46.314 Ergebnisse für WEG
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04.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Dresdner Bank 6.500, die HS Nordbank 1.000 und Sinn Leffers 1.000 Arbeitsplätze. Und laut Angaben des Bundesverbandes Zeitarbeit haben bislang bereits 250.000 Zeitarbeiter ihren Job verloren. Wegen der Wirtschaftskrise sind immer mehr …
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04.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… im Zusammenhang mit einer Kündigungsschutzklage wegen einer betriebsbedingten Kündigung getroffen. Hier reicht bereits die Androhung einer Kündigung aus, um einen den Versicherungsfall auslösenden Anspruch aus der Rechtsschutzversicherung …
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03.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit dem EU-Führerschein unterwegs ist, kann sich wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis strafbar machen. Das gilt gemäß einem Beschluss des Oberlandesgericht Münchens sogar für den Fall, wenn der Autofahrer nach Ablauf der Sperrfrist …
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03.06.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Frankfurter Turmcenter": OLG Frankfurt verurteilt Anlagevermittlungsgesellschaft wegen unterbliebener Plausibilitätsprüfung zu Schadensersatz Bremen, den 03.06.2009 Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat erneut ein positives Urteil …
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03.06.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… ist zu der Überzeugung gelangt, dass dem Anleger ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung bei den Vertragsverhandlungen die zur Zeichnung der Beteiligung geführt haben, zusteht. Dieser Schadensersatzanspruch ist gerichtet …
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03.06.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Erstattungsanspruch der Kläger wegen ungerechtfertigter Bereicherung des Vermieters in Betracht kommt, weil die Kläger nach ihrem Vorbringen die von ihnen vorgenommenen Schönheitsreparaturen …
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29.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… die den Anspruch eines Dritten an der Domain torpedieren könnten. Das heißt, wenn sich der Domaininhaber und ein Dritter wegen der Rechte an der Domain streiten, dann bezweckt der Dispute, dass bis die Auseinandersetzung zwischen Inhaber …
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28.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
… Anordnung der Blutentnahme zu erlangen. Nachdem der Beschuldigte zunächst durch das Amtsgericht wegen Vollrauschs verurteilt und ihm der Führerschein entzogen wurde, hob das Oberlandesgericht diese Entscheidung nun auf. So kann das Ergebnis …
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28.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… einer Forderung denkt man zunächst an die klassischen Weg: Kontopfändung oder der Verwertung von gepfändeten Gegenständen. Es gibt aber auch die Möglichkeit eine Internet-Domain zu pfänden. Rechtlich betrachtet, stellt eine Domain zwar kein …
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28.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… vermerkt werden. Je nach erzielten Punkten kann dann eine Reihenfolge für die Arbeitnehmer festgelegt und den Mitarbeitern mit der geringsten Punktezahl gekündigt werden. Ranglistenplatz bei Sozialauswahl entscheidend Wegen Auftragsrückgang …
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28.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über die Verbreitung von Video- und Tonaufnahmen eines Konzertes des verstorbenen Künstlers „Falco“. Im Wege dieses Streits wurde dem Europäischen Gerichtshof unter anderem die Frage vorgelegt, ob …
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27.05.2009
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
… in Anwesenheitsprämien. 9. Tipp: Vereinbarung der Kürzung von Gratifikation um krankheitsbedingte Fehltage (nur in eingeschränkter Höhe möglich). 10. Tipp: Prüfung einer Kündigungsmöglichkeit z.B. wegen Versäumung einer Meldepflicht …
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27.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… 2 BGB dem Verbraucher in Schriftform vorliegen. Dementsprechend genügt es nicht, wenn es dem Verbraucher lediglich möglich ist auf der Internetseite die Widerrufsbelehrung anzuklicken und sich auf diesem Wege zu informieren …
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26.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Vergangenheit zahlreiche Verwender erfahren: So wurden in der jüngeren Vergangenheit einige Kunden des Webhosters Strato von der Bildagentur Getty Images wegen unberechtigter Fotonutzung abgemahnt und zur Zahlung einer Nachlizenz in Höhe …
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25.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Schwimmunterricht teilnehmen. Denn es ist ihnen zumutbar einen sog. „Burkini" zu tragen, der den islamischen Bekleidungsvorschriften entspricht. Daher besteht nach Ansicht der Richter keine Gefahr, dass das Mädchen von den Mitschülern wegen …
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25.05.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… der der Insolvenzantragsverpflichtung zuwider den Insolvenzantrag nicht oder zu spät stellt, Gläubigern der Gesellschaft nach zum Schadenersatz verpflichtet sein kann. Die Haftung des Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung setzt …
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25.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Das von ihr sodann ausgearbeitete Projekt sah neben der Präsentation der Stadt auch die Schaffung eines Forums vor, in dem sich ortsansässige Unternehmen in bewegten Bildern darstellen und Arbeitsplätze anbieten, und Interessenten sich auf demselben Weg um …
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25.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Feststellungsklage bereits wegen Wegfall des Feststellungsinteresses ab. Der Antrag ging zwar ein Stück weit über den Betrag der Widerklage hinaus, die Beklagte bestreitet jedoch nicht, dem Geschädigten gegenüber leistungspflichtig …
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22.05.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… von 1.300 EUR, das jeweils am 1. eines Monats seinem Girokonto gutgeschrieben wird. Am 15. des Monats wird sein Konto durch einen Gläubiger wegen Zahlungsansprüchen gepfändet. Bisherige Rechtslage: Der Schuldner muss bei Gericht einen Antrag …
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20.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Elemente sind unzulässig und machen die gerichtliche Abwägung rechtswidrig. Neben dem Schadensersatz richtet sich auch der Wertersatz nach diesen Kriterien im Wege der Lizenzanalogie. Die Höhe der jeweiligen Ansprüche misst sich immer …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Feststellungsklage bereits wegen Wegfall des Feststellungsinteresses ab. Der Antrag ging zwar ein Stück weit über den Betrag der Widerklage hinaus, die Beklagte bestreitet jedoch nicht, dem Geschädigten gegenüber leistungspflichtig …
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20.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Bundesverfassungsgericht zwar das Rauchverbot für sog. Einraumgaststätten wegen eines Verstoßes gegen Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz für verfassungswidrig erklärt, jedoch nicht für nichtig und dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Dezember 2009 gegeben …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… den allgemeinen Verkehr freigegeben ist. Auf den gut meinenden Vater kommt jetzt richtig Ärger zu. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingeleitet. Dabei droht ihm eine empfindliche Geldstrafe …
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19.05.2009
von HSV Rechtsanwälte
… die Entschädigung die Hälfte der gezahlten Summe. Die Regelung gilt auch dann, wenn ein Fahrgast wegen einer vergleichsweise kleinen Verspätung seinen Anschluss verpasst. Ab einer Verspätung von 60 Minuten müssen fortan im Fernverkehr …