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28.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Hilfe für Anleger des CFB-Fonds 130 "Börse Frankfurt", Ende 2011 verjähren die Ansprüche. Als sichere Anlage wurde den Anlegern der CFB-Fonds Nr. 130 damals von der Commerzbank empfohlen: Daraufhin beteiligten sich rund 2600 Anleger mit …
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28.11.2011
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Im Entschädigungsverfahren der Phoenix Kapitaldienst GmbH warten immer noch Tausende geschädigter Anleger auf die abschließende Entschädigung durch die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW). Seit Feststellung des …
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28.11.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 25.11.2011 - Wie die auf Kapitalmarkrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich meldet, schreitet die strafrechtliche und zivilrechtliche Aufarbeitung des Sachverhaltskomplexes GFE langsam …
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28.11.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Nur eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den …
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28.11.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun (Urteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 242/10) höchstrichterlich die Anforderungen an die nach § 554 Abs. 3 BGB erforderliche …
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28.11.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine weitere aktuelle Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung sind die Filmwerke „Eclipse - Biss zum Abendrot" und „New Moon - Biss zur Mittagsstunde". Der …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend stritten die Parteien über die Zahlung von Nutzungsausfall für ein beschädigtes Fahrrad. Der Kläger, welcher Inhaber einer Autovermietung ist, verlangte von der Beklagten Nutzungsausfall in Höhe von 1050,- Euro, da sein Fahrrad, …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Beteiligten des Rechtsstreits über die Zahlung (rückständigen) Trennungunterhalts lebten seit April 2009 getrennt. Die Ehefrau lebte seit spätestens April 2010 in dem zuvor einem Sohn übertragenen Haus, gemeinsam mit diesem und einem …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Mitarbeiter eines großen Unternehmen (so jüngst IKEA) hat NPD-Funktionäre als Facebook-Freunde, ein Angestellter in der öffentlichen Verwaltung äußert kommunistische Parolen, ein Lehrling macht Werbung für eine politische Partei vor dem …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In einem Urteil vom 22.11.11 (Az. C 214/10) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine bisherige Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen einschränkend konkretisiert. Grundsätzlich muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr …
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25.11.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Streichungen beim Weihnachtsgeld häufig unzulässig/Einseitige Änderungen durch Arbeitgeber kaum möglich (Stuttgart) Wie immer vor Weihnachten blüht die „Gerüchteküche" rund um das Weihnachtsgeld. Gibt es nun - oder gibt es keins? Dies, so …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Kanzlei Schalast & Partner Rechtsanwälte, mahnt im Auftrag Ihrer Mandantin, der DigiProtect GmbH. wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Musikwerk „AURA" des Künstlers Kool Savas in Internettauschbörsen über P2P Netzwerke ab. Als …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nach wie vor werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Werke von einer Vielzahl von Rechteinhabern verfolgt. Die Rechteinhaber beauftragen hierzu …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Hamburger Kanzlei .rka Rechtsanwälte Reichelt, Klute, Aßmann GbR im Auftrag der Koch Media GmbH Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Sie sind durch das Landgericht zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden und jetzt gilt es, eine gute Revision zu begründen? Die Revision ist der letzte Anker, die letzte Chance für Sie. Sie sollten demnach eine Kanzlei Ihres Vertrauens …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In der täglichen Beratungspraxis erfahren wir, dass Mandanten häufig erst durch die sogenannte Vorladung der Polizei davon erfahren, dass sie Beschuldigter eines Strafverfahrens sind. So ist der Schock meistens sehr groß, wenn die Vorladung …
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25.11.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Auf Grund einer Gesetzesänderung werden zum Jahresende 2011 sämtliche Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung verjähren, wenn die Kapitalanlage vor dem 01.01.2002 gezeichnet wurde. Aber auch Anleger, die Ihre Kapitalanlage …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
RP Global Real Estate Dachfonds ist geschlossen. Wann öffnet er? Wie gehts weiter? Rechtsanwälte informieren über rechtliche Möglichkeiten für Anleger. Die Warburg Invest Kapitalanlagegesellschaft mbH setzte am 22. März 2011 die Rücknahme …
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24.11.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die in Zusammenhang mit den sogenannten Döner-Morden festgenommene Frau will ihr Schweigen nur bei Anwendung der Kronzeugenregelung brechen. Im Falle einer Verurteilung könnte sie dadurch Strafmilderung erlangen. Aufgrund der vermuteten …
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24.11.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Mit Urteil vom 27. September 2011 hat der Bundesgerichtshof (Az. 4 StR 454/11) eine Verurteilung des Landgerichts Rostock wegen sexuellen Missbrauchs aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten unter anderem wegen versuchten sexuellen …
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24.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Immer mehr Soldaten, die aus dem Auslandseinsatz zurückkehren, leiden an psychischen Problemen. Die bekannteste und häufigste Form ist die sogenannte Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS). Der Verfasser verfügt über zwanzig Jahre an …
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24.11.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das LG Freiburg hat am 19.11.2010 entschieden, dass bei einem Wildwechsel ein Ausweichmanöver nur sachgerecht ist, wenn die Bewegung gefahrlos, auch für den rückwärtigen Verkehr vollzogen werden kann. Ansonsten muss eine Frontalkollision in …
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24.11.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 22. November 2011. Die Fondsinitiatorin Lloyd Fonds AG hatte in den letzten Jahren mehrere Fonds mit dem Namen Lloyd Fonds Britische Kapital Leben I - VIII aufgelegt und hierdurch von Anlegern rund 150 Millionen Euro …
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24.11.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht hatte am 15.11.2011 einen Fall zu entscheiden, wo der Kläger der Auffassung war, in seinem Arbeitszeugnis sei eine „verschlüsselte Formulierung" enthalten, die in Wirklichkeit etwas „Negatives" bedeute. Darauf …