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07.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Paare müssen bei einer Scheidung ihre finanziellen Rechte und Pflichten neu regeln, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Zudem sollten nicht nur aktuelle Fragen wie die Aufteilung des Vermögens geklärt werden, sondern auch die …
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06.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Ein BFH-Urteil aus dem Jahr 2012 erschwert Sanierungen - wieder einmal BFH, Urteil vom 25.04.2012 -- I R 24/11 -- Keine Bindungswirkung für Gemeinde an Entscheidung des Finanzamtes Bereits mehrfach wurde der Gesetzgeber für seine …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Soweit ein Autohaus einer Aufforderung zur Nachbesserung folgt und einen Reparaturversuch unternimmt, kann dies ein Anerkenntnis des Mangels darstellen mit der Folge, dass hierdurch die Verjährung des Gewährleistungsanspruches unterbrochen …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Das deutsche Arzneimittelgesetz Das deutsche Arzneimittelgesetz ist ein Gesetz des besonderen Verwaltungsrechts und regelt den Verkehr mit Arzneimitteln im Interesse einer ordnungsgemäßen und sicheren Arzneimittelversorgung von Mensch und …
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06.02.2013
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Lizenzfreie Energieerzeugung steigt auf 1 MW! Sehr geehrte Damen und Herren, die netz- und lizenzfreie Stromerzeugung im Rahmen des türkischen EEG steigt nach der Verordnung Nr. 28513 von aktuell 500 kw/h auf 1 MW. Der türkische …
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06.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das OLG Köln hat entschieden, dass dem Kunden beim Kauf einer Ware, bei welcher er zusätzlich noch weitere Gratisprodukte erhält, diese mit in den anzugebenen Grundpreis einzubeziehen sind. OLG Köln, Urteil vom 29.06.2012 Az.:6 U 174/11 …
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06.02.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern bei Kündigungen von Lebensversicherungsverträgen und auch fondsgebundenen Rentenversicherungsverträgen gestärkt. Mit dem Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10 hat der Bundesgerichtshof …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
• Instandsetzungsmaßnahmen, die der Mieter stets dulden muss, sind nur solche Maßnahmen, die der Herstellung des vom Vermieter geschuldeten Zustandes dienen. • Modernisierungsmaßnahmen muss der Mieter nur dulden, wenn der Vermieter die …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
§ 126 des Strafgesetzbuchs stellt die „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" unter Strafe. Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden berichtet nun von einem kuriosen Fall, bei dem sich ein Gericht mit diesem …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Nach langen Diskussionen ist es nun soweit, Union und FDP haben sich auf ein Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Massenabmahnungen geeinigt. Die Justizministerin Frau Leutheusser- Schnarrenberger hatte schon vor einiger Zeit angekündigt, …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Gemeinden sorgt wegen den sehr hohen Beitragsbelastungen für großen Unmut bei den betroffenen Grundstückseigentümern. Der Artikel soll die Rechtsgrundlagen des kommunalen Abgabenrechts näher …
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06.02.2013
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Anleger erwartet eine Flut von Zuschriften Ausgangslage Geschlossene Fonds sind fast durchweg in der Form einer Kommanditgesellschaft organisiert. Um den Aufwand sowohl für die Geschäftsführung wie auch den Anleger möglichst gering zu …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Amtsgericht Mönchengladbach hat mittlerweile in diversen von uns gegen die Santander Consumer Bank geführten Verfahren Urteile zu Gunsten unserer Mandanten erlassen. Sogar ein Versäumnisurteil und zwei Anerkenntnisurteile sind schon …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns erreichen zur Zueit vermehrt Abmahnungen der Kanzlei Sasse & Partner für die WVG Medien GmbH. Gegenstand der Abmahnungen sind tatsächliche oder angebliche Verstöße an den urheberrechtlich geschützten Folgen der Serie "The Walking …
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06.02.2013
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Am gestrigen Abend fiel die Entscheidung: Die Universität Düsseldorf erkennt der Wissenschaftsministerin Annette Schavan ihren Doktortitel ab. Damit reiht sich die Ministerin in eine Reihe ein mit zu Guttenberg, Koch-Mehrin und anderen …
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06.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind einkommensteuerpflichtig. Davon können Werbungskosten z. B. für Renovierungsarbeiten abgezogen werden. Voraussetzung ist zumindest eine nachgewiesene Vermietungsabsicht, wie der Bundesfinanzhof …
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06.02.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eine Kündigung, die der Chef ausspricht, weil der Mitarbeiter seine Rechte zulässig ausgeübt hat, ist unwirksam. Könnte ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einfach kündigen, wenn die ihre Rechte in zulässiger Weise geltend machen, würde …
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06.02.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
in Höhe von € 210.000,00 gegen Vorstand Frank Simon - CLLB prüft weitere Ansprüche gegen Anlageberater und Mittelverwendungskontrolleur München, Berlin, 05.02.2013 – Wie bereits berichtet, wurde der Vorstand und Initiator der Trend Capital …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Tarifumstellungen bei Telefon und Internet bringen oft Ärger mit sich. So auch im folgenden Fall, den der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden hatte. Infolge einer Tarifumstellung, konnte der Kunde eines Telekommunikationsunternehmens …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer ein Auto kauft, das dem Verkäufer nicht gehört, erwirbt trotzdem das Eigentum an dem Gegenstand, wenn er das Auto "in gutem Glauben" in den Verkäufer gehandelt hat. Ein gutgläubiger Kauf ist ausgeschlossen, wenn dem Eigentümer der …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Bei der WGF AG steht Ende Februar ein wichtiger Termin an. Am 31.01.2013 kündigte das insolvente Unternehmen an, dass der Insolvenzplan in wenigen Wochen fertig sein soll. In einem Insolvenzplan - der bei einer Eigenverwaltung erforderlich …
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06.02.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs darf der Käufer eines fehlerhaften Neuwagens vom Kaufvertrag zurücktreten, auch wenn er zunächst nur eine Nachbesserung gefordert hat. Mit dem heutigen Urteil zum Rücktrittsrecht bei einem Neuwagenkauf …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Grundsätzlich muss der Arbeitgeber im Zeugnis eine Bewertung der geleisteten Arbeit abgeben. Soweit der Arbeitnehmer eine bessere als durchschnittliche Bewertung wünscht, trägt er auch die Darlegungs- und Beweislast, dass er tatsächlich …
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05.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.06.2012, Az.: IV ZR 239/10 Der Erbverzicht: Um eine einfache Erbauseinandersetzung zu ermöglichen, bietet es sich gelegentlich an, dass ein pflichtteilsberechtigter Erbe auf das Erbe, beispielsweise gegen …