10.069 Ergebnisse für Strafrecht
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12.10.2010
von GKS Rechtsanwälte
… seinen Mandanten prüfen und die dafür sprechenden Gründe in einer gerichtlichen Auseinandersetzung glaubhaft machen. Dies erhöht die Chancen des Mandanten, den „Alptraum Abmahnung" mit seinem Rechtsanwalt positiv zu beenden. Tim Geißler Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht http://www.gks-rechtsanwaelte.de
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11.10.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Der zweite Strafsenat verkündete am 25.06.2010 ein Grundsatzurteil, welches zur Rechtslage nach dem neuen Patientenverfügungsgesetz vom 01.09.2009 Stellung nimmt. Der Angeklagte, ein Rechtsanwalt, welcher auf den Fachbereich des …
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30.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Die Täter zeigen bei ihren Maschen durchaus Fantasie. Gemeinsam ist allen Taten, dass sie ihren Opfern eine Notsituation vortäuschen oder Druck auf sie ausüben. Strafrechtlich handelt es sich in diesen Fällen um Betrug oder Diebstahl …
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29.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille kann bereits eine Straftat beim Führen von Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr vorliegen, wenn die Fahrunsicherheit des Fahrers, z.B. durch Schlangenlinienfahren nachgewiesen wird. …
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28.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Situation hat sicher jeder schon einmal erlebt: Das Telefon klingelt lediglich ein Mal. Doch bevor man über die Anrufliste zurückruft, sollte man immer einen genauen Blick auf die angezeigte Telefonnummer werfen. Denn dabei kann es sich …
Was passiert mit der Forderung aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung im Insolvenzplanverfahren?
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Vorsätzliche unerlaubte Handlungen können von dem jeweiligen Gläubiger innerhalb des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners geltend gemacht werden. Oft sind es die Forderungen der Krankenkassen wegen der verspäteten Zahlung …
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27.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Ihre Eintragungen in Flensburg in der Verkehrssünderkartei bleiben nicht ewig. Die Tilgungs-/Löschungsfrist beträgt bei Bußgeldentscheidungen 2 Jahre, wenn keine weitere Eintragung vorliegt, welche die Löschung hemmen würde. Eine solche …
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24.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Führt jemand unter Einfluss von Betäubungsmitteln ein Fahrzeug im Straßenverkehr, kann er hierdurch eine bloße Ordnungswidrigkeit oder aber auch eine Straftat begehen. Ordnungswidrig handelt, wer unter Wirkung von beispielsweise Cannabis, …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Oberlandesgericht Koblenz hat erneut die unzureichende Begründung des Haftgrundes der Fluchtgefahr in einem konkreten Fall gerügt (Beschluss vom 26.02.2010, 2 Ws 60/10) . Weiterhin hat es erneut betont, dass bei Jugendlichen die …
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23.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Für den Fall, dass jemand einer Straftat bezichtigt und somit als Beschuldigter geführt wird, gibt es einige Punkte, die unbedingt beachtet werden sollten, um nicht später den Weg zu einer optimalen Verteidigung zu verbauen: Als …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Seit dem 31.03.2007 ist der sog. Stalking-Paragraph in Kraft. Es handelt sich also um eine sehr junge Vorschrift, mit der Folge, dass die gerichtliche Rechtsprechung in der Praxis nun herausarbeiten und definieren muss, welche Handlungen …
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22.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem Beschluss vom 06.01.2010 (2 Ws 636/09) bestätigt, dass die bloße Begehung einer Steuerhinterziehung nicht ausreicht, um den dinglichen Arrest in das Vermögen des Beschuldigten anzuordnen. In dem …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht eine solche nach § 176 Abs. 1 oder 2 wäre. Welche Besonderheit gilt bei der Verjährung? Die Verjährung ruht bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Opfers. Das Bedeutet, dass das Opfer in der Regel bis zu seinem 28. Lebensjahr Zeit hat, Sie anzuzeigen. Ich überprüfe grundsätzlich, ob Ihre Tat verjährt ist.
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wann mache ich mich wegen exhibitionistische Handlungen strafbar? Wenn Sie, als Mann, eine andere Person durch exhibitionistische Handlungen belästigen. Dabei handelt es sich um Entblößungshandlung mit sexueller Motivation. Wie kann ich als …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wie kann ich für den unerlaubten Besitz und Handel und Anbau von Cannabis bestraft werden? Ihre zuständige(s) Staatsanwalt, Amtsgericht bzw. Landgericht wird im Zweifel eine harte Geldstrafe bzw. Freiheitsstrafe verhängen. Der Grund hierfür …
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26.08.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… das strafrechtliche Ermittlungsverfahren; 4 Auflage Rdnr. 814.) Keine erkennungsdienstliche Behandlung ist möglich, soweit sich die vermeintliche Straftat als reine Bagatelle darstellt, was beispielsweise bei Verstößen gegen …
Gesamtstrafenbildung ist Pflicht des Berufungsgerichts - Tatrichter unterlässt dies rechtsirrtümlich
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26.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Hat der Tatrichter aber die Anwendung des § 55 StGB geprüft und rechtsirrtümlich abgelehnt, ist eine Korrektur dieses Urteilsspruchs nur im Rechtsmittelzug möglich. § 55 StGB ist dann nicht i.S.d. § 460 StPO „außer Betracht geblieben" (vgl. …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Gemäß § 69 des Strafgesetzbuches (StGB) kann einem Straftäter neben der Strafe als Maßregel die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist (Abs. 1). Von dieser …
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12.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… und derzeitige Lebensumstände (Karlsruher Kommentar - Senge, StPO, 6. Aufl., § 81g, Rn. 10). Nur im Einzelfall lässt sich also eine Prognose aufstellen. Die Staatsanwaltschaften neigen schnell dazu, alle Betroffenen „über einen Kamm zu scheren". Dr. Ebrahim-Nesbat , Hamburg Fachanwalt für Strafrecht
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06.08.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… Strafen einschätzen kann, sollte man nicht zögern, einen Verteidiger zu beauftragen. Strafrechtlich findet immer eine individuelle Strafzumessung statt. Die Verteidigung kann auch zu einer Einstellung des Verfahrens gegen Auflage (meist …
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06.08.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Die Staatsangehörigen von Albanien, Bosnien und Herzegowina sollen nach dem Willen der EU bald die Visafreiheit erhalten. Voraussetzung ist der Besitz eines biometrischen Reisepasses. Die Regelung wird der Regelung über die Visafreiheit für …
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04.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das AG Schwetzingen sprach deshalb einen Arbeitgeber frei. Solange der Täter die Vorstellung hat, die von ihm beschäftigte Person sei selbstständig, ist dies ein Irrtum, der den Vorsatz ausschließt. Wenn die Einlassung der zwar …
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29.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… stehen. Welche Fragen die Staatsanwaltschaft nun zu klären hat und im Falle eines Prozesses dann auch die Richter, zeigt die Redaktion von anwalt.de. Haftung des Veranstalters Bei Veranstaltungen und Events haftet zivilrechtlich, strafrechtlich …
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22.07.2010
von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
Gerät man am Steuer seines Autos in eine Polizeikontrolle und schöpft die Polizei Verdacht, dass man alkoholisiert ist, wird man in der Regel zum Atemalkohol-Schnelltest aufgefordert. Wenn das Ergebnis des Pustens zu einer genauen …