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13.03.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe hat zum Wochenende hin Abmahnungen hinsichtlich des Titels „23 (Bushido & Sido, feat. Maffay): Erwachsen Sein" verschickt. Der Titel befindet sich u.a. auf dem Sampler German Top 100 Single Charts v. …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte aus Berlin und Hamburg Anschlussinhaber im Auftrag der Senator Film Verleih GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Neue Abmahnungen im Maerz 2012 wegen Filesharing von der Kanzlei Urmann + Collegen Rechtsanwälte aus Regensburg erreichen die Kanzlei Setzer. Im Auftrag der BB Video GmbH aus Mülheim werden u.a. Urheberrechtsverletzungen bzgl. Pornofilmen …
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12.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei der Unterbringung eines Hilfeempfängers in einem Pflegeheim, steht diesem nicht das Recht zu, die Pflegeeinrichtung frei auszuwählen. Es müssen stets die Kosten berücksichtigt werden. Wer Sozialleistungen bezieht und in einem Pflegeheim …
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12.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wettbewerbern begegnen Unternehmer allerorten. Vorteilhaft ist es dann, wenn sie wenigstens nicht im gleichen Haus sitzen. Der Mietvertrag verhindert das nur mit klaren Klauseln zum Konkurrenzschutz. Wer hätte das gedacht? Ein Optiker und …
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12.03.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die UN Kinderrechtskonvention, die am 30.09.1990 in Kraft trat, sichert Kindern weltweit Schutz in ihren Grundbedürfnissen zu. Dabei handelt es sich um folgende Kindergrundrechte: das Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lampmann Behn und Rosenbaum aus Köln für die Stiefelparadies GmbH aus Mönchengladbach vor. Gegenstand der Abmahnung ist ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht und insbesondere gegen das …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Grundsätzlich gilt: Ein Makler kann eine Provision fordern, wenn der Käufer den Makler zur Vermittlung beauftragt und wenn der Makler den Kauf kausal vermittelt hat. Der Honoraranspruch entsteht grundsätzlich bei Abschluss des notariell …
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12.03.2012
von Kanzlei Recht und Recht
Viele kennen die Situation: Man hat ein gültiges Ticket, aber der Flug verspätet sich oder fällt ganz aus. Flugverspätungen sind an der Tagesordnung und können in vielen Fällen ärgerliche Folgen für den Reisenden haben. Um den Reisenden …
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12.03.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Gemäß § 184 b StGB macht sich strafbar, (1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), 1. verbreitet, 2. öffentlich …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Erwerbsminderungsrente wird von der Rentenversicherung nur bei einem eingeschränkten Leistungsvermögen von unter 6 Stunden täglich unter Berücksichtigung des allgemeinen Arbeitsmarktes geleistet. Es wird bei der Beurteilung nicht auf die …
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12.03.2012
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 09.06.2011 (Az. 2 AZR 381/10) die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin als gerechtfertigt bestätigt, die nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit und die laut des anwendbaren Tarifvertrags als ordentlich …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
Durch mehrere aktuelle Entscheidungen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof seine Rechtsprechung zum Denkmalschutzrecht weiter ausgeprägt. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Beschluss vom 4.8.2011 ( Aktenzeichen: 2 CS …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Begeht ein Autofahrer mehrere fahrverbotsbewehrte Verstöße in Tatmehrheit, stellt sich die Frage, ob für jeden der Verstöße jeweils ein Fahrverbot anzuordnen ist, oder insgesamt nur ein Fahrverbot. Das OLG Hamm (NZV 2010, S. 159) hatte über …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Michael Eitel
Eine häufige Unfallkonstellation auf der Autobahn: ein PKW wechselt auf die linke Spur. Ein nachfolgendes Fahrzeug fährt auf. Mit diesem Fall hatte sich das Oberlandesgericht Nürnberg und zuletzt der Bundesgerichtshof beschäftigt. In seiner …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
Das Bundesverkehrsministerium hat einen Entwurf für die Reform des Flensburger Punktsystems vorgestellt. Das neue Fahreignungsregister soll durch eine grundlegende Überarbeitung einfacher und übersichtlicher werden. Die auffälligste …
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12.03.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 08.03.2012. Das Amtsgericht Ettenheim hat mit Urteil vom 17.01.2012 in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren die Verantwortlichen der Delta Korona S.L. und einen Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Schadensersatz für Anleger von offenen Immobilienfonds, Rechtsanwälte informieren. Der geschlossene Immobilienfonds SEB ImmoInvest schafft es ein weiteres Mal in die Schlagzeilen. Der Stern veröffentlichte einen Artikel am 25.02.2010 mit …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Der Ausländer kann einen kurzzeitigen, vorläufigen oder ständigen Aufenthalt in der Republik Kroatien haben. Der kurzzeitige Aufenthalt - ein Aufenthalt des Ausländers bis zu 3 Monaten. Der vorläufige Aufenthalt, wenn Arbeit der …
12.03.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Studenten von Fernuniversitäten erhalten ihre Lehrmaterialien oftmals in elektronischer Form über Downloads von Dokumenten auf universitären Internetseiten, welche u.a. von den jeweiligen Dozenten zur Verwendung hochgeladen und …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Seit einigen Wochen ist eine neue Kanzlei aufgetaucht, die Abmahnungen in sog. Filesharing-Fällen verschickt, die Kanzlei NIMROD Bockslaff & Scheffen. Die Kanzlei mahnt unter anderem für die Software-Schmiede Astragon ab. Konkret geht …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Seit Jahresbeginn 2012 versendet der Kieler Rechtsanwalt Philipp Marquort wieder Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag der Medienindustrie bzw. aus dem Bereich der Erotikfilmbranche. Folgende Werke sind u.a. Gegenstand der …
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12.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Aldi seinen Schoko-Vanille-Pudding „Flecki" weiterhin in Europa verkaufen darf. Das Aldi-Produkt wies in seiner Gestaltung ausreichende Unterschiede zu Dr. Oetkers Pudding „Paula" auf (Urteil vom …
12.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Verständnisprobleme können unterschiedlichste Ursachen haben. Ein Grund dafür kann beispielsweise die fehlende Sprachkenntnis des Gegenübers sein. Das kann auch im Arbeitsrecht zu Problemen führen, wenn der Angestellte nicht versteht, was …