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21.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Den Arbeitgeber zu beleidigen kann schnell den Job kosten. Anderes gilt im Arbeitskampf. Aufgrund der verhärteten Fronten darf es dort im Einzelfall verbal ruppiger zugehen. Die Emotionen im Streik können hochkochen, wie wiederkehrende …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Was ist die Restschuldbefreiung? Die Restschuldbefreiung ist die Belohnung für den Schuldner, der sich während des Insolvenzverfahrens redlich darum bemühte, dessen Schulden bestmöglich bei den Gläubigern zu tilgen (§ 1 Satz 2 InsO). Durch …
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20.08.2012
von Benholz Mackner Faust
1.Zum Fall: Eine gewerbliche Maklerin inseriert im Internet-Portal „ Immobilienscout24" ein Baugrundstück. Das Inserat enthält den Hinweis „Provision 7,14%". Der Interessent erhält von der Maklerin die Kontaktdaten des Verkäufers. Ein …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Verwaltungsgerichtshof Hessen hat am 21.03.2012 entschieden, dass der Konsum von Khat nach der Regelannahme gem. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen führt und dem …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Bei Abschluss eines Mietvertrags stellen Mieter in der Regel eine Mietkaution als Sicherheit, wenn der Mietvertrag eine entsprechende Sicherheitsabrede enthält. Diese Mietsicherheit ist nach Beendigung des Mietverhältnisses (verzinst) an …
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20.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Ein Bewerber für den gehobenen Polizeidienst darf nicht in jedem Fall alleine deshalb abgelehnt werden, weil er zuvor von einem ausländischen Strafgericht verurteilt worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf nunmehr in einem …
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20.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Hitze lässt sich am besten im Schwimmbad aushalten. Allerdings sollte man einige Regeln beachten. So schön das kühle Nass ist - immer wieder ereignen sich Unfälle, die sich oft vermeiden lassen. Im Schwimmbad sollte man sich an die …
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20.08.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Wie uns bekannte wurde, verschickt der Rechtsanwalt Peter Dettmar Abmahnungen im Auftrag der SVH-Store UG. Die SVH-Store UG lässt durch den Rechtsanwalt Peter Dettmar Mitbewerber aufgrund von fehlenden bzw. falschen Angaben innerhalb ihrer …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
Forderungseinzug in Dänemark Fehler beim Forderungseinzug können unnötig Liquiditätsengpässe, Forderungsausfälle und erhöhte Kosten verursachen. Der Forderungseinzug ist deshalb ein eminent wichtiges Thema für jeden Gewerbetreibenden, jeden …
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20.08.2012
von Rechtsanwältin Katrin Zink
Nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung rechtfertigt eine ordentliche Kündigung. Das gilt zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich zur Ableistung von 10 Überstunden im Monat ohne weitere Vergütungszahlung …
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20.08.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
In der Eile ist es fast jedem Autofahrer schon passiert: die Ampel schaltet auf Rot und man will noch schnell „rüber". Ein solches Verhalten kann üble Folgen haben, unter Umständen droht ein Fahrverbot von einem Monat. Hinsichtlich der …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Drogendelikten (Verstößen gegen das BtMG) stellt sich für Angeklagte häufig die Frage, ob bei fehlendem Geldbeutel für einen Wahlverteidiger ein Anspruch auf Bestellung eines Pflichtverteidigers besteht. Bei Verhängung von U-Haft kann …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Mit Wirkung zum 1. August 2012 ist eine wichtige Änderung in § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfolgt. Diese Änderung hat erhebliche Auswirkung auf die Gestaltung des Bestellablaufes für die Betreiber von Online-Shops. Unter dem …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Es hat nun bereits die Runde gemacht: Die Regensburger Kanzlei Urmann und Collegen kündigt an, die Namen derjenigen Gegner zu veröffentlichen, die die Abmahnungskosten nicht bezahlen wollen. Die Kanzlei Urmann und Collegen stützt sich dabei …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Derzeit mahnt die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer im Auftrag von Sony Music Entertainment Germany GmbH für die Musikgruppe Westlife, deren neuestes Album „Greatest Hits" wegen des Vorwurfs des illegalen Down-/Uploads in sog. …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Kornmeier und Partner mahnt im Auftrag des Rechteinhabers EMI Music Germany GmbH & Co. KG das illegale Anbieten des Werkes „The Way I Like It" des Künstlers „Mandy Capristo" Internettauschbörsen ab. Die Rechtsanwälte fordern …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nach wie vor werden regelmäßig Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten in Tauschbörsen ausgesprochen. Aktuell spricht die Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Abmahungen aus. Diese …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) aus Regensburg mahnt für zahlreiche Rechteinhaber in großem Umfang angebliche Urheberrechtsverletzungen im Bereich Filesharing ab. Die von U+C ausgesprochenen Abmahnungen betreffen hauptsächlich den …
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20.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer wegen Krankheit nur noch leichte Tätigkeiten ausüben kann, mag auf dem Arbeitsmarkt schlecht vermittelbar sein; ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung besteht deswegen aber nicht. Nach jahrelanger schwerer Arbeit macht der eigene …
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20.08.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 17.08.2012 - In den Immobilienfonds SEB Immoinvest haben über 300.000 Anleger mehr als 5 Milliarden Euro investiert. Da die freien Finanzmittel nicht ausgereicht hatten, die Rückgabewünsche der Anleger zu erfüllen, wird dieser …
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20.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Rote Ampeln zu überfahren ist verboten. Je gefährlicher der Verstoß, umso höher die Strafe. Ein Fahrverbot ist aber keine automatische Folge – es kommt auf den Einzelfall an. Rot, gelb, grün: Schon als Kinder wissen wir, was diese …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Filmfonds Apollo Pro Screen wurde bereits Ende 2010 aufgelöst. Die Anleger des Filmfonds bekommen auch noch 1 ½ Jahre später die Nachwirkungen ihrer Kapitalanlage zu spüren. Das Finanzamt meldete sich unlängst bei Anlegern des Apollo …
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17.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Im Gegensatz zu Sparkassen oder anderen Anstalten des öffentlichen Rechts können private Banken einen Girovertrag ohne Angabe von Gründen kündigen. Im deutschen Bankwesen gibt es die sog. Drei-Säulen-Struktur. Danach gibt es …
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17.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird ein beschädigtes Auto nach einem Verkehrsunfall verkauft, muss der Unfallverursacher unter Umständen auch den Wert des Benzins, das sich noch im Tank des veräußerten Kfz befunden hat, ersetzen. Nach einem Verkehrsunfall stellt sich die …