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01.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der Erwerber eines Neuwagens kann nur dann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Kraftstoffmehrverbrauch des Kfz mehr als 10 Prozent der Herstellerangaben beträgt. Bevor man sich einen neuen Wagen kauft, informiert man sich bei den …
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01.03.2012
von GKS Rechtsanwälte
Eine kleine Neuerung in der Insolvenzordnung mit großer Wirkung in der Realität: Schon seit Anfang 2011 wird bei Fremdanträgen auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens das Verfahren nicht unbedingt wieder eingestellt, wenn der Schuldner die …
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01.03.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das OLG München hat entschieden, dass eine Blutentnahme ohne richterliche Anordnung rechtswidrig ist und den Angeklagten in seinen Rechten verletzt. Gegen den Betroffenen wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt ermittelt. Der ermittelnde …
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01.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei der Frage der Höhe des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall ist natürlich in erster Linie die Schwere der erlittenen Verletzungen von Bedeutung. Es soll nämlich durch das Schmerzensgeld ein Ausgleich für erlittene körperliche - …
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01.03.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die Rolle eines Opfers beschränkt sich in der Regel in einem Strafprozess auf die Aussage als Zeuge. Damit wird den Gefühlen eines Opfers häufig nicht Rechnung getragen und oft führt die Teilnahme an der Hauptverhandlung dann zu einer …
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01.03.2012
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Der Bundesgerichtshof hat heute in einer Entscheidung seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in …
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01.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bundesgerichtshof senkt Voraussetzungen eines Klageantrags auf Duldung der Modernisierung. Eine Modernisierungsmieterhöhung ist nur dann möglich, wenn der Vermieter den Mieter vorher über die Modernisierungsmaßnahmen bzw. über den Dauer und …
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01.03.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 28.02.2012: Anleger der LeaseTrend AG, welche ihre Beteiligung bereits wirksam gekündigt haben, werden nunmehr durch diese zur Zahlung eines sich in diesen Fällen errechneten negativen Auseinandersetzungsguthabens aufgefordert. …
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01.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Immer wieder kommt es vor, dass mit Abmahnungen gegen Konkurrenz ohne Meisterbrief vorgegangen wird. Ziel dieser Abmahnungen ist es, dass Unternehmer ohne Meisterbrief ihren Geschäftsbetrieb stark einschränken oder ganz einstellen. Der …
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01.03.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die von vielen Genossenschaftsbanken verwendeten Zinsklauseln sind unwirksam. Dies ergibt sich u.a. aus einem rechtskräftigen Urteil des LG Dortmund vom 15.03.2011 (25 O 132/11) , das die Verbraucherzentrale NRW erstritten hat. Das Gericht …
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01.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
KanAm Grundinvest wird liquidiert, was Anleger nun tun sollten. Rechtsanwälte beraten Anleger. Der Fall des offenen Immobilienfonds KanAm Grundinvest, der geschlossen ist und bei dem die Anleger auf die Öffnung hofften, ist nun schneller …
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01.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ausländische Staatsangehörige können das Eigentumsrecht an Immobilien auf dem Gebiet der Republik Kroatien nur erwerben, wenn bestimmte, gesetzlich festgelegte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Hauptbedingung, die dafür erfüllt sein muss, …
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03.02.2021
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn Eltern sich trennen, geschieht dies häufig im Streit. Und oft findet eine Kommunikation zwischen den Eltern gar nicht oder nur reduziert statt. Dabei wollen beide Seiten meist nur das Beste für ihr Kind. Aber dessen Wohl leidet unter …
01.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Gebrauchtwagenverkäufer überschlagen sich nicht selten mit ihren Anpreisungen. Von „sehr gepflegt", „TÜV/AU mängelfrei neu" und „lückenlos scheckheftgepflegt" war da in einem Fall, der sich in Berlin ereignete, die Rede. Auch in Bezug auf …
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29.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hält sich ein Reisender bei starkem Seegang trotz gegenteiliger Anweisung hinter der Theke auf und verbrennt sich selbstverschuldet schwer an kochendem Wasser, kann er keinen Schadensersatz verlangen. Urlaub - die schönste Zeit im Jahr? …
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29.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer einen Unfall hatte, muss die Unfallstelle sichern. Daher besteht ab diesem Zeitpunkt keine Anschnallpflicht mehr. Ein Unfall ist schon schlimm, aber zwei Unfälle kurz hintereinander sind wirklich Pech. So etwas passiert aber häufig, …
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29.02.2012
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Das EuGH hat in seinem Urteil vom 26.01.2012 (C - 586/10) klargestellt, dass mit einem Arbeitnehmer auch über mehrere Jahre jeweils sachlich begründete befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden können. Vorliegend ging es um eine …
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29.02.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Das Flensburger Punktesystem soll grundlegend überarbeitet werden. Hier habe ich für Sie die wichtigsten Neuerungen zusammengestellt: Die auffälligste Änderung: In Zukunft wird die Fahrerlaubnis bereits bei acht Punkten entzogen, während …
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29.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Grundsätzlich kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist (§ 558 Abs. 1 BGB). …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Eigenständige Prüfpflicht des Geschäftsführers Der GmbH-Geschäftsführer hat immer eine eigenständige und originäre Prüfpflicht, ob ein Insolvenzgrund vorliegt, der zur Insolvenzanmeldung zwingt, soweit keine Sanierung innerhalb der …
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29.02.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Eltern, Kinder, Ehegatten und Lebenspartner haben das Recht und die Pflicht, für den Unterhalt zu sorgen, dem sie sich auch nicht entziehen können. Die Eltern sind verpflichtet, ihr minderjähriges Kinder zu unterstützen, und ebenso ihr …
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29.02.2012
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Die meisten Verkehrskontrollen durch „Blitzer" sind im Ergebnis sinnlos, weil sie örtlich und zeitlich in einem Umfang durchgeführt werden, dass sie ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllen. Der Sinn und Zweck Tempoverstöße zu ahnden, ist …
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29.02.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Was ist den von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmern zu raten? RP-Online berichtet am 5.11.2011 von 50 Entlassungen bei Haniel am Standort Duisburg/Ruhrort. Jeder 5. Mitarbeiter der Holding ist dem Bericht zufolge bis zum 31.12.2011 …
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29.02.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Seit kurzem mahnt die Kanzlei Nimrod Bockslaff Scheffen Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzungen an vornehmlich Computerspiel-Simulationen in Internettauschbörsen ab. Die Abmahnungen ergehen im Auftrag der Rechteinhaber der astragon …