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HautstraffungsOP nach FettschürzenOP nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung zu erstatten
HautstraffungsOP nach FettschürzenOP nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung zu erstatten
08.05.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Straffung der Haut nach massivem Gewichtsverlust keine GKV-Leistung ist, denn die sog. Fettschürze sei – so der Richter bzw. die Richterin – nicht als behandlungsbedürftige Krankheit zu bewerten, weil damit keine körperliche Fehlfunktion …
Rechtsschutz bei Eigenbedarfskündigung: Deckung durch Rechtsschutzversicherung trotz Vorbertraglichkeit
Rechtsschutz bei Eigenbedarfskündigung: Deckung durch Rechtsschutzversicherung trotz Vorbertraglichkeit
| 06.05.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die Versicherung daran gehindert, sich auf die Vorvertraglichkeit zu berufen. Bewertung: Wenn der Mieter darlegen kann, dass er den verlorenen Prozess ohne Deckungszusage nicht geführt hätte, hätte er unter Umständen sogar einen Schadensersatzanspruch …
Rechtsanwälte informieren: Green Planet - Verdacht des Anlagebetruges
Rechtsanwälte informieren: Green Planet - Verdacht des Anlagebetruges
06.05.2014 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… zu bewerten. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass Eile geboten ist. Denn es ist zu befürchten, dass nicht ausreichend Kapital vorhanden ist, um die Ansprüche der Geschädigten zu befriedigen. Ziel muss es daher sein, für …
Keine automatische Arbeitsunfähigkeit bei gesundheitlichen Einschränkungen des Arbeitnehmers
Keine automatische Arbeitsunfähigkeit bei gesundheitlichen Einschränkungen des Arbeitnehmers
| 05.05.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ordnungsgemäß erbracht werden kann, etwa weil ein Hilfsarbeiter auf dem Bau nicht mehr schwer heben darf, ist die Bewertung eine andere. Können aber nur einzelne Teilleistungen nicht erbracht werden, die unproblematisch von anderen …
Maklerlohn bei Wohnungsvermittlung - Geplante Gesetzesänderung
Maklerlohn bei Wohnungsvermittlung - Geplante Gesetzesänderung
| 02.05.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sind, die nach § 3 Abs. 2 Satz 2 oder § 4a unwirksam oder nicht wirksam geworden sind, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden. Bewertung: Jedenfalls soweit sich der Gesetzgeber an den oben zitierten Normen orientiert, steht einer Wirksamkeit …
Mietpreisbremse: Gesetzesentwurf liegt vor – mögliche Probleme in der Praxis
Mietpreisbremse: Gesetzesentwurf liegt vor – mögliche Probleme in der Praxis
| 29.04.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… genannten „Mietpreisbremse“ liegt nun vor. Was ist konkret geplant? Wie sind die Änderungen aus Anwaltssicht zu bewerten? Welche Auswirkungen auf den Markt insgesamt sind zu erwarten? Wie geht man am besten mit entstehenden Rechtsfragen …
Kleiner Überblick über unzulässige Gebühren der Banken und Sparkassen
Kleiner Überblick über unzulässige Gebühren der Banken und Sparkassen
| 24.04.2014 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… oder Sparkassen erheben bei der Gewährung von Immobilienkrediten Kosten für Bewertung der Immobilie. Durch die Ermittlung des Beleihungswertes vergewissern sich die Kreditinstitute, dass die Sicherheit für das Darlehen ausreichend ist. Danach …
Geheime Daten in der Schufa-Formel
Geheime Daten in der Schufa-Formel
| 17.04.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
NDR offenbart Teile der Schufa-Formel – Verbraucher mit beständigem Lebenswandel können auf bessere Schufa-Bewertung hoffen – wo bleiben Innovation, Freiheit, Flexibilität und Fortschritt? Am 10. April 2014 hat der Norddeutsche Rundfunk …
Überstunden zum Nulltarif? Anforderungen an die Darlegung und Tipps für Arbeitnehmer & Arbeitgeber
Überstunden zum Nulltarif? Anforderungen an die Darlegung und Tipps für Arbeitnehmer & Arbeitgeber
| 14.04.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ergriffen hat (BAG, Urteil vom 10. April 2013 – 5 AZR 122/12 –, juris) . Bewertung der Rechtslage: Die Darlegungslast für Arbeitnehmer ist weiter hoch. Grundlage für die Annahme einer Duldung der Ableistung der Überstunden durch den Arbeitnehmer …
Infinus Gruppe – Insolvenzverfahren beginnt in Kürze
Infinus Gruppe – Insolvenzverfahren beginnt in Kürze
04.04.2014 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… nach auch grundsätzlich als relativ gut zu bewerten“. Den Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern …
MS „Santa Giorgina“ – Anleger werden zur Rückzahlung von Ausschüttungen aufgefordert
MS „Santa Giorgina“ – Anleger werden zur Rückzahlung von Ausschüttungen aufgefordert
| 03.04.2014 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… zu vermeiden“, so Rechtsanwalt Luber. „Nicht anders bewerten wir auch die Rechtslage hinsichtlich der Ausschüttungsrückforderung der MS „Santa Giorgina“. Nähere Informationen können Interessierte der Homepage www.cllb-schiffsfonds.de entnehmen.
Geltung von dynamischen Verweisungsklauseln nach einem Betriebsübergang
Geltung von dynamischen Verweisungsklauseln nach einem Betriebsübergang
| 24.03.2014 von Rechts- und Fachanwalt Thomas Bade
… Kollektivverträge verweisen, gegenüber dem Erwerber durchsetzbar sind, wenn dieser nicht die Möglichkeit hat, an den Verhandlungen über diese nach dem Übergang abgeschlossenen Kollektivverträge teilzunehmen. Bewertung Interessant erscheint …
Überstundenvergütung: Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden - Darlegungslast
Überstundenvergütung: Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden - Darlegungslast
| 21.03.2014 von Rechts- und Fachanwalt Thomas Bade
… nicht zu begründen. Bewertung Eine überaus interessante Entscheidung ist die des BAG aus dem April dieses Jahres, bei der sich das BAG einmal wieder mit der Frage von Überstundenvergütung, Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden …
Zulässige Versetzung an einen anderen Arbeitsort
Zulässige Versetzung an einen anderen Arbeitsort
| 19.03.2014 von Rechts- und Fachanwalt Thomas Bade
… sind jedoch die beiderseitigen Interessen der Parteien im Einzelfall gegeneinander abzuwägen. Dabei kann es auch auf branchen- oder berufsspezifische Besonderheiten ankommen. Bewertung Das BAG hat in einer Entscheidung zum Direktionsrecht …
Ordentliche Kündigung wegen ehrenrühriger Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen
Ordentliche Kündigung wegen ehrenrühriger Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen
| 19.03.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… seien diese ehrenrührigen Behauptungen dadurch nicht gerechtfertigt, die deswegen ausgesprochene Kündigung wirksam. Bewertung: Von der Entscheidung liegt bislang lediglich eine Pressemeldung vor. Es ist daher unklar, inwieweit die bloße …
Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen
Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen
| 18.03.2014 von Rechts- und Fachanwalt Thomas Bade
… gewordene, bei Kündigungsausspruch objektiv aber bereits gegebene Gründe können nach Ablauf der Zweiwochenfrist des § 626 Absatz 2 Satz 1 BGB in den Prozess eingeführt werden. Bewertung Das Bundesarbeitsgericht hat mit Blick …
Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Schlüsselverlust des Mieters
Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Schlüsselverlust des Mieters
| 18.03.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… vom 5. März 2014 – VIII ZR 205/13 Vorinstanzen AG Heidelberg – Urteil vom 31. August 2012 – 27 C 221/10 LG Heidelberg – Urteil vom 24. Juni 2013 – 5 S 52/12 Bewertung Ich halte von der Rechtsprechung zu diesem Thema insgesamt nicht allzu …
Voraussetzungen einer Verdachtskündigung
Voraussetzungen einer Verdachtskündigung
| 17.03.2014 von Rechts- und Fachanwalt Thomas Bade
… eines Gutachtens mangels Glaubwürdigkeit der einzigen Zeugin abgelehnt worden war, hat das LAG der Kündigungsschutzklage stattgegeben. BAG, Urteil vom 25.10.2012 – 2 AZR 700/11 Entscheidungsgründe Die strafrechtliche Bewertung einer Pflichtverletzung …
Unzulässige Wertermittlungsgebühr (Schätzkosten) bei der Baufinanzierung
Unzulässige Wertermittlungsgebühr (Schätzkosten) bei der Baufinanzierung
| 17.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Viele Banken oder Sparkassen erheben bei der Gewährung von Immobilienkrediten Kosten für Bewertung der Immobilie. Durch die Ermittlung des Beleihungswertes vergewissern sich die Kreditinstitute, dass die Sicherheit für das Darlehen …
Krankheitsbedingte Kündigung als Diskriminierung Behinderter
Krankheitsbedingte Kündigung als Diskriminierung Behinderter
| 13.03.2014 von Rechts- und Fachanwalt Thomas Bade
… die Arbeitszeitverkürzung als Vorkehrungsmaßnahme im Einzelfall eine unverhältnismäßige Belastung des Arbeitgebers darstellt. Bewertung Der Europäische Gerichtshof hat sich in einer interessanten Entscheidung unter anderem mit der Frage auseinandergesetzt, ob …
Kündigung wegen Steuerhinterziehung des Arbeitnehmers wirksam
Kündigung wegen Steuerhinterziehung des Arbeitnehmers wirksam
| 12.03.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dass die vom Betriebsleiter gut geheißene Praxis von der auswärtigen Geschäftsführung gebilligt werden würde. Bewertung: Vor der Entscheidung liegt lediglich eine Pressemitteilung vor. Die Annahme, die Klägerin habe mit dem Verhalten …
Abordnungsbefristung
Abordnungsbefristung
| 11.03.2014 von Rechts- und Fachanwalt Thomas Bade
… sich betrachtet nicht die Befristung der Arbeitsverträge aus diesem Grund. Bewertung Bei der Abordnungsbefristung sollte stets darauf geachtet werden, dass bei Abschluss des befristeten Vertrages vom Arbeitgeber jeweils immer dargelegt werden …
Entgeltumwandlung zur Altersvorsorge: kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinweis durch den Arbeitgeber
Entgeltumwandlung zur Altersvorsorge: kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinweis durch den Arbeitgeber
| 06.03.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht für den Arbeitnehmer zu einer Aufklärung verpflichtet ist. Bewertung: Ich halte die Entscheidung für richtig. Aus dem Gesetzestext ergibt sich eine entsprechende Aufklärungspflicht …
Betriebsratssitzung: Auswirkungen einer fehlerhaften Ladung auf Wirksamkeit von Beschlüssen
Betriebsratssitzung: Auswirkungen einer fehlerhaften Ladung auf Wirksamkeit von Beschlüssen
| 04.03.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… haben müsse, auf seine bei der Betriebsratssitzung dann anwesenden Kollegen einzuwirken. Das könne allerdings nicht geschehen, wenn die Tagesordnung unbekannt sei. Bewertung: Ich halte die Entscheidung im Ergebnis für gut nachvollziehbar …