115 Ergebnisse für Unlauterer Wettbewerb
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21.03.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… es sich zur Förderung eines lauteren Wettbewerbs zur Aufgabe gemacht hat, wettbewerbswidrige Rechtsverletzungen im gewerblichen Bereich auszuräumen. A. Sachverhalt Die Wettbewerbszentrale wirft unserem Mandanten vor, wettbewerbswidrig gehandelt …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Onlinehändler (u. a. eBay) erhalten eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. Haben auch Sie eine Abmahnung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen …
15.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Arbeitgebers sich an den zu positiven Aussagen der Mitarbeiter in sozialen Netzwerken stießen. Sie sahen darin unlauteren Wettbewerb und nahmen den Arbeitgeber der Arbeitnehmer auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch. Das freut keinen …
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30.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… auch gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen und die Verbraucher in die Irre geführt hat. Dadurch könnten wiederum nicht nur die Verbraucher, sondern auch die Wettbewerber geschädigt worden sein. Selbst …
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05.11.2015
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… eine gezielte Behinderung der Mitbewerber durch den Markeninhaber gemäß §§ 3, 4 Nr. 10 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) dar. Eine unlautere gezielte Behinderung setze eine Beeinträchtigung der wettbewerbsrechtlichen Entfaltungsmöglichkeiten …
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25.09.2015
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… in die irregeführt gem. § 5 Abs.1 Satz 2 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Demnach ist eine geschäftliche Handlung irreführend, sofern sie unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über die wesentlichen Merkmale …
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21.09.2015
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (Wettbewerbszentrale) mahnt derzeit Ärzte ab, die auf der Internetplattform Groupon Wertgutscheine anbieten, die auf eine ärztliche Behandlung angerechnet werden …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft, welche es sich zur Förderung eines lauteren Wettbewerbs zur Aufgabe gemacht hat, wettbewerbswidrige Rechtsverletzungen im gewerblichen Bereich auszuräumen. 2. Was ist Gegenstand …
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07.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… den unlauteren Wettbewerb und wird sogar mit Freiheitsstrafe ab 6 Monaten bis hin zu mehreren Jahren gemäß Art. 24a des polnischen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bestraft.“ Wer steht hinter der Gesellschaft? „Die Kontaktperson …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Behörden wird vorgeworfen, unter dem Vorwand der Bekämpfung von unlauterem Wettbewerb eine Praxis zu führen, deren Ziel die Eliminierung von ausländischer Konkurrenz sein soll. Die Verletzung der Dienstleistungsfreiheit Rechtsanwältin Mika …
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07.04.2015
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… seine Berechtigung ab, abzumahnen? Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sind u. a. abmahnberechtigt Konkurrenten (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) und rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… negativ bewertet, um dessen Ruf zu schädigen und den eigenen Absatz dadurch indirekt zu fördern. Derartige Falsch- Bewertungen verstoßen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG )und können Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche …
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19.03.2015
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… sein, die über die normalen, mit jedem Wettbewerb verbundenen Beeinträchtigungen hinausgehen und unlautere Merkmale aufweisen. Unlauter sei eine Behinderung dann, wenn sie gezielt den Zweck verfolgt, Mitbewerber zu behindern …
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12.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der Hinweis sei daher unzulässig und sogar wettbewerbsrechtlich i. S. d. § 4 Nr. 1 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) unlauter.” In diese Richtung geht nun auch das Urteil des OLG Celle: Eine Weitergabe von Daten an die Schufa …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… klar mitzuteilen ob der Vertragstext durch den Unternehmer gespeichert und dem Kunden zugänglich gemacht wird. Fehler hierbei stellen einen Wettbewerbsverstoß gegen §§ 3, 5, 5a und 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG …
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30.10.2014
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Sie sind Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten und Ihr Wettbewerber bringt ebenfalls Elektro- bzw. Elektronikgeräte auf den Markt, ohne sich bei der EAR registrieren zu lassen? Vertreiber dürfen die entsprechenden Geräte …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die Finanzmarktaufsicht in Österreich ermitteln. Der Vorwurf lautet auf ein pyramidenartiges Schneeballsystem, welches auch in Deutschland nach § 16 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) untersagt ist. In Deutschland hat …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die Zusendung derartiger Werbe-E-Mails zu unterlassen. Kommt dann noch hinzu, dass die E-Mail an einen Mitbewerber gerichtet ist, ergibt sich ein Unterlassungsanspruch auch aus den Vorschriften des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (kurz …
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30.01.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… worden und verfälschen somit das Bild des Händlers für interessierte Leser der Beurteilungen. Somit verschaffte sich der Onlinehändler hier einen wettbewerbswidrigen Vorteil, welcher gemäß dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb …
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29.01.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Hiergegen wandte sich ein Wettbewerber von Nivea, der in der Werbung ein wettbewerbswidriges Vorgehen sah. Dieser verfasste zunächst eine Abmahnung, wie es das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorsieht. Die Abmahnung hatte zum Ziel …
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28.01.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… gegen den unlauteren Wettbewerb anzusehen sei. Durch das unrechtmäßige Veranlassen der Löschung seitens eBay würde der Antragssteller gezielt - hier durch seinen Konkurrenten - behindert werden. Auch ein Eingriff in den eingerichteten …
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13.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… insbesondere des Beauftragten eines geschäftlichen Betriebs für die unlautere Bevorzugung im Wettbewerb. Der Vertragsarzt sei jedoch kein „Beauftragter" der Krankenkasse, da er nicht Weisungen der Krankenkasse unterstehe, sondern nach § 72 Absatz 1 …
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04.03.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… des konkurrierenden Internetanbieters gegen das Recht des unlauteren Wettbewerbs verstießen. Mit der AGB Formulierung: „Erfolgt der Versand unversichert, trägt der Verkäufer das Risiko", würde der Verbraucher bezüglich der Versandgefahr in die Irre geführt …
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30.11.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… erlauben. Denn sie dienen dem Verbraucherschutz und Verstöße gegen verbraucherschützende Normen können nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) als verbotene Wettbewerbsverbote geahndet werden. Hier besteht hohe Abmahngefahr …