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18.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Eigenheimzulage ist zwar schon seit dem 1. Januar 2006 abgeschafft. Allerdings kann die Eigenheimzulage noch für die Dauer von acht Jahren in Anspruch genommen werden, wenn vor dem Stichtag bereits mit dem Bau des Eigenheims begonnen, …
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18.03.2008
von Rechtsanwalt Presserecht Karsten Gulden LL.M.
Betreiber von Internetforen müssen sich Äußerungen der Nutzer des Forums als eigene Äußerungen zurechnen lassen. Dies wurde vom Landgericht in Hamburg entschieden. Demnach sind die Betreiber der Foren als Störer im Sinne des Gesetzes …
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17.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Bei bestimmten Vertriebsarten (etwa bei Haustür- und Fernabsatzgeschäften wie dem Verkauf über das Internet ) und Vertragstypen (etwa bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen) haben Verbraucher ein Widerrufsrecht. Dieses kann teilweise durch ein …
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17.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Mehr Wohngeld für Hartz IV-Empfänger Das Landessozialgericht Niedersachsen hat die Rechte von Hartz IV-Empfängern gestärkt und einer Bezieherin von Alg II mehr …
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17.03.2008
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Die ganz überwiegende Mehrheit der Deutschen möchte für den Fall, dass sie eines Tages entscheidungsunfähig werden, vorsorgen. Hauptmotiv ist die Sorge, als Pflegefall ungewollt der modernen Apparatemedizin ausgeliefert zu sein. Dass …
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17.03.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass auch für bis 2005 angeschaffte Immobilien, die außerhalb Deutschlands, aber in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union liegen, eine Eigenheimzulage zu gewähren ist (Urteil vom 17.1.2008, …
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14.03.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Im Bundesgesetzblatt wurde am 13.03.2008 die "Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung verkündet". Diese Verordnung beinhaltet neue Muster der Belehrungen, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern …
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13.03.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Während es in Deutschland bislang nur eine Empfehlung des Bundesverkehrsministers gibt, auch tagsüber und bei strahlendem Sonnenschein mit Abblendlicht zu fahren, ist dies in 20 europäischen Ländern inzwischen Pflicht. Autofahrer, die sich …
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13.03.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Die Kaufmannseigenschaft bringt nach dem Gesetz nicht nur besondere Rechte sondern auch spezielle Pflichten mit sich, die einem schnelleren und reibungslosen Ablauf des typischen Geschäftsverkehrs zwischen Kaufleuten dienen sollen. Die …
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13.03.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
Lebt der Unterhaltsberechtigte im Ausland, können die auf die deutschen Lebensverhältnisse abgestimmten Werte der Düsseldorfer Tabelle nicht unbesehen übernommen werden. Vielmehr sind für die Höhe des Unterhaltsanspruchs die Geldbeträge …
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13.03.2008
von Rechtsanwalt Presserecht Karsten Gulden LL.M.
Die zum DaimlerChrysler Konzern gehörende Firma Smart, darf nicht mehr mit der Behauptung werben, der Kleinstwagen habe "extrem niedrige Emissionswerte". Das Unternehmen gab vor dem Landgericht Stuttgart einer Forderung der Deutschen …
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12.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Für Selbständige und andere Personen kann es günstig sein, freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Die anwalt.de-Redaktion möchte in diesem Zusammenhang an den Stichtag 31. März erinnern. Denn bis dahin …
Abmahnung d. SBR Schindler Boltze Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung von Filmen in Internet
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12.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von Filmen in Internettauschbörsen d. SBR Schindler Boltze Rechtsanwälte, Karlsruhe (Urheberrechtsverletzung, Filesharing) Derzeit erhalten Anschlussinhaber bzw Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken …
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11.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Mit Datum vom 6. Juli 2007 hat der Bundesrat zusammen mit der Unternehmensteuerreform die so genannte Abgeltungsteuer gebilligt. Herr Rechtsanwalt Gereon Temme gibt hier erste kurze Informationen zu der Einführung der Abgeltungssteuer. …
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11.03.2008
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Das Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht muss spätestens zum Jahresende geändert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung im liegt bereits vor. Die Konsequenz der Neuregelung wird sein, dass auch Grundvermögen mit dem …
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10.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Jeder Fahrzeugführer hat schon einmal Verfehlungen im Straßenverkehr begangen, in der Regel fahrlässig, gelegentlich auch vorsätzlich. Dabei herrscht immer die Hoffnung vor, es möge schon gut gehen. Umso kleinmütiger fügt man sich dann in …
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10.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Seit dem 1. Januar 2008 ist auch der Download von Dateien für private Zwecke inkriminiert, d. h. er kann straf- und zivilrechtlich verfolgt werden. Die Musikindustrie lässt in der Regel nicht lange auf sich warten. U. a. die Rechtsanwälte …
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10.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vermieter haftet für Zugang Wegen des U-Bahn-Baus war durch eine Baustelle im Eingangsbereich eines Ladenlokals der Zugang blockiert. Der Mieter des Lokals …
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10.03.2008
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Zum 1.1.08 ist ein neues Unterhaltsrecht in Kraft getreten. Es hatte zwei Zielrichtungen: Vorrang für das Kind und Stärkung der Selbstverantwortung geschiedener Ehegatten. In Mangelfällen sollten die knappen Mittel vorrangig den Kindern zur …
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10.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Managementfehler Insolvenzgründe sind oft hausgemacht. Unternehmen verpassen häufig die Chance auf eine Sanierung und den Erhalt. Eine Grundlagenuntersuchung von Euler Hermes und dem Zentrum für Insolvenz und Sanierung an der Universität …
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08.03.2008
von Rechtsanwalt LL.M. Tobias Röttger
Zurzeit werden vermehrt Abmahungen wegen illegaler Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung geschützter Fotografien und sonstiger Urhebrrechtsverletzungen versandt. Den Abgemahnten wird dabei oftmals vorgeworfen, dass Ihnen …
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07.03.2008
von LEGALIS. Anwälte
Der Gesetzgeber nimmt einige Änderungen an der im Arbeitsrecht wichtigen Frist zu Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor: Die Einhaltung der 3-Wochen-Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage war bisher zwingend notwendig, wenn der …
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06.03.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Zwei Urteile bestätigen die strenge Haftung von Bankinstituten bei der Erbschaftsteuer, wenn Guthaben aus dem Nachlass in das Ausland überwiesen werden. Der Bundesfinanzhof (II R 18/06) bestätigte dies in einem Fall, bei dem aufgrund eines …
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06.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die Filme (meist Erotik- oder pornografische Filme) über Torrent, Emule oder edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload angeboten haben, erhalten seit …