78 Ergebnisse
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Wenn Sie eine Abmahnung aufgrund Filesharings bekommen haben, helfe ich Ihnen gerne. Eine kostenlose Ersteinschätzung kann ich Ihnen unverzüglich nach Übermittlung der Unterlagen zur Verfügung stellen. Ich helfe Ihnen dabei, weniger oder …
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30.06.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Das Amtsgericht Hamburg hat mit zwei Urteilen vom 10. und 24.06.2014 festgestellt, dass ein Hotel bzw. ein Vermieter von Ferienwohnungen nicht für Urheberrechtsverletzungen von Gästen haftet. Die Beklagten vermieteten Hotelzimmer bzw. …
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06.06.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Mit Urteil vom 15.05.2014 (Az.: BGH III ZR 368/13) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer Webseite eines Unternehmens nicht für die formgerechte Mitteilung der …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Google hat es nach Ansicht des OLG Köln (Az.: 15 U 199/11, Urteil vom 08.04.2014) zu unterlassen, Begriffe, welche das Persönlichkeitsrecht einer Person verletzen, mittels der „autocomplete“-Funktion bei Suchanfragen einzublenden. …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
In einem zweifelhaften Urteil (Az.: 6 U 109/13) hat das OLG Köln die Rechtmäßigkeit einer Filesharing Abmahnung eines Familienvaters bestätigt, der als Inhaber eines Internetanschlusses 200 Musikaufnahmen über eine Tauschbörse illegal …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Das Landgericht Berlin hat sich mit seiner Entscheidung vom 29.10.2013 (Az.: 15 O 157/13) zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Werbung mit „Geld-zurück-Garantie“ und mit einem Gütesiegel geäußert. Danach müssen die Umstände und die …