98.189 Ergebnisse
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27.07.2005
von anwalt.de-Redaktion
Die Frage, ob und in welchem Maße Mieter zur Ausführung von Schönheitsreparaturen herangezogen werden können, ist einer der häufigsten Streitpunkte im Bereich des Mietrechts. Dem Gesetz nach hat der Vermieter die Wohnung oder das Büro dem …
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13.07.2005
von anwalt.de-Redaktion
Ferienzeit ist Reisezeit. Diese Gleichung weckt die Vorfreude auf Wochen der Entspannung und Erholung, aber auch der Abwechslung und des Abenteuers fernab der gewohnten Umgebung. In den nächsten Wochen werden wieder Millionen Deutsche ihre …
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06.07.2005
von anwalt.de-Redaktion
Der Entschluss, die Arbeitsstelle zu wechseln, kann vielfältige Ursachen haben. Ein besseres Angebot, die Entscheidung für eine neue Herausforderung, manchmal auch Ärger mit dem Arbeitgeber oder den Kollegen. Schnell ist der Entschluss …
29.06.2005
von anwalt.de-Redaktion
Das Bundesministerium der Justiz hat ab 01.07.2005 die Regelbeträge für den Unterhalt minderjähriger Kinder erhöht. Deshalb wird die so genannte "Düsseldorfer Tabelle" mit Wirkung ab 01.07.2005 geändert. Diese von den Familiensenaten des …
22.06.2005
von anwalt.de-Redaktion
Wer etwas zu vererben hat, sollte dies rechtzeitig planen und wenig dem Zufall überlassen. Gerade bei der Erstellung des Testaments passieren häufig zahlreiche Fehler, die viel Geld kosten und für Ärger sorgen können - mit Behörden, dem …
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15.06.2005
von anwalt.de-Redaktion
Wenn Ehepaare sich trennen, ist dies in vielen Fällen ein schmerzhafter Prozess. Doch neben allen Gefühlen ist eine Scheidung meist auch ein enormer Verwaltungsakt: Wer zahlt künftig wie viel Unterhalt, wer kommt für die gemeinsamen Kinder …
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09.03.2021
von anwalt.de-Redaktion
Prinzipiell sind erwachsene Kinder gegenüber ihren im Pflegeheim untergebrachten Eltern verpflichtet, Unterhalt zu zahlen (sog. Elternunterhalt). Dieser Grundsatz gilt jedoch nach einer kürzlich ergangenen Entscheidung des …
01.06.2005
von anwalt.de-Redaktion
Zum 1. Juni treten zwei gesetzliche Neuregelungen in Kraft: 1. Neue Kündigungsfristen bei Altmietverträgen Seit der Mietrechtsreform im Jahre 2001 beträgt die Frist für die Kündigung einer Wohnung durch den Mieter drei Monate. Davon …
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21.03.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Für die Zeitumstellung existiert keine besondere arbeitsrechtliche Regelung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen regeln, wie sie damit umgehen. Ohne Vereinbarung hängt die Vergütung der Stunde mehr oder weniger von der Arbeitszeitregelung …
04.03.2023
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8.2.2022. (BAG v. 8.2.2022 – 1 AZR 233/21 , NZA 2022, 984 ) Über folgenden Sachverhalt hatten die Gerichte zu entscheiden: Der Kläger ist seit 1997 als …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
In obiger Angelegenheit wurden wir kürzlich aufgrund einer markenrechtlichen Abmahnung mandatiert. Diese wurde von Frau Daniela Podeus ausgesprochen. Diese wird dabei von der Kanzlei Breuer Lehmann aus München vertreten. Hintergrund der …
06.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist es ein Durchbruch gegen illegale Abschalteinrichtungen? Das Verwaltungsgericht Schleswig hat bestätigt, dass Abschalteinrichtungen bei VW-Golf-Diesel illegal sind. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) tritt seit Jahren im Dieselskandal gegen …
06.03.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem kürzlich ergangenen Urteil ausführte, ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter zu erfassen. Wie genau die Zeiterfassung allerdings abläuft, blieb weiterhin offen. …
05.03.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Ob nun Führerschein oder Fahrerlaubnis – so groß kann der Unterschied doch gar nicht sein?! Doch! Die Begriffe werden zwar häufig synonym verwendet, bedeuten aber doch beide etwas anderes. Wer ohne Fahrerlaubnis unterwegs ist, hat keine …
03.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine Abgrenzung zwischen der Erbeinsetzung unter einer Bedingung und der bloßen Motivangabe zur Testamentserrichtung hat das OLG München mit Beschluss vom 15.05.2012 zum Aktenzeichen 31 Wx 244/11 anhand eines recht anschaulichen Falles …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Boris Burtin
In AGB des Auftraggebers eines Bauwerkvertrages findet man häufig Klauseln, wonach Abschlagsrechnungen nur fällig werden, wenn verschiedene Bescheinigungen vorgelegt werden. Der Auftragnehmer kann ohne Verzug weder Verzugsschaden geltend …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zwei Gesellschaften der PRIMUS Concept Unternehmensgruppe haben im Februar 2023 einen Insolvenzantrag gestellt: PRIMUS Concept Immobilienpartner Holding AG PRIMUS Concept Immobilienpartner und Beteiligung GmbH Die Unternehmensgruppe, mit …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In einer Polizeikontrolle wird in der Regel beim Verdacht einer Verkehrsstraftat wegen Drogen, Trunkenheit oder Medikamentenmißbrauch der Führerschein beschlagnahmt. Die Polizei darf den Führerschein etwa bei einer BAK von über 1,1 Promille …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung des Herrn Ralf Merk beauftragt. Dieser wird hierbei von der Kanzlei Schroeder aus Kiel vertreten. Die Thematik der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist diejenige, …
04.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Die BA hat in der Pandemie zumeist vorläufige Bewilligungsbescheide gem. § 328 SGB III erteilt und sich die Nachprüfung vorbehalten. Die Anforderungen an den vorläufigen Bewilligungsbescheid habe ich bereits in Update III dargestellt. …
03.03.2023
von Rechtsanwältin Christine Chalupa
Das Recht auf Unerreichbarkeit Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022 – 1 Sa 30 öD/22 Müssen Arbeitnehmer*innen in ihrer Freizeit für die Arbeitgebenden erreichbar sein? Der Sachverhalt Der Kläger ist bei der …
03.03.2023
von Rechtsanwältin Meltem Kolper-Deveci
Ein Güterstand mit wirtschaftlichen und steuerlichen Risiken Für Ehepaare gilt in Deutschland die Zugewinngemeinschaft. Dieser gesetzliche Güterstand kann jedoch durch einen Ehevertrag ausgeschlossen werden. Viele Paare entscheiden sich …
04.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Heller
Bestimmt hatten Sie schon mal im Freundes- oder Bekanntenkreis die Diskussion, inwieweit Blitzer-Apps, wie „Blitzer.de“ zulässig sind oder nicht. Da hierzu einige Mythen bestehen und auch aktuelle Rechtsprechung ergangen ist, möchte ich …
04.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Heller
Viele kennen es: Man ist einen Moment unaufmerksam und zack – schon darf man ein mehr oder weniger schönes Bild von sich in Schwarz-Weiß in der Post betrachten. Für den Fall, dass Sie geblitzt wurden oder sich für einen solchen Fall …