187 Ergebnisse für Gewährleistungsausschluss
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23.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
… ein Gewährleistungsausschluss nicht möglich ist. Der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 13.07.2011, Az. VIII ZR 215/10) lag nun der Sachverhalt zugrunde, dass der Ehemann der Klägerin von der Beklagten, einer GmbH, deren Geschäftszweck …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… In- Verfahren" Verwendung fehlerhafter Gewährleistungsklauseln (z.B. unwirksame Klauseln zum Gewährleistungsausschluss) Fehlerhafte Preisangaben wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (z.B. fehlende Grundpreisangabe, fehlende Angabe …
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02.01.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… 13) Gewährleistungsausschluss umfasst nicht falsche Laufleistung Liegt bei einem Gebrauchtwagen die bisherige Laufleistung weit höher, als im Kaufvertrag vereinbart, ist das ein Mangel. Auch ein Ausschluss der Gewährleistung hilft …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg
… etwa eine Regelung, wonach „ Katalogangaben nicht Teil der vertraglichen Beschaffenheit " werden und Katalogpreise oder Limits „ keine Schätzpreise " darstellen. Aber auch Gewährleistungsausschlüsse im eigentlichen Sinne sind in allgemeinen …
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28.10.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Koblenz, Urteil v. 01.04.2004, Az.: 5 U 1385/05) . Auch ein Gewährleistungsausschluss hilft Verkäufern dann nicht mehr. Gewährleistungsausschluss unter Privaten zulässig Liegt keine solche Garantieübernahme …
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25.09.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dem Käufer die Kaufentscheidung zusätzlich. Unzulässiger Gewährleistungsausschluss oft unklar Ein ausdrücklicher Gewährleistungsverzicht ist vor Auftreten eines Mangels gesetzlich jedoch ausgeschlossen. Mittels verschiedener …
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15.07.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… lassen. Daran ändert auch der Gewährleistungsausschluss nichts, da er nicht die vertraglichen Vereinbarungen und insbesondere nicht die Garantie betrifft. Fazit und Praxistipp Beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem gewerblichen Händler …
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07.06.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Garantie" übernimmt. Dieser Vertrag wurde so abgeschlossen. Das OLG Schleswig sah darin einen wirksamen Gewährleistungsausschluss, da der Verkäufer zusätzlich darauf hingewiesen hatte, dass er den Pkw nicht zurücknimmt und vom Verkäufer …
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06.06.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… vor. Ein zulässig vorgenommener Gewährleistungsausschluss geht ebenfalls ins Leere, wenn bezüglich der Kilometerangabe eine Zusicherung (= Garantie) vorliegt. Bei Kilometerangaben von Gebrauchtwagenhändlern ist dies regelmäßig der Fall …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… d.h. im Auftrag des Privatverkäufers, verkauft. Deshalb stellt sich die Frage, welche Ansprüche einem betroffenen Autokäufer bei auftretenden Mängeln zustehen. Ein Gewährleistungsausschluss ist nicht in jedem Fall wirksam - es kommt …
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02.05.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… einen Kaufvertrag, bei dem diese Beschaffenheitsmerkmale nicht mehr genannt wurden. Der Vertrag beinhaltete auch einen Gewährleistungsausschluss, wonach die Haftung für etwaige Mängel ausgeschlossen wurde. Als der Käufer bemerkte …
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30.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil die Rechte von eBay-Käufern gestärkt und entschieden, dass bei Beschaffenheitsangaben kein Gewährleistungsausschluss möglich ist. In einem aktuellen Urteil zum eBay-Kauf eines Wanderbootes hat …
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04.01.2013
von SALLECK + PARTNER
… anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein stillschweigender Gewährleistungsausschluss im Hinblick auf Unfallschäden schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil die Parteien …
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19.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer ein Auto als unfallfrei in Zahlung gibt, kann sich nicht auf einen stillschweigenden Gewährleistungsausschluss berufen, wenn sich später herausstellt, dass der Pkw ein Unfallwagen ist. Mittlerweile ist es durchaus üblich, dass man beim …
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07.12.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… abweicht. Dann kann der Käufer nämlich Nachbesserung verlangen, und, wenn diese nicht möglich ist oder nicht gelingt, vom Kaufvertrag zurücktreten. Auf einen Gewährleistungsausschluss kann sich der Verkäufer in diesen Fällen auch nicht berufen …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… und die in den Bedingungen enthalten Gewährleistungsausschlüsse rechtswidrig sind. Denn eine interne Sicherstellung, dass nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB verkauft werde, fand unstreitig im Hause der Antragsgegnerin nicht statt …
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30.05.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… jedoch hat der Bundesgerichtshof ( Urteil vom 31.03.2010, I ZR 34/08 ) dies eindeutig z.B. für den Gewährleistungsausschluss im Internet bejaht. Somit ist anzunehmen, dass ein wesentlicher Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
… nicht aus, um die Gewährleistung auszuschließen (wie bereits erläutert handelt es sich um unterschiedliche Begriffe). Eine konkrete Formulierung für den Gewährleistungsausschluss kann nur schwer allgemein formuliert werden; anbieten …
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21.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der Fahrzeugeigentümer vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Verkäufer wies auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss für Sachmängel hin und lehnte einen Rücktritt ab. Sachmangel berechtigt zum Rücktritt Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bejahte …
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25.01.2012
von Heinz Rechtsanwälte
… zwischen Privatpersonen üblichen - bei Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern aber unzulässigen - Gewährleistungsausschluss. Nach Übergabe des Fahrzeuges trat der Käufer wegen eines Motorschadens zurück. Die Verkäuferin berief …
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12.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dem widerspreche der verwendete Gewährleistungsausschluss. Er sei deshalb unwirksam. Stattdessen gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Regelungen, die dem Kläger Recht geben. Die Folge: Der Kauf ist rückgängig zu machen. (OLG Oldenburg, Urteil v. 27.05.2011, Az.: 6 U 14/11) (GUE)
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Unterlassen der Aufklärung über Mängel des verkauften Objekts führt - auch bei einem vollständigen Gewährleistungsausschluss - zur Anfechtbarkeit des Kaufvertrages wegen Arglist oder dazu, dass der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten …
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01.09.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Im Klartext bedeutet das: am besten ein vollkommener Gewährleistungsausschluss. Aber auch der Käufer eines Pkw möchte nicht gänzlich schutzlos gegenüber dem Verkäufer sein. Was eignet sich da am besten als ein Vordruck für einen Kaufvertrag …
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16.08.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… den Beklagten auf, den Kaufpreis zurückzuzahlen. Der beklagte Verkäufer verweigerte die Rückabwicklung des Vertrages und berief sich auf den Gewährleistungsausschluss gemäß § 444 BGB, denn schließlich haben sich er und der Kläger …