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Die Eintragung einer Partnergesellschaft mit beschränkter Berufshaftpflicht - PartGmbB - in das Gesellschaftsverzeichnis der Architektenkammer Thüringen würde sich nach §§ 5, 7 Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetz (ThürAIKG) …

Ein türkischer Staatsangehöriger verliert sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, wenn er das Bundesgebiet verlässt und über ein Jahr bei seiner Familie in der Türkei lebt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 25.03.2015 …

Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte reicht für mehrere Anleihegläubiger der MIFA AG Klagen auf Schadensersatz gegen die Verantwortlichen der Anleiheemission ein. Gleichzeitig stellt Dr. Späth & Partner mehrere Strafanzeigen bei der …

Derzeit werden von der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Abmahnungen wegen des Anbietens des Films „Der Richter - Recht oder Ehre“ ausgesprochen. Der Vorwurf ist, wie immer bei Abmahnungen wegen …

Sind die Kosten der Unterkunft in Dresden im Rahmen des SGB II (Hartz 4) nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 18.11.2014 nun nur noch teilweise oder doch voll durch das Jobcenter zu übernehmen? Urteil des …

Eigenbedarfskündigung: Unter welchen Voraussetzungen darf das Gericht einen unstreitigen Eigenbedarf des Vermieters annehmen? Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Urteil des Landgerichts …

Wenn man von seinem Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben überreicht bekommt, ist es zunächst das Wichtigste, einen kühlen Kopf zu bewahren. Viele Arbeitnehmer weigern sich z. B. bei einer persönlichen Übergabe des Kündigungsschreibens, den …

Anleger des Dachfonds HCI Shipping Select XV müssen einen weiteren Abgang verkraften. Der Mehrzweckfrachter MS Hammonia Revolution wurde verkauft. Wie „Fonds professionell online“ berichtet, musste das Schiff veräußert werden, da die …

Ihr Anspruch auf Teilzeitarbeit nach der Elternzeit: Viele Mütter und Väter stellen sich nach der Elternzeit eine weitere Berufstätigkeit bei ihrem Arbeitgeber in Teilzeit vor. Der Arbeitgeber teilt nach Ihrem Antrag häufig mit, dass …

Sie haben eine RKA Abmahnung wegen des angeblichen Angebot des PC Spiele „Stronghold Crusader 2“ und „This War Of Mine“ erhalten? Die Koch Media GmbH aus Höfen lässt nun auch Urheberrechtsverletzungen an diesen Spielen mit Abmahnung durch …

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 26.02.2015, Aktenzeichen: 5 RVs 7/15 entschieden, dass die in Art. 4 Grundgesetz garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit jedenfalls dann keine Sachbeschädigung erlaubt, wenn eine …

Auch grenzüberschreitende Schufa-Negativeinträge führen zu Rückmeldungen Betroffener bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB. So meldete sich ein Pole, der im Großraum Köln wohnhaft ist, bei der Rechtsanwältin Patrycja …

AGB sind nicht durchweg als individuelle geistige Schöpfungen eines einzelnen Juristen anzusehen und daher nicht grundsätzlich vom Urheberrechtsschutz erfasst. Ihre Gestaltung lässt sich auf vorveröffentlichte einschlägige Sammlungen in …

Seit einigen Jahren schießen sogenannte „China-Onlineshops” wie Pilze aus dem Boden. Unter den bekanntesten von ihnen sind an dieser Stelle beispielhaft Miniinthebox.com, Lightinthebox.com, Fasttech.com oder Banggood.com zu nennen. Wie der …

Ohne gültigen Fahrausweis die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, das kann teuer werden. Schwarzfahren ist nicht nur ein Verstoß gegen die Beförderungsbedingungen. Neben zivilrechtlichen Konsequenzen drohen auch strafrechtliche …

When Spanish artist Pablo Picasso passed away in 1977 in France, he bequeathed around 2000 paintings, 1300 sculptures. 3000 ceramics objects, 18000 lithographs and various sketches – and a variegated patchwork family, consisting of his …

Das sog. Deutsche Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. USt-Nr. versendet behördlich aussehende Schreiben, die in Wahrheit eine Abofalle darstellen. Die DR Verwaltung AG, Potsdamer Pl. 2, 53119 Bonn, vertreten durch den …

Wenn Sie nur über ein geringes Einkommen und Vermögen verfügen, dürfen Sie dadurch nicht gehindert werden, Ihr Recht durchzusetzen und geltend zu machen. Damit Sie sich auch für den Fall der Durchsetzung Ihres Rechts im gerichtlichen …

Die Debcon GmbH macht nunmehr mit einem neuerlichen Schreiben Ansprüche auf Schadensersatz aus einer Urheberrechtsverletzung (Filesharing) in Höhe von 250,00 EUR geltend. Die Ansprüche sollen bei Zahlung eines Betrages in Höhe von 162,86 …

Im Auftrag der Koch Media GmbH fordern die .rka Anwälte wegen angeblicher Rechtsverletzungen an dem Spiel „Alien: Isolation“ einen Geldbetrag in Höhe von 900,00 Euro. Für das Geld hätten sich die Spiele-Fans die besten Neuveröffentlichungen …

Mittlerweile werden fast alle bekannten TV-Serien hinsichtlich der unerlaubten Verbreitung überwacht. Internetanschlussinhaber, die in den Verdacht geraten, aktuelle Episoden von Serien verbreitet zu haben, müssen mit einer Abmahnung der …

Viele Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen über Immobilienfinanzierungen sind fehlerhaft, vor allem in der Zeit zwischen dem 01.11.2002 und dem 10.06.2010, davor und danach u.U. auch (unter besonderen Voraussetzungen). Dann beginnt …

Nachdem das Landgericht Hannover in der Vergangenheit wiederholt Klagen gegen die Sparda-Bank Hannover eG wegen der Rückabwicklung von Darlehensverträgen aufgrund vom seitens der jeweiligen Kunden erklärten Widerrufs und der daraus …

Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger , Berlin und Essen. Seit dem 01.01.2015 gilt das Gesetz über den Mindestlohn. Bereits in den ersten drei Monaten seit dem …