522 Ergebnisse für WEG
Suche wird geladen …
|
23.06.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… die Kündigung unwirksam, weil der Kreditnehmer den Rückstand bis dahin nur überweisen – also los senden - muss. Bis zu 5.000 EUR Schmerzensgeld sind drin. Das Landgericht Hannover hat zum Beispiel einen Mobilfunkbetreiber wegen der Meldung …
|
22.06.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… bekommt Recht! Die Gemeinschaft hat einen Anspruch aus § 17 WEG. Zwar reicht nach neuerer Rechtslage ein bloßer Zahlungsrückstand nicht aus. Jedoch ist aufgrund erfolgter Titulierung die Befriedigung als Abwendungsmöglichkeit …
|
18.07.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… in Gazprom-Aktien umzutauschen, die Hausbanken führen die Umtauschanträge wegen der Sanktionen gegen Russland aber nicht aus. Nach dem ADR-Vertrag darf die BNY Mellon die sich in dem russischen Depot befindlichen Aktien erst ab 3. August 2023 …
10.06.2022
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
… bei Weigerung zulässig. Vergütungsansprüche der Arbeitnehmerin wurden in der Entscheidung des BAG wegen ihrem fehlenden Leistungswillen zurückgewiesen.
|
25.05.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… auf Beauftragung einer Fachfirma zur Instandsetzung des Fahrstuhls. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Das Gericht: Der Kläger bekommt vor Gericht Recht. Der Eigentümer hat gegenüber der Eigentümergemeinschaft einen Anspruch aus § 18 II WEG …
|
16.05.2022
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
… das Nachlassgericht im Wege der Auslegung zu dem Ergebnis, dass auch in diesem Fall die Nichte Alleinerbin werden sollte. Hiergegen legte einer der gesetzlichen Erben Beschwerde ein, denn 2012 hatte einer der Erblasser in einem neuen Testament …
|
11.05.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… ein öffentliches Verzeichnis einrichten Da die Banken die Erben nicht suchen, hat der Bundesrat eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, wonach die Banken verpflichtet werden sollen, Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen …
|
02.05.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… gesehen. Der Wunsch eines Miteigentümers, seinen Miteigentumsanteil wegen einer Trennung auf den anderen Miteigentümer zu übertragen, stelle ein berechtigtes Interesse für eine außerordentliche Kündigung des Darlehensvertrages nach § 490 Abs …
|
02.05.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter verlangt die Räumung und Herausgabe der Wohnung von den Mietern. Grund ist, dass die Mieter wiederholt wegen starkem Lärm aufgefallen sind. Auch zur Nachtzeit nach 22 Uhr kam es zu Lärmbelästigung, vor allem …
|
27.04.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… Darauf stützt sich die Duldungspflicht. Das Gericht: Das Gericht gibt der Wohnungseigentümergemeinschaft Recht. Der Duldungsanspruch auf Zutritt zu der Wohnung des beklagten Eigentümers besteht. Rechtsgrundlage ist § 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG. Daraus …
|
15.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
In der Sache von Impfpassfälschungen kann die Rechtsanwaltskanzlei Mandic Erfolge verzeichnen, auf die man aber warten muss. Bekanntlich sind Impfpassfälschungen vor dem 24.11.2021 nicht strafbar , denn eine Strafbarkeit wegen …
|
25.05.2022
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
… aber auch Alleinstehenden steht es frei, ein Kind im Wege der Adoption anzunehmen. Die Eignung eines jeden Bewerbers wird von der Adoptionsvermittlungsstelle überprüft und diese legt besonderes Augenmerk auf die Kriterien Persönlichkeit, Partnerschaftliche …
|
12.04.2022
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
… eines Jahres nach der Entführung angestrengt werden muss. Um es gar nicht erst zu einer Kindesentführung kommen zu lassen, können einige Vorsorgemöglichkeiten erwogen werden. Im Wege einer einstweiligen Anordnung kann das Sorgerecht …
|
07.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… einen Wert von 2,3 Promille (ab einem Wert von 1,6 Promille gilt man als Fahrradfahrer als absolut fahruntauglich und macht sich strafbar). Der Angeklagte hatte sich dahingehend eingelassen, das Fahrrad wegen seiner starken Alkoholisierung nur …
|
23.02.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… nun am 09.03. sowie am 25.05.2017 wegen der nicht genehmigten "Wohngemeinschaft" sowie wegen Lärmbelästigung ab. Aufgrund weiterer Ruhestörung spricht der Vermieter schließlich am 20.09.2017 fristlose Kündigung aus. In der Begründung führt …
09.02.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… um eine Baumaßnahme im Sondereigentum, die die Grenze des § 13 II WEG überschreitet. Nach den neuen Regelungen des WEG ist auf jeden Fall ein Beschluss nötig. Zudem besteht im vorliegenden Fall auch keine übergeordnete sachliche …
|
07.02.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… den Genesenstatus von 6 auf 3 Monate gekürzt . Dagegen wandte sich ein Betroffener an das Verwaltungsgericht Osnabrück und bekam Recht Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Landkreis Osnabrück …
|
02.02.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einzuklagen. Der K legt Berufung ein. Das Gericht: Die Prozessfähigkeit wird bestätigt. Zwar gilt in der Regel gem. § 9 b I 2 WEG, dass diese durch alle Wohnungseigentümer vertreten wird. Eine Ausnahme …
01.02.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… eine Feuerversicherung nach § 19 II Nr. 3 WEG verlangt wird. Kopinski-Tipp : Nach neuem Recht muss neben einer Gebäudehaftpflicht auch zwingend eine Gebäudefeuerversicherung mit angemessenen Versicherungsschutz zum Neuwert abgeschlossen werden! S.a. LG Frankfurt, 24.06.2021, 2-13 S 25/20
|
28.01.2022
von Rechtsanwältin Sabine Geilen
… des leistungsrechtlichen Kontextes der SGB III beschäftigungslos. Sind die übrigen Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld I erfüllt, schließt sich die weitere Frage an, ob der Leistungsbezug wegen Arbeitsaufgabe für die Dauer von zwölf …
|
26.01.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… der Bauausführungen, welche eine im Sondereigentum stehendes Ladengeschäft betreffen. Die Schlussrechnung beträgt nun 518.000 EUR. Der Verwalter der WEG schließt im Rahmen von Verhandlungen einen Vergleich, dass die WEG nur noch ca. 480.000 EUR …
18.01.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… des neuen WEG, insb. des Ausgleichsanspruchs des § 14 III WEG ist nunmehr kein Platz mehr für den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch aus § 906 II 2 BGB analog. S.a. BGH, 18.12.2020, V ZR 193/19
|
14.01.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Ansprüche werden bei einer Abmahnung wegen Markenrechtsverletzungen gefordert? In erster Linie wird der Abmahnende die Unterlassung der Markenrechtsverletzung verlangen. Daneben ist dieser berechtigt, Schadensersatzansprüche zu fordern …
|
14.01.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… und unwirksam. Die bet-at-home habe dem Kläger die Verluste zu erstatten, weil die Spielverträge wegen des Verstoßes gegen das Verbot von Glücksspielen im Internet in § 4 Abs. 4 des von 2012 bis 2021 gegoltenen Glücksspielstaatsvertrages unwirksam …