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15.08.2012
von Rechtsanwalt Christoph Brandt
Das OLG Köln hat im Urteil v. 16.05.2012, Az. 6 U 239/11 eine für einen Anschlussinhaber, der eine Abmahnung wegen sog. Filesharings über seinen Internetanschluss erhalten hatte, günstige Entscheidung getroffen In dieser Entscheidung betont …
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15.08.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das vom Bundestag am 02.03.2012 beschlossene Gesetz zur Einführung der Buttonlösung tritt diese Woche in Kraft. Ab dem 1. August 2012 wird die sog. „Button-Lösung" für alle Händler verpflichtend. Es soll die Verbraucher stärker vor …
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15.08.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Nimrod Bockslaff & Scheffen mahnt im Auftrag des Rechteinhabers 7Sixty Games LLC das illegale Anbieten des Computerspiels „Stronghold 3" in Internettauschbörsen ab. Die Rechtsanwälte fordern die Abgabe einer strafbewehrten …
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15.08.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Wieder einmal wurde in unserer Kanzlei eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer zur Prüfung vorgelegt. Die Abmahnung bezieht sich auf den Film „Red Cliff", dessen Rechte bei der Constantin Film Verleih GmbH liegen. Der abgemahnte …
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15.08.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Vor knapp 2 Wochen hatten wir bereits über den in Schieflage geratenen geschlossenen Schiffsfonds HCI Shipping Select 17 berichtet. Doch nicht nur die in wirtschaftlich unruhigem Fahrwasser manövrierende HCI Shipping Select 17 …
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15.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für Anleger von Kapitalanlagen wurde ein Erstcheck von Rechtsanwälten für € 50.- eingeführt. Es droht Ende 2012 die Verjährung bei Schiffsfonds, Immobilienfonds, Solarfonds, Medienfonds, Windenergiefonds und Containerfonds. Die …
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15.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Liebe kommt, die Liebe geht und damit auch die Basis für so manche Zuwendung. Im Fall vor dem Finanzgericht (FG) Münster war diese ein zinsloses Darlehen, das ein Mann seiner ehemaligen Partnerin gewährt hatte. Der Fall ist interessant, …
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14.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bis spätestens Februar 2014 sollen europaweit schärfere Vorschriften für die Entsorgung von Elektrogeräten gelten. Knappe Ressourcen sollen besser genutzt und illegale Ausfuhren eingedämmt werden. Eine jetzt in Kraft getretene neue …
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14.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In München ist ein Streit wegen Mietrückständen eskaliert. Um wichtige Schriftstücke zu übergeben, läutete die Tochter der Vermieterin Sturm. Dafür forderte die Mieterin Schadensersatz. Welche Auswirkungen es haben kann, wenn ein Mieter …
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14.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ist das Hotelzimmer kleiner als vertraglich vereinbart, liegt ein erheblicher Mangel vor. Der Urlauber kann den Umzug in ein größeres Zimmer verlangen, ohne einen Aufpreis zahlen zu müssen. Im Reiseprospekt sieht das Hotel immer traumhaft …
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14.08.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Kanzlei HWK, Rechtsanwalt Hans-Werner Kallert mahnt Facebookpräsenzen für Binary Services ab. Die Kanzlei HKW Rechtsanwälte mahnt angebliche wettbewerbsrechtliche Verstöße auf Unternehmensseiten des sozialen Netzwerks Facebook/Twitter im …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
I. Es ist kein Geheimnis, dass der weitaus größte Teil der bundesweit gestellten Wiederaufnahmeanträge als unzulässig oder unbegründet abgelehnt wird. Dieser Zustand ist höchst unbefriedigend, soweit man mit Recht unterstellen darf, dass …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
Insbesondere bei Käufen in einem Onlineshop findet sich häufig die Klausel, dass etwaige offensichtliche Mängel unverzüglich und/oder spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware gegenüber dem Anbieter schriftlich anzuzeigen …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 4. Oktober 2010, Aktenzeichen: 1 L 481/10, hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden, dass das Tätowieren eines warmblütigen Wirbeltieres ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz darstellt. Im vorliegenden Fall …
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14.08.2012
von Rechtsanwältin Dr. Patrizia Antoni
Viele Arbeitsverträge enthalten eine sogenannte Ausschlussfrist. Sie sollte den betroffenen Arbeitnehmern unbedingt bewusst sein. Die Nichtbeachtung derselben führt nämlich dazu, dass nicht fristgerecht geltend gemachte Ansprüche gegen den …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Stuttgart hat am 06.02.2012 entschieden, dass eine Anerkennungspflicht von echten EU-Führerscheinen nicht besteht, sofern deren Ausstellung auf der Umschreibung eines gefälschten Führerscheins basiert. Der Inhaber eines solchen …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Lässt sich der Fahrer bei der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nicht feststellen, kann die Verkehrsbehörde nach § 31 StVZO die Auflage eines Fahrtenbuches anordnen, insbesondere dann, wenn der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei S. vor. Im konkreten Fall mahnt Rechtsanwalt S. für Frau Christine Thron Verstöße im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen ab (AGB). Die S. Rechtsanwälte mahnen derzeit zudem für folgende …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei U+C, die bislang in Bezug auf Abmahnungen von pornografischen Filmen aufgefallen ist, mahnt nun auch im Wettbewerbsrecht ab. Auftraggeber ist die Firma KVR Handelsgesellschaft mbH, deren Geschäftsführer Herr Frank Drescher ist. …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Bundesgerichtshof hatte sich bereits mit Beschluss vom 19. April 2012 (Pressemitteilung) zu den Voraussetzungen, unter denen Rechteinhaber von Internetprovidern nach § 101 II, IX UrhG Auskunft u. a. über Namen und Anschriften zu …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns erreichten am 13.08.2012 mehrere Anfragen wegen aktueller Mahnbescheide, die durch die Kanzlei Fareds u. a. im Auftrag der Herren Komlew und Königseder beantragt und erlassen wurden. Die Mahnbescheide sind allesamt am letzten Wochenende …
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14.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Eine Klausel, die dem Vermieter erlaubt, einseitig die Miete zu erhöhen, muss Grenzen beinhalten. Welche das sein können, beurteilte nun der Bundesgerichtshof. Mieterhöhungen führen häufig zum Streit. Um diesen schon bei Vertragsschluss zu …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag des Rechteinhabers Warner Bros. Entertainment GmbH das illegale Anbieten des Films The Dark Knight Rises in Internettauschbörsen ab. Die Rechtsanwälte fordern die Abgabe einer strafbewehrten …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Eine Vielzahl von Rechteinhabern lässt - vertreten durch diverse Kanzleien - die Verletzung von Urheberrechten durch das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen gem. § 19a UrhG in Tauschbörsen abmahnen. Eine der bekannten Abmahnkanzleien …