermessen des Dienstherrn, ob …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… 47 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Kann ich für mein privates Verhalten ein Disziplinarverfahren bekommen? Ein Verhalten außerhalb des Dienstes …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… damit begründet, dass das Disziplinarverfahren im traditionsbildenden Zeitraum im Entfernungsfall unterschiedlich ausgestaltet war und sich aus diesem Grund kein „hergebrachter Grundsatz“ habe bilden können. Neben der Übertragung …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… verurteilt werden. Disziplinarverfahren Neben dem strafrechtlichen Verfahren führt die Straftat eines Beamten in der Regel auch zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens, bei welchem empfindliche Folgen wie z. B. Gehaltskürzungen …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und es stehe der Verdacht der Rechtsbeugung und schwerer dienstlicher Verfehlungen im Raum. Dr. Sonn wird nahegelegt sich selbst in den Daimler-Verfahren abzulehnen. Darüber hinaus wird die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Dr …
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12.12.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Krankschreibung haben deshalb beamtenrechtlich vergleichbare Folgen. Als bekannt wurde, dass die Pädagogin trotz der Krankschreibung nach Australien geflogen war, leitete die Schulbehörde deshalb ein Disziplinarverfahren gegen die Lehrkraft …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat mit Urteil vom 15.11.2018 entschieden, dass ein Verstoß gegen die aus dem Landesdisziplinargesetz (s. a. § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG) folgende Pflicht zur rechtzeitigen Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens ein Mangel …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Sachverhalt: Das Bundesdisziplinargericht hatte festgestellt, dass die Beamtin mehrere Dienstvergehen begangen hatte, indem sie dem Dienst schuldhaft ferngeblieben war. Auch hatte sie Anordnungen für anberaumte ärztliche …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… so ist der Dienstvorgesetzte verpflichtet, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, um den Sachverhalt aufzuklären. Die Konsequenzen können verheerend sein: Ob Bußgeld oder Entfernung aus dem Amt – die finanzielle Lage steht auf dem Spiel …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… das spätere Disziplinarverfahren bindend sind. Lässt man sich zum Beispiel auf einen sog. Deal mit der Staatsanwaltschaft ein, wonach man einen geringeren Strafrahmen zugesichert bekommt und im Austausch dafür ein umfangreiches Geständnis …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens im Wortlaut öffentlich mitzuteilen – im Ganzen oder in Teilen, vor der Erörterung in der öffentlichen Verhandlung oder bevor das Verfahren tatsächlich abgeschlossen ist (§ 353d Abs.3 …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… als Beschuldigter im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren? Aufgrund der brisanten Lage durch die drohenden Konsequenzen des Straftatbestandes wie auch eines drohenden Disziplinarverfahrens ist es empfehlenswert, sich an einen Experten …
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15.09.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… in Bosnien und Herzegowina, einem der Länder der österreichisch-ungarischen Monarchie darstellte, konnten eine Advokatur nur „die Anwälte betreiben, die die Regierung ernannt hatte“, während das Disziplinarverfahren in der Zuständigkeit …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Disziplinarverfahren nach Beamtenrecht Diese letzte Ausnahme ist in der Praxis auch die relevante Frage. Denn es kommt so gut wie nie vor, dass die Staatsanwaltschaft zweimal wegen der gleichen Sache gegen eine Person ermittelt oder gar ein Gericht …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… blieb vorbehalten. Bereits im Jahre 2009 war gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Mit weiterer Verfügung aus dem Jahre 2009 wurde der Beamten mit sofortiger Wirkung vorläufig des Dienstes enthoben …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… oder aber auch ein Handeln in unverschuldeter und auswegloser Notlage auswirken. Wichtig zu wissen ist dabei, dass – sofern der Anlass des Disziplinarverfahrens eine strafrechtliche Verurteilung ist – dieser regelmäßig für das sich anschließende Strafverfahren …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet, ist oberste Maxime der schnelle Abschluss eines solchen. Es gilt das Beschleunigungsgebot. Die einzelnen Schritte sind schnell durchzuführen und es ist auf einen zügigen Abschluss des Verfahrens …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Monaten nicht kraft Gesetzes gemäß § 24 BeamtStG verliert, unterliegt er (milderen) Sanktionen im Disziplinarverfahren. Für die Verteidigung im Strafverfahren gilt, dass ein rechtskräftiges Strafurteil hinsichtlich aller tragenden tatsächlichen …