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24.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Nördlingen entschied mit Urteil vom 28.12.2011, dass die pauschale Annahme, bei Drogen- und Alkoholdelikten stets zur Anordnung einer Blutprobe berechtigt zu sein, ein Beweisverwertungsverbot begründet. Der Betroffene verweigerte …
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24.08.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
„Verhandlungstermin betreffend eine ‚Bearbeitungsgebühr' bei Darlehen aufgehoben" , so lautet der Titel der Pressemitteilung des BGH vom gestrigen Tage. Was wenig spektakulär klingt, dürfte weitreichende Folgen für den gesamten Bankensektor …
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24.08.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Wettbewerbszentrale mahnt Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab. Die vorgeworfene Rechtsverletzung besteht darin, dass man laut dem § 1 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PangV), Preise einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger …
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24.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch einen Mandanten im Auftrag von Herrn Thomas Baczewski vorgelegt. Die Abmahnung wurde abermals durch Herrn Rechtsanwalt Tawil ausgesprochen. Wir hatten bereits in der Vergangenheit …
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24.08.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Wie wir aktuell aus zahlreichen Mandatsanfragen erfahren, geht offenbar Herr Christian Weiß, Inhaber des Sport- und Freizeitmodefachgeschäftes Weiß in großem Umfang gegen vermeintliche Rechtsverletzungen auf eBay vor. Der Sache nach geht es …
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24.08.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
„Ein oder mehrere" MPC Santa-R-Schiffe stehen vor Notverkäufen. Claus-Peter Offen erhöht den Druck auf die Gesellschafter des in den Jahren 2001 und 2002 platzierten MPC Schiffsfonds „Santa-R-Schiffe" und hat auf eine erneute …
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24.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Schiffsfonds des Anbieters MPC werden wie viele Schiffsbeteiligungen von der Krise der Schifffahrt nicht ausgespart. Anleger verschiedener MPC Schiffsfonds erhielten in diesem Sommer bereits schlechte Nachrichten. Die Anleger des MPC …
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24.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns erreichte am 22.08.2012 wiederum eine Anfrage wegen eines aktuellen Mahnbescheides, der durch die Kanzlei Fareds u.a. im Auftrag der Herren Komlew und Königseder beantragt und erlassen wurden. So werden in dem uns vorgelegten …
Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Constantin Film Verleih GmbH wegen Resident Evil: Afterl
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24.08.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mahnt im Auftrag des Rechteinhabers Constantin Film Verleih GmbH das illegale Anbieten des Filmes „Resident Evil: Afterlife - 3D" in Internettauschbörsen ab. Die Rechtsanwälte fordern …
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24.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer rückwärts aus seinem Grundstück auf die Straße fährt, muss darauf achten, dass er weder den fließenden Verkehr noch andere Ausparker gefährdet. Ein Autounfall beim rückwärts Ausparken ist schnell passiert. Man übersieht andere …
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23.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Patienten, die ihren Praxistermin stornieren, können deswegen nicht einfach zur Kasse gebeten werden. Ohne Vertrag muss das Vertrauen in den Termin schon erheblich enttäuscht worden sein. Dürfen Ärzte einem Patienten, der kurzfristig vom …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Jahrelang war das Standard: Bei Abschluss eines Darlehensvertrages war auch eine Bearbeitungsgebühr an die Bank zu zahlen. In der Regel zwischen 1 % und 3,5 % der finanzierten Summe. Da kommt schnell einiges zusammen. Mittlerweile haben …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH vertritt eine vermittelnde, einzelfallbezogene Ansicht, bei der auf die jeweiligen Interessen Rücksicht zu nehmen ist. Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Größe, Anzahl, Verhalten der Tiere und Zustand und Lage der Wohnung …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Fluggäste haben keinen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn ihr Flug wegen eines Streiks ausfällt. Das entschied der Bundesgerichtshof. Ein Pilotenstreik sei - wie ein Vulkanausbruch oder Schneefall - in der Regel ein für die …
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23.08.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 21.08.2012: Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für mehrere Anleger der InfraTrust Zwei GmbH & Co. KG erste Schadensersatzklagen gegen Banken wegen fehlerhafter Anlageberatung eingereicht. Hintergrund ist eine, nach …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach ein Arbeitnehmer bei betrieblichem Erfordernis ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet ist, ist unwirksam, weil sie nicht klar und verständlich ist. Der Vergütungsanspruch richtet sich in …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Der Generalbundesanwalt gibt in seiner Pressemitteilung vom 15.8.2012 bekannt, die deutschen und iranischen Staatsangehörigen seien u.a. deshalb festgenommen worden, da ein Verstoß gegen das Iran-Embargo vorliege. Die vorsätzlichen …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, kaum ein Delikt wie das unerlaubte Entfernen vom Unfallort - § 142 StGB - zieht im Straßenverkehr solch erhebliche Nachfolgen mit sich. Stellen Sie sich vor, Sie haben einen kleinen Parkplatzrempler …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Kläger erlitt durch einen Verkehrsunfall, welchen der Beklagte unstreitig zu 100 % verursacht hatte, ein Schädelhirntrauma ersten Grades, multiple Schürfwunden, eine Weichteilkontusion am Oberschenkel mit Riss-Quetsch-Wunden sowie …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof ( BFH ) hat mit Beschluss vom 15. März 2012 , Aktenzeichen: III R 30/10 , den Großen Senat des BFH zur Klärung der Frage angerufen, ob eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte erzielt. …
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23.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Inhaftierter hat ein Recht auf freien Kontakt mit seinem Verteidiger. Werden Telefonate mit dem Anwalt verboten, ist darin ein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren zu sehen. Besteht beispielsweise die Gefahr, dass ein …
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23.08.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Schiffsfonds Insolvenz: Vermögen der Reederei MS Global Hebe unter Zwangsverwaltung Die Anleger geschlossener Schiffsfondsbeteiligungen finden auch im Ferienmonat August keine Erholung. Nahezu jede Woche werden die Zeichner geschlossener …
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23.08.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Fachanwälte setzen Schadenersatzansprüche durch Der vom Fondshaus Hamburg (FHH) aufgelegten Fonds Nr. 15 ist gescheitert, für die Anleger dürfte aller Erfahrung nach der Totalverlust ihres investierten Geldes eingetreten sein. Das …
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23.08.2012
von Benholz Mackner Faust
1. In einem Prozessverfahren vor dem Landgericht Hamburg streiten die Parteien über die Frage, ob Eltern bei angeblichen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing im Rahmen der Störerhaftung für ein etwaiges Verhalten ihrer im Haushalt …