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Mit seinem Urteil vom 21.04.2010 (Aktenzeichen 10 AZR 163/09) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass in einem über Jahre hinweg ohne Vorbehalt gezahlten Bonus eine Zusage des Arbeitgebers liegen könne, auch künftig dem Grunde nach …

Ein recht aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2014 (Az.: V ZR 181/13) wirft ein Schlaglicht auf eine erfahrungsgemäß streitträchtige Konstellation. Der Bundesgerichtshof hatte sich in diesem Urteil mit der Frage zu befassen, …

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen Pressemeldungen zufolge plant IBM, weltweit ein Viertel seiner Mitarbeiter zu entlassen. Auch wenn es dazu keine offiziellen Bestätigungen des Unternehmens …

Die abrupte Kehrtwende der SNB-Währungspolitik Mitte Januar hat zahlreiche Währungshändler getroffen. Durch den rapiden Kursverfall wurden zahlreiche Stop-Loss-Orders zeitgleich ausgelöst, die nicht immer bewältigt werden konnten. Auch bei …

Laut Pressebericht des Handelsblatts kommt die Treuhänderin der Penell-Anleihe (WKN A11QQ8), die MSW GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, in einem Berichtsentwurf zu dem Ergebnis, dass das Unternehmen seine …

Berlin, 10.02.2015 Wie die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte von betroffenen Anlegern erfahren hat, hat die Hanseatische Verwaltungs- und Beteiligungs-GmbH Anleger der Dubai Sports City GmbH & Co. KG – vormals Trend Capital GmbH & Co. …

Momentan mahnen die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer (http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer) Anschlussinhaber wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Für immer Single“ ab. Indem die …

„Saphirblau“ ist ein deutscher Spielfilm aus dem Jahr 2014, der im August in den Kinos anlief. Ich muss zugeben, er lief an mir eher völlig vorbei, bis in jüngster Zeit Abmahnungen wegen der öffentlichen Zugänglichmachung dieses Films durch …

Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 11.11.2014 zu dem Aktenzeichen 42 C 17/14 Das Amtsgericht Bielefeld hat am 11. November 2014 unter dem Aktenzeichen 42 C 17/14 eine Klage der Rechtsanwälte Kornmeier und Partner aus Frankfurt im Auftrag …

Das Oberlandesgericht Celle hat im Fall einer bestrittenen Forderung entschieden, dass dann keine Datenübermittlung an die Schufa erfolgen und auch nicht mit einer solchen Übermittlung der Daten an die Schufa gedroht werden darf. Dieser …

Wird der Unternehmer verurteilt, einen Buchauszug zu erteilen, erfolgt die Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme (§ 887 ZPO). Auf Antrag ist der Handelsvertreter zu ermächtigen, den Buchauszug auf Kosten des Unternehmers durch einen …

Wenn ein in Vollzeit beschäftigter Arbeitnehmer in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen (hier im konkreten Fall Reduzierung von 5 auf 4 Wochenarbeitstagen) seinen Urlaub vor Beginn der Umstellung nicht nehmen kann, stellt …

Der Fall der inzwischen insolventen Penell GmbH entwickelt sich immer mehr zu einem waschechten Betrugsskandal, in dem u.a. die Zeichner der Penell-Anleihe bewusst getäuscht wurden. Denn: Die vermeintlichen Sicherheiten für ihre Anleihe hat …

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 30.12.2014 unter dem Az. I-15 U 76/14 entschieden, dass bei Verwendung von Prüfsiegeln bzw. Zertifikaten in der Werbung bzw. in einem Onlineshop die Angaben einer näher erläuternden Fundstelle …

Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, …

Um geschieden zu werden, müssen grundsätzlich zwei gesetzlich vorgegebene Voraussetzungen vorliegen. Die Eheleute müssen mindestens ein Jahr getrennt leben und die Ehe muss gescheitert sein. Voraussetzung: Getrenntleben Das Getrenntleben …

Wenn hohe Schulden auf dem Vermögen lasten, dann ist es oftmals ratsam, von der Möglichkeit der Ausschlagung Gebrauch zu machen. Die Ausschlagung ist an eine strenge Frist gebunden und darf nur binnen 6 Wochen nach Kenntnis von dem Anfall …

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist kein Kavaliersdelikt. Einen sofortigen Rauswurf rechtfertigt das aber nicht immer, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung. Damit ernten die Erfurter …

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 15.07.2013, Aktenzeichen: 1 RVs 38/13, entschieden, dass sich derjenige, der körperlich angegriffen wird, mit dem mildesten Abwehrmittel verteidigen darf, das er zur Hand hat und mit dem der …

Serie zum Thema Anbietpflicht des Vermieters im Rahmen der Eigenbedarfskündigung, Reichweite derselben und Folgen einer Verletzung. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen. …

Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM konnte für seinen Mandanten die Rückabwicklung einer Beteiligung an dem Schiffsfonds MS Fürth GmbH & Co KG erreichen. Die beklagte Bank muss dem Kläger die gezahlte Einlage von rund 30.000,00 Euro …

Sie haben eine Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen des Films „Born to Dance“ der Universum Film GmbH erhalten? Sie sollen eine Unterlassungserklärung abgeben und € 815,00 bezahlen? Unterschreiben Sie niemals eine modifizierte …

Eine Abfindung wird oft bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bezahlt. Von wenigen Ausnahmen abgesehen (z. B. aufgrund von Regelungen in Sozialplänen oder Tarifverträgen) gibt es für Arbeitnehmer jedoch keinen Anspruch auf eine …

Ein Abmahnanwalt musste vor dem Amtsgericht Köln eine Niederlage einstecken. Das Gericht wies in einer Filesharing-Sache ohne nähere Prüfung in der Sache die Klage als unzulässig ab, weil der Anwalt seine Bevollmächtigung als …