392 Ergebnisse für Gewerbe anmelden
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15.03.2023
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… des Hinweises auf die Erteilung eines europäischen Patents ein entsprechender Antrag gestellt und eine Übersetzung ins Englische oder im Falle einer englischen Anmeldung eine Übersetzung in eine der EU-Amtssprachen eingereicht werden …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die dann neuheitsschädlich wären. Hier kann z. B. eine Bildersuche über Suchmaschinen sehr hilfreich sein. Eine Vorveröffentlichung innerhalb eines Jahres vor Anmeldung durch den Designinhaber bleibt dabei im Übrigen unberücksichtigt …
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15.03.2024
… bezahlen. Im Folgenden erfahren Sie, was bei Steuern für Freiberufler zu beachten ist. Wann gilt ein Selbstständiger steuerlich als Freiberufler? Die freiberufliche Tätigkeit ist von der gewerblichen Tätigkeit zu unterscheiden. Ob man …
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13.02.2023
… müssen die Bauabzugssteuer an das Finanzamt abführen: alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts und alle Unternehmer nach § 2 Umsatzsteuergesetz (UStG). Unternehmer nach § 2 UStG ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit …
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06.09.2023
von Rechtsanwältin Wiebke Mecklenburg
… Sie die Schutzfähigkeit Ihrer Idee. Mit Hilfe der gewerblichen Schutzrechte, die auf Ihrer eigenen individuellen Idee basieren, wie einer eingetragenen Marke oder einem eingetragenen Design, können Sie Ihre Rechte absichern und sich darüber hinaus …
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26.01.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… Gewerbeamt anmelden (wenn sie ihr Geschäft in gewerblicher Form betreiben wollten), dieses hatte fünf Werktage Zeit, ihren Antrag zu bearbeiten und einen Registerauszug auszustellen, und dann - wiederum beim Notar - die Eintragung …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dass der Abgemahnte private Verkäufer zumindest die Produkte im Wettbewerbsverhältnis nicht mehr als privater Verkäufer anbieten kann. Er muss sich als gewerblicher Verkäufer bei eBay anmelden, wenn er weiterhin verkaufen möchte. Notwendig …
Kanzlei für IT bietet Unterstützung bei Forderung von AVAS für Eintrag bei zimmersuche24 und Rooms24
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… Mail: info@europajurist-schenk.com Tel.: 089 / 21543877 Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Sabine Schenk Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz (Marken-, Wettbewerbs-, Medien-, Patentrecht); Zertifizierte Datenschutzbeauftragte (TÜV …
21.08.2023
… wie das Patent und das Gebrauchsmuster – ein gewerbliches Schutzrecht. Damit der Halbleiterschutz in Kraft tritt, müssen Sie eine neuartige Topografie beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) anmelden. Der Halbleiterschutz umfasst …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… und das Finanzamt 2015 habe ich mich schon einmal dem Thema gewidmet: Hier ging es in erster Linie um die Frage nach der Einstufung als gewerblicher Händler bzw. darum, wann das Handeln überhaupt steuerpflichtig ist. Darin habe ich auch darauf …
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07.03.2023
… mindestens ein sechsmonatiges Vollzeitstudium absolviert haben. Eine Alternative dazu ist ein laufendes Gewerbe plus Nebenwohnsitz in Tschechien. Dies ist zu einem Hauptwohnsitz gleichwertig. Die Anmeldung des Wohnsitzes muss …
19.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… nicht ausdrücklich mit der Nutzung von E-Mail-Adressen zu Werbezwecken nach § 7 Abs. 3 UWG beschäftigt hat. Dies gilt insbesondere für die erstmalige Erhebung der Adresse, d.h. z. B. die erstmalige Anmeldung des Kunden in einem Shop. Des Weiteren muss …
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08.12.2022
… Volkshochschulen durften seit 2. Juni 2020 wieder Anmeldungen annehmen und für den Publikumsverkehr seit 1. Juni 2020 wieder öffnen. Fitnessstudios, Tanz- und Ballettschulen und gewerbliche Sportanlagen durften seit 2. Juni 2020 wieder öffnen …
08.12.2022
… erhalten hatte. (18. März 2022) Wohnungseigentümer haben ein Anwesenheitsrecht auf einer Eigentümerversammlung. Dieses wurde vom WEG-Verwalter verletzt, weil er von den Wohnungseigentümern eine schriftliche Anmeldung für die Teilnahme …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… nicht gegeben war. Das DPMA war derselben Ansicht und hat zugunsten unserer Mandantin den Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Anmeldung einer Marke in Deutschland oder Europa - Absolute und relative Schutzhindernisse …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Priorität haben! Wenn Sie dazu Fragen haben, sprechen Sie uns gerne an! Wir sind bundesweit tätig! Laut Handelsblatt/Best Lawyers (2022, 2023) gehören wir zu "Deutschlands Besten Anwälten" für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… bis zum 08.12.2022 anmelden. Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in meiner Kanzlei Internetrecht-Rostock.de sowohl im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, wie aber auch bei Bußgeldverfahren aufgrund …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… zum Handelsregister einreichen. Ohne Einreichung erhält der Erbe aber keine formale Gesellschafterstellung; ohne formale Gesellschafterstellung kann und darf er keinen neuen GmbH-Geschäftsführer bestellen und zum Handelsregister anmelden. Hat …
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04.11.2022
… Zuwendungsbestätigungen (Spendenquittungen) ausstellen darf. Schritt 4: Anmeldung zur Eintragung in das Vereinsregister Beim zuständigen Amtsgericht (Registergericht) wird nun die Eintragung in das Vereinsregister beantragt. Dieses ist für jeden öffentlich …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Gewerbebetreibende ist eine Anmeldung des Gewerbes beim Gewerbeamt zwingend. Falls zuvor eine Handelsregisteranmeldung notwendig war, ist der Anmeldung der entsprechende Handelsregisterauszug beizufügen. c) Industrie- und Handelskammer (IHK …
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07.03.2023
… Schutzrecht). Durch die Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) kann ein gewerblicher Rechtsschutz in Kraft gesetzt werden. Damit darf allein der Erfinder über die (kommerzielle) Nutzung der Innovation bestimmen. Erfolgt …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… legt diesen Begriff sehr weit aus, sodass in der Praxis fast jede gewerbliche Tätigkeit einer Erlaubnis durch den Vermieter benötigt. So hat der BGH mit Urteil v. 31.07.2013 (Az.: VIII ZR 149/13) bereits die Anmeldung eines Gewerbebetriebes …
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22.06.2023
… nicht die gleichen oder sehr ähnliche Kennzeichen verwenden. Kennzeichenrechte sind Eigentumsrechte. Markenrecherche Es ist unabdingbar, dass vor der Anmeldung und nach Eintragung einer Marke Markenrecherche betrieben wird. Vor der Anmeldung …
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21.08.2023
… dass ein unbegrenzter Personenkreis Kenntnis von der Erfindung nehmen konnte, bevor eine Anmeldung stattfand. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Wissenschaftler einen Fachartikel veröffentlicht. Ohne die Neuheitsschonfrist wäre die Anmeldung …