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Eigenbedarfskündigung - Sperrfrist bei mehrmaliger Umwandlung (Serie - Teil 15)
Eigenbedarfskündigung - Sperrfrist bei mehrmaliger Umwandlung (Serie - Teil 15)
| 28.02.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Charlottenburg, Urteil vom 09. Oktober 2013 - 213 C 211/13 -, juris) Die Bewertung: Die Sperrfrist soll den Mieter schützen, der im guten Glauben, vor einer Eigenbedarfskündigung weit gehend geschützt zu sein, in eine größere Einheit einzieht …
Texxol Mineralöl AG seit 2005 ohne Eigenkapital: Schadenersatzansprüche wegen Totalverlustrisikos
Texxol Mineralöl AG seit 2005 ohne Eigenkapital: Schadenersatzansprüche wegen Totalverlustrisikos
| 28.02.2014 von Rechtsanwalt Jochen Resch
… werden ab € 50,00 mit Einzahlungsdauern von 8 - 15 Jahren angeboten. Besonders hervorgehoben werden auch „Attraktive Vorabgewinne zwischen 4 % und 10 %". An diesem Geschäftsmodell, das nach der Bewertung von Resch Rechtsanwälte ein klares …
Frauenarzt muss Patientin wegen zu später Brustkrebs-Erkennung Schadenersatz leisten
Frauenarzt muss Patientin wegen zu später Brustkrebs-Erkennung Schadenersatz leisten
| 18.02.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… In dem speziellen Fall der Klägerin sei der unterlassene Rat, an einem Mammographiescreening teilzunehmen, sogar als grober Behandlungsfehler zu bewerten. Denn der Klägerin sei es während ihrer Behandlung ersichtlich auf die Minimierung jedweden …
AGG: Entschädigungsanspruch für älteren Bestqualifizierten
AGG: Entschädigungsanspruch für älteren Bestqualifizierten
| 13.02.2014 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… reicht es aus, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung hierfür eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. Die tatrichterliche Bewertung erfolgt gemäß § 286 Abs. 1 ZPO. Danach haben die Tatsachengerichte unter Berücksichtigung des gesamten …
Infinus Gruppe: Insolvenzverfahren eröffnet - Anmeldefrist bis 28.03.2014
Infinus Gruppe: Insolvenzverfahren eröffnet - Anmeldefrist bis 28.03.2014
| 10.02.2014 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… die möglicherweise deliktisch Haftenden sind unserem Erachten nach als relativ gut zu bewerten. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass Eile geboten ist. Denn von der Staatsanwaltschaft Dresden wurden bei den Durchsuchungen eben …
BGH gibt SCHUFA Recht: „Scoring-Verfahren ist Geschäftsgeheimnis“
BGH gibt SCHUFA Recht: „Scoring-Verfahren ist Geschäftsgeheimnis“
| 07.02.2014 von HEE Rechtsanwälte
… es zu schützen. Auch ohne die detaillierten Auskünfte zur Berechnung ihrer Kreditwürdigkeit, könnten Betroffene die jeweiligen Lebenssachverhalte, die zu einer negativen Bewertung führen, erkennen und darauf reagieren. Pech für Betroffene …
Anspruch auf Zeugnisberichtigung im Arbeitsrecht - Voraussetzungen und Hinweise für den Streitfall
Anspruch auf Zeugnisberichtigung im Arbeitsrecht - Voraussetzungen und Hinweise für den Streitfall
| 06.02.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Da kein Anspruch auf ein gutes oder sehr gutes Arbeitszeugnis besteht, hat der Arbeitnehmer, sofern er eine solche Bewertung erhalten möchte, die dafür sprechenden Umstände darzulegen und zu beweisen. Für den Fall, dass die Bewertung
Kein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Schufa-Berechnungsformel (Scoringverfahren) - Urteil des BGH
Kein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Schufa-Berechnungsformel (Scoringverfahren) - Urteil des BGH
| 04.02.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Vorschrift nahe. Es erscheint nicht nachvollziehbar, warum Organisationen wie die Schufa Bewertungen über uns abgeben dürfen, deren zustande kommen nicht bis ins letzte Glied nachvollziehbar ist. Ich denke für Geheimniskrämerei gibt es manchmal …
Urteil des OLG Hamm zur Zulässigkeit von gekauften Kundenbewertungen
Urteil des OLG Hamm zur Zulässigkeit von gekauften Kundenbewertungen
| 30.01.2014 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… des Oberlandesgerichts Hamm, ging es um ebensolche gekauften Kundenrezessionen. Ein Onlinehändler versprach seinen Kunden Rabatte in Höhe von 10 bis 25 Prozent für die Abgabe von positiven Bewertungen. Hieran störte sich ein Wettbewerber, so …
Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - keine Haftung von Personalvermittlern
Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - keine Haftung von Personalvermittlern
| 27.01.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bewertung: Das Urteil konnte angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlautes nicht anders lauten: § 15 AGG: 1. Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden …
BVerfG zu Ehrverletzung: Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ kann unzulässig sein
BVerfG zu Ehrverletzung: Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ kann unzulässig sein
| 22.01.2014 von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… betroffen ist, kann dies zu einer anderen Bewertung führen, als in einem anderen Kontext. Auch wenn an verschiedener Stelle Ansprüche auf Grundlage von Ehrverletzungen massiv kritisiert werden, kann es für Betroffene im Einzelfall durchaus …
LG Köln: pauschale negative Kundenbewertung im Internet zulässig, wenn sie als Werturteil formuliert ist
LG Köln: pauschale negative Kundenbewertung im Internet zulässig, wenn sie als Werturteil formuliert ist
| 20.01.2014 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Sachverhalt Der Kläger vertreibt unter dem Mitgliedsnamen „X. Computersysteme" Software auf den Amazon-Webseiten. Die Beklagte kaufte bei dem Kläger ein Softwareprodukt und gab nach Erhalt folgende Bewertung ab: „1 von 5: Miserabler …
Ansprüche wegen Mobbing oder sexueller Belästigung - Beschränkung durch allgemeine Ausschlussfristen?
Ansprüche wegen Mobbing oder sexueller Belästigung - Beschränkung durch allgemeine Ausschlussfristen?
| 15.01.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht erfasst seien. Bewertung: Klar ist, wenn derartige Klauseln Vorsatzansprüche umfassen würden, wären sie unwirksam. Das wäre quasi das Ende der Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag. Das scheint niemand zu wollen. Nichtsdestotrotz …
Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund
Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund
| 03.01.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist weder auslegungsfähig noch verfassungskonform auslegungsbedürftig ( Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 -, juris ). Bewertung: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ruft den Gesetzeswortlaut …
Zahnarzthaftung
Zahnarzthaftung
| 02.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… eines Gutachtens über die Zahnärztekammer Niedersachsen bewerten lassen. Der Gutachter konstatierte einen besonders groben Fehler, der schlechterdings nicht unterlaufen darf. Daraufhin verurteilte das Gericht den Beklagten zur Zahlung …
SiC Processing GmbH: Schadensersatz für geschädigte Anleihekäufer: Klage wegen Prospekthaftung erhoben!
SiC Processing GmbH: Schadensersatz für geschädigte Anleihekäufer: Klage wegen Prospekthaftung erhoben!
| 20.12.2013 von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
… sein, so ist der Prospekt aber aus anderen Gründen fehlerhaft. Im Prospekt schreibt die Emittentin nämlich, dass die Identifikation und Bewertung von Konzentrationsrisiken (Klumpenrisiken) auf Kundenseite durch ein Risikomanagement überwacht …
Anforderungen an Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Geltendmachung von Überstunden
Anforderungen an Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Geltendmachung von Überstunden
| 16.12.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… April 2013 - 5 AZR 122/12 -, juris) . Bewertung: Die Darlegungslast für Arbeitnehmer ist weiter hoch. Grundlage für die Annahme einer Duldung der Ableistung der Überstunden durch den Arbeitnehmer kann letztlich immer nur die Kenntnis …
Medizinrecht: strafrechtliche Verfehlung führt zur „Unwürdigkeit“
Medizinrecht: strafrechtliche Verfehlung führt zur „Unwürdigkeit“
| 16.12.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ihrer Entscheidung zugrunde legen, solange keine gewichtigen Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit sprechen. Bewertung und Anordnung Uneinheitlich bewertet wird, ob bereits bloße strafrechtliche Ermittlungen die Anordnung des Ruhens der Approbation …
Arbeitnehmerüberlassung - trotz unbegrenzter Dauer entsteht kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher
Arbeitnehmerüberlassung - trotz unbegrenzter Dauer entsteht kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher
| 13.12.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… möglicher Sanktionen obliegt deren Auswahl dem Gesetzgeber und nicht den Gerichten für Arbeitssachen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 -). Bewertung: Das Bundesarbeitsgericht verweigert sich hier offensichtlich …
Ärztlicher Kunstfehler: Fehlerhaft vorgenommene Lungenpunktion
Ärztlicher Kunstfehler: Fehlerhaft vorgenommene Lungenpunktion
| 07.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… das Gericht den Parteien einen Vergleich an, den diese akzeptierten. Der Streitwert wurde im fünfstelligen Eurobereich festgesetzt. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Entscheidend für die Bewertung eines Behandlungsfehlers war nach Meinung …
Strafbefehl – was nun?
Strafbefehl – was nun?
| 11.12.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… durch einen Rechtsanwalt Akteneinsicht nehmen zu lassen, um den genauen Tatvorwurf und die hierzu vorhandenen Beweismittel besser bewerten zu können. Sollte sich dabei herausstellen, dass sich ein Einspruch doch nicht lohnen wird, insbesondere …
Mieter müssen bunt gestrichene Wände bei Auszug in hellen, neutralen Farben streichen
Mieter müssen bunt gestrichene Wände bei Auszug in hellen, neutralen Farben streichen
| 28.11.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wird und eine Neuvermietung der Wohnung deshalb mehr oder weniger unmöglich ist. Der BGH: Der Schaden des Vermieters besteht darin, dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen muss. Bewertung
Garbe Logimac AG - Landgericht Hamburg sieht Beratungsfehler  – wie sollten sich Anleger verhalten?
Garbe Logimac AG - Landgericht Hamburg sieht Beratungsfehler – wie sollten sich Anleger verhalten?
| 26.11.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… nach Entscheidungen des Bundesgerichtshof verpflichtet aufzuklären, tut er das nicht, so bestehen grundsätzlich Schadensersatzansprüche. Die jeweilige Vermittlungssituation, insbesondere die rechtliche Bewertung sollten Anleger der Garbe Logimac AG …
Einsetzung eines nicht indizierten Herzschrittmachers und unterlassene echokardiographische Untersuchung
Einsetzung eines nicht indizierten Herzschrittmachers und unterlassene echokardiographische Untersuchung
| 26.11.2013 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… als ausgesprochen überraschend anzusehen, revidierte das OLG diese mit entsprechender Konsequenz und schloss sich damit den Einschätzungen und Bewertungen des allein sachbearbeitenden Rechtsanwalts Tobias Kiwitt von Ciper & Coll. an. Dr …