187 Ergebnisse für Gewährleistungsausschluss
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17.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… besichtigt werden, da die Kaufverträge über Wohnungen üblicherweise einen Gewährleistungsausschluss enthalten. Dieser kann nur dann ausgehebelt werden, wenn dem Verkäufer der Mangel bekannt war und er diesen – trotz entgegenstehender …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… rückabgewickelt wird und darüber hinaus Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. In einem solchen Fall hilft dem Verkäufer auch ein vertraglich vereinbarter Gewährleistungsausschluss nicht weiter. RA Daniel Müller LL. M. Eur.
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… Ragt ein auf dem verkauften Grundstück stehendes Gebäude auf das Nachbargrundstück, liegt darin ein Rechtsmangel. Einen derartigen Mangel erfasst der kaufvertragliche Gewährleistungsausschluss nicht, wenn die notarielle Urkunde insoweit nur …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… Bei vereinbarter Beschaffenheit ist selbst ein Gewährleistungsausschluss unbeachtlich, weil sich dieser Ausschluss nicht auf vereinbarte Beschaffenheiten bezieht. Allerdings gilt dieses für notariell beurkundete Vereinbarungen. In Betracht kam …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Matthias Koops
… darf regelmäßig auch die Beschaffenheit erwarten, die ihm vor Kaufvertragsabschluss angepriesen wird. Mit dieser Entscheidung ist aber der grundsätzliche Gewährleistungsausschluss bei Kauf gebrauchter Immobilien nicht endgültig aufgeweicht …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Matthias Koops
… Klimaanlage etc.) in einem funktionstüchtigen Zustand zu übergeben hat. Ist dies bei Übergabe tatsächlich nicht gegeben, so kann sich der Verkäufer regelmäßig nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen. Von höherer Praxisrelevanz dürften …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… Standardverträgen z. B. Gewährleistungsausschlüsse zu etablieren, die mit Blick auf die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305ff BGB) zulässigerweise nicht getroffen werden können. 3. Vorteil: Konkretisierung des Vertragstypus …
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21.05.2019
von Rechtsanwältin Franziska Speth
… dass die Parteien bezüglich der Stute einen wirksamen Gewährleistungsausschluss vereinbart haben. IV. Verjährung Die Verjährung für Mängel beträgt nach § 438 Abs. 1, Nr. 3 BGB grundsätzlich zwei Jahre nach Übergabe des Pferdes. Etwas anderes …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei notariellen Immobilienkaufverträgen wird in der Regel ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Der Gewährleistungsausschluss kann allerdings unwirksam sein, wenn der Verkäufer Mängel an der Immobilie arglistig verschwiegen hat …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
… Gewährleistungsausschluss nicht, der Verkäufer muss den verschwiegenen Mangel auf eigene Kosten vollumfänglich beseitigen. Tut er das innerhalb einer ihm gesetzten Frist nicht oder weigert er sich von Anfang an, hat der Käufer unter bestimmten Voraussetzungen …
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13.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… sei. Ansprüche der Klägerin wegen eines etwaigen Mangels des Pferdes kämen zudem auch deswegen nicht in Betracht, weil in dem Kaufvertrag der Parteien wirksam die Gewährleistung ausgeschlossen worden sei. Bei einem Gewährleistungsausschluss …
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23.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… dass die aufschiebende Bedingung bis einen Monat nach der Untersuchung gelten solle. Aufgrund dessen sei der Vertrag wirksam. Ein Gewährleistungsausschluss läge wegen Kenntnis des Mangels nach § 442 BGB vor. Die Käuferin habe demnach keinen Anspruch …
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… werden. Für diese Verträge mit AGB-Klauseln sieht das BGB eine Reihe von Einschränkungen vor. Diese Einschränkungen gelten auch dann, wenn diese Verträge unter Verbrauchern geschlossen werden. Ein Gewährleistungsausschluss in den Allgemeinen …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… auf den Gewährleistungsausschluss. Denn in den notariellen Kaufverträgen heißt es oft „gekauft wie gesehen“. Gewährleistungsmängel werden standardmäßig ausgeschlossen. Aber dies bedeutet nicht das Ende für den Käufer. In der Rechtsprechung gibt …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… der Mängelhaftung unterliegen. Unsere Mandantin hatte vorgetragen, dass ihr die entsprechenden Mängel nicht bekannt gewesen sind und zudem der Gewährleistungsausschluss auch eine Haftung ausschließt. Das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge hat …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zum Widerrufsrecht für Verbraucher Fehlende Angaben zur Identität Fehlender Hinweis darauf, ob der angegebene Preis ein Endpreis mit oder ohne Umsatzsteuer ist Unzulässiger Gewährleistungsausschluss Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Armin Müller
… sich auf einen Gewährleistungsausschluss beruft und deshalb die Haftung für Krankheiten des gekauften Tieres rundweg ablehnt. Legen Sie auch hier den Vertrag einem Rechtsanwalt zur Prüfung vor um die ihnen zustehenden Rechte zu kennen und diese zu wahren. Ich hoffe …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Tobias Hahn
… auf die Garantieversicherung sollte daher gegenüber der Inanspruchnahme des Verkäufers auf Gewährleistung nur nachrangig erfolgen. 4. Gewährleistungsausschluss Privatpersonen, die einen Gebrauchtwagen verkaufen, schließen regelmäßig die Gewährleistung …
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01.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… der Umstand, dass der Beklagte das Pferd für einen niedrigeren Einkaufspreis erworben hat, genügt hierfür nicht. Ferner kam auch ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht in Betracht, da ein Gewährleistungsausschluss vereinbart worden war.
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 28. August 2017 – Aktenzeichen 19 U 29/17 – darauf hingewiesen, dass die Formulierung „gekauft wie gesehen“ kein umfassender Gewährleistungsausschluss ist, wie oft angenommen …
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02.05.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… dass der Verkäufer sich selbst bei einem vertraglichen Gewährleistungsausschluss im Falle der arglistigen Täuschung auf einen solchen nicht berufen kann. Dem Verkäufer steht nach den kaufrechtlichen Vorschriften des BGB grundsätzlich immer …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
… Gewährleistungsausschluss nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Mit einer Klausel „unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“ ist der vollständige Gewährleistungsausschluss gemeint. Diese Klausel ist allerdings unwirksam. Wirksam ist die Klausel …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Petra Huber
Beim Kauf gebrauchter Immobilien wird die Wohnfläche oft nur im Exposé angegeben oder mündlich geäußert. Der Notarvertrag hat in der Regel einen Gewährleistungsausschluss wegen Sachmängel des Gebäudes und des Grundstücks. Der BGH (Urteil …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
… Ist jeder Gewährleistungsausschluss unter Privaten wirksam? Die Frage ist eindeutig mit „Nein“ zu beantworten. Der Gewährleistungsausschluss muss auch unter Privaten den Zusatz „ der Ausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus grob …