149 Ergebnisse für Ordnungsamt
Suche wird geladen …
|
13.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… bis die die Verordnung an die neuen juristischen Rahmenbedingungen angepasst wird!“ Die Juristin rät Einreisenden, das Thema mit dem heimischen Ordnungsamt und den zuständigen Gesundheitsbehörden zu besprechen und unter Umständen eine Befreiung …
|
06.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Ordnungsämter und Polizei sprechen in diesen Tagen in großer Zahl mehr oder weniger nachvollziehbare Strafmandate wegen Missachtung der aktuellen Corona-Regeln aus. Es werden saftige Bußgelder fällig und Betroffene fragen sie vielfach …
|
05.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… In Städten ist oft ein Parkplatz in der Nähe nicht frei und es wird, oft nur für einen kurzen Moment, in der zweiten Reihe geparkt. Schon vor dem 28. April war dies nicht erlaubt, aber Ordnungsamt oder Polizei drückten oft ein Auge zu. Falls …
|
27.04.2020
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… dass das Ordnungsamt in A-Stadt auch Einzeltraining als untersagt betrachtet, das Ordnungsamt in B-Stadt Einzeltraining dagegen erlaubt. Manchmal geht die „Verwirrung“ so weit, dass die Behörden einer Stadt unterschiedliche Meinungen …
|
04.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… ist die Regierung ggf. gezwungen weiter einzugreifen. […] Die Einhaltung der Verordnung des Landes Baden-Württemberg wird vom Ordnungsamt kontrolliert. Verstöße müssen geahndet werden.“ Bußgelder drohen Dieses Beispiel gilt für ganz Baden-Württemberg …
|
26.03.2020
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
… ist in manchen Punkten die Formulierung von Verboten und Ausnahmen. Welche Auslegung letztlich richtig ist, werden Gerichte entscheiden müssen; eine rechtssichere Auslegung kann von den derzeit handelnden Ordnungskräften (Ordnungsamt/Polizei …
|
24.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Lange
… eine Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder die Verhängung einer Geldstrafe. Zuständig zur Verfolgung von Straftaten sind die Staatsanwaltschaften. Den „Erstkontakt“ zum "Täter"/zur "Täter" in hat aber in der Regel die Polizei (oder das Ordnungsamt). Denn …
|
24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… von dem Ordnungsamt oder Polizei gemessen worden ist, damit die Feststellung vor Gericht Bestand hat. Zur Umsetzung des Kontaktverbots hat die Landesregierung in NRW einen Straf- und Bußgeldkatalog erlassen, nachdem folgende Bußgelder fällig …
|
21.03.2020
von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
… Jahren darauf nachweisbar seien. Die Versicherung / das Ordnungsamt möchte gerne vorbeikommen um aufgrund des Infektionsschutzgesetzes das Haus überprüfen, damit bei einer Straßendesinfizierung keine Schäden entstehen. 3. Vor der eigenen …
|
17.03.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
… intensive Kontrollen durch die Ordnungsämter und die Polizei durchgeführt und einige strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet, da die Geschäfte länger als erlaubt geöffnet hatten. Das komplette Schließen eines Geschäfts oder auch nur …
|
23.01.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Im konkreten Fall ist somit allein die Polizei und das Ordnungsamt befugt, Parkverstöße zu ahnden und „Knöllchen“ zu verteilen. Zudem weist das OLG daraufhin, dass der Einsatz privater Dienstleister bei der Parkraumüberwachung nicht bloß …
|
07.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… oder Bekannter das Auto abgestellt hat. Was dürfen Überwachungsfirmen? Die Überwachungsfirmen dürfen – wie das Ordnungsamt – Strafzettel verteilen und Autos abschleppen lassen. Voraussetzung ist, dass sie Hinweisschilder mit den Regeln …
|
29.11.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
… beim Ordnungsamt / Veterinäramt zur Anzeige bringen. Das Ordnungsamt überprüft dann, ob von dem Hund eine Gefahr ausgeht und erteilt gegebenenfalls Auflagen wie zum Beispiel Leinen- oder Maulkorbzwang. Auch in diesem Verfahren kommt …
|
11.11.2019
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie Presseberichten zu entnehmen ist, wurden am 6. November 2019 diverse „Etablissements“ in Lübeck – Bordelle, Apartments, Massagestudios usw. – von den Ordnungsämtern und der Polizei kontrolliert. Hierbei seien diverse Verstöße gegen …
|
10.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… es sich bei der beabsichtigten selbstständigen Tätigkeit um ein Gewerbe handelt oder man hier freiberuflich tätig wird. Schließlich muss man ein Gewerbe zum Beginn der Tätigkeit beim örtlichen Gewerbe- bzw. Ordnungsamt anmelden. Erfolgt die Anmeldung gar …
|
22.07.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… dass die vielen Shisha-Bars die Vorgaben einhalten und welche Vorgaben überhaupt gelten. Bereits hier wird es kompliziert, als mit der Bauaufsicht, der Gewerbeaufsicht, dem Ordnungsamt und sogar dem Gesundheitsamt gleich vier unterschiedliche Behörden …
|
26.11.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… 13 herrenlose Fahrzeuge, die sich dort angesammelt hatten, wurden kurzerhand versteigert. Illegalen Dauerparker in Ihrer Stadt gefunden? Am besten beim Ordnungsamt melden! Sind Sie selbst in der Nachbarschaft auf ein illegal abgestelltes …
|
11.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
… am Weltnacktradlertag wegen grober Ungehörigkeit. Auch immer mehr Ordnungsämter verbieten die Aktion, da sie gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde. Unabhängig von diesem Event, gibt es zum Thema Nacktradeln keine Vorschrift. Nach den deutschen …
|
09.05.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… Briefkasten nicht geschehen und der Führerschein könnte anschließend in dieser Behörde oder anderswo „umherirren“ (in einem Fall war er beim städtischen Fundbüro gelandet). Außerhalb Dresdens wird man sich sicherheitshalber bei Ordnungsämtern …
|
22.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… aus Niedersachsen mitzubringen. Auch beim Ordnungsamt der Beklagten meldete er sich noch am gleichen Tag und verschickte mit einem Fax einen Meldebogen für „große Hunde“. Damit meldete er den Staffordshire Terrier an. Er teilte mit, seit dem 28.04.2015 …
|
20.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Hundesteuer-Anmeldung an. Das Ordnungsamt der Beklagten bestätigte die Anmeldung und verlangte den nach § 11 Landeshundegesetz NRW vorausgesetzten Nachweis der Sachkunde sowie einen aktuellen Nachweis über eine abgeschlossene …
|
22.01.2019
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… der Tiere sowie deren Nutzungsart und Standort muss beim zuständigen Amt erfolgen, das in der Regel das Veterinäramt ist. Das Veterinärwesen ist in Frankfurt am Main ein Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes, das damit für …
|
17.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
Wer selbständig ein Handwerk betreibt, das einen Meistertitel voraussetzt, bekommt möglicherweise Scherereien mit dem Ordnungsamt/Gewerbeamt/Kreisverwaltungsreferat der Kommune/des Kreises. Das Amt kann u. a. eine Ordnungsverfügung wegen …
|
17.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2016, Az. 18 L 3440/16 Sachverhalt Mit einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wendet sich die Antragstellerin gegen die Feststellung des zuständigen Ordnungsamtes …