187 Ergebnisse für Gewährleistungsausschluss
Suche wird geladen …
|
10.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die Rückabwicklung des Kaufgeschäfts. Der Verkäufer berief sich auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss, allerdings erfolglos: Im Internet finden sich für eine Vielzahl von Verträgen hilfreiche Formulare für Verbraucher. Ob damit aber tatsächlich …
01.08.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… bei dem diese Beschaffenheitsmerkmale nicht mehr genannt wurden. Der Vertrag beinhaltete auch einen Gewährleistungsausschluss, wonach die Haftung für etwaige Mängel ausgeschlossen wurde. Als der Käufer bemerkte, dass sämtliche vom Verkäufer genannten …
|
26.07.2011
von GKS Rechtsanwälte
In einem viel beachteten Urteil hat der BGH in Karlsruhe kürzlich entschieden, dass ein Unternehmer, der einen Gebrauchtwagen an eine Privatperson verkauft, auch dann die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers nicht ausschließen …
|
21.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… Die von einem Kaufmanne vorgenommenen Rechtsgeschäfte gelten im Zweifel als zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehörig"), sei im vorliegenden Fall von einem Unternehmergeschäft auszugehen, sodass der vereinbarte Gewährleistungsausschluss …
|
04.05.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… des Gewährleistungsausschlusses. Es kommt nämlich auch auf die Auktionsbeschreibung an. Klar sollte sein, dass Ausschluss der Gewährleistung nicht wirksam ist, wenn ein Mangel des Artikels verschwiegen wurde oder bewusst eine falsche Angabe zu der Ware gemacht wurde …
|
04.02.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Kenntnis von diesem Mangel hatte. Die vertragliche Klausel über den Gewährleistungsausschluss ist also auch nicht auf Grundlage des § 444 BGB unwirksam. (BGH, Urteil v. 17.02.2010, Az.: VIII ZR 67/09) (HEI)
|
21.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… aus der Urteilsbegründung: Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages. Der zwischen den Parteien vereinbarte Gewährleistungsausschluss ist wirksam. Es handelt sich bei dem Geschäft der Parteien …
|
18.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… bei den Verkaufsverhandlungen, sondern bereits in der Kaufannonce im Internet gemacht. Darauf konnte sich, so das Gericht, der klagende Käufer verlassen. Zum anderen war der Gewährleistungsausschluss bei dem Kauf gar nicht rechtskräftig vereinbart worden …
|
09.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… Zwar hätte der uneingeschränkte Gewährleistungsausschluss einer Prüfung am Maßstab des § 309 Nr. 7 BGB nicht standgehalten, wenn es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung gehandelt hätte. Das ist aber nicht der Fall, weil …
|
07.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zwei für den Internethandel wichtige Fragen beantwortet: Zum einen geht es um die Zulässigkeit eines Gewährleistungsausschlusses beim sog. Verbrauchsgüterkauf, zum anderen darum, ob nicht nur Verbände, sondern auch Mitbewerber gegen …
|
30.03.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… ist. Dies war für die Frage bedeutsam, ob im Kaufvertrag über einen Hundewelpen ein wirksamer Gewährleistungsausschluss zwischen den Parteien vereinbart worden war. Das Gericht ging von einem Verbrauchsgüterkauf im Sinn von § 474 Abs. 1 BGB …
|
25.03.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… brauchte - ungeachtet der Wirksamkeit des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses - nicht erfolgen, da es sich bei den behaupteten Mängeln lediglich um Verschleiß- und Abnutzungserscheinungen gehandelt hat. Verschleiß …
|
25.02.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… wirksam ausgeschlossen hat. Zwar hätte der uneingeschränkte Gewährleistungsausschluss einer Prüfung am Maßstab des § 309 Nr. 7 BGB nicht standgehalten, wenn es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung gehandelt hätte …
|
18.02.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… ausgeschlossen hat. Zwar hätte der uneingeschränkte Gewährleistungsausschluss einer Prüfung am Maßstab des § 309 Nr. 7 BGB nicht standgehalten, wenn es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung gehandelt hätte. Das ist aber nicht der Fall, weil …
|
05.03.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… zu vermeiden. Nur so wird das riskante Spiel zwischen Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss vermieden. Es zeigt sich nämlich, dass die häufig oberflächlich formulierten Gewährleistungsausschlüsse bei „ eBay " kläglich …
|
04.04.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Wird über die Verkaufsplattform ebay im Internet Zahngold unter näherer Bezeichnung verkauft und stellt sich heraus, dass das Material nicht verwendbar ist, so gilt der gemäß Vertragsbedingungen vereinbarte Gewährleistungsausschluss …
|
08.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf festgestellt, obliegt es grundsätzlich dem Händler nachzuweisen, dass er seine Ware fehlerfrei verkauft hat. Danach liegt die sog. Beweislast beim Käufer. II. Wirksame Gewährleistungsausschlüsse …
|
02.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… Gewährleistungsausschlüsse bei eBay Insofern ist die rechtliche Handhabe prinzipiell einfach. Kompliziert wird es dann, wenn die gesetzliche Gewährleistungspflicht ausgeschlossen werden soll. Gewerbliche Händler können insbesondere beim …
|
22.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
… unter Hinweis auf einen vertraglichen Gewährleistungsausschluss, ist nicht nur die Fristsetzung für den Käufer entbehrlich: Der Händler setzt sich zudem ins Unrecht, da ein vollständiger Ausschluss der Sachmängelhaftung beim so genannten …