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Darlehensnehmer von Verbraucherkrediten können sich freuen. Der Bundesgerichtshof stellt in seinen Entscheidungen vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 fest, dass der Rückforderungsanspruch von unzulässigen Bearbeitungsgebühren …

Die Konkurrenz hat ein tolles Foto auf ihrer Webseite und Sie haben sich bedient, ohne eine Lizenz hierfür zu bezahlen? Konnten Sie nicht widerstehen? Was nun? Sollten Sie in der Zwischenzeit eine Abmahnung wegen dieses Vorwurfes erhalten …

Einziehung von Geschäftsanteilen nach Gesellschafterstreit Auch ein Zerwürfnis der Gesellschafter untereinander, das aus einem persönlichen Konflikt resultiert und von den Beteiligten in die Gesellschaft hineingetragen wurde, kann einen …

Banken müssen aufgrund von zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 28. Oktober 2014 mit einer Flut an Rückforderungen rechnen. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Bankkunden unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren in …

In meiner Kanzlei liegt der Fall häufig so: Es meldet sich beispielsweise eine russische Dame. Diese ist schwanger von einem Deutschen Mann. Einige Paare sind bereits verheiratet, die Anderen wiederum nicht. Die russische Frau besitzt …

Falle für Handelsvertreter: Verzicht im Vergleich umfasst auch Altersversorgung Trennen sich langjährige Vertriebspartner, so führt dies nicht selten zu Streit zwischen den Parteien. Dies rührt nicht nur vom enttäuschten Vertrauen des …

Es gibt ja durchaus auch hartgesottene Motorradfahrer, die ganzjährig mit ihrem Bike unterwegs sind. Da stellt sich die Frage, wie das mit der Winterreifenpflicht für Motorräder aussieht, auch wenn es auf den ersten Blick etwas kurios …

Die Universum Film GmbH ist in Deutschland Rechteinhaberin an dem Film „Sein letztes Rennen“ und lässt das illegale Filesharing des Films in Internettauschbörsen durch Abmahnungen von Waldorf Frommer aus München verfolgen. Rechtsanwalt …

Renner Morbach Rechtsanwälte stoppt für einen Mandanten eine unzulässige Verdachtsberichterstattung des Zweiten Deutschen Fernsehens. Der Bericht mit dem Thema „Rausgeschmissen – Vermietertricks beim Eigenbedarf“ darf nach einer …

Häufig halten unzufriedene oder tatsächlich geschädigte Verbraucher jahrelang an – aus heutiger Sicht – nachteiligen Immobilienfinanzierungen fest, weil sie irrtümlich davon ausgehen, bei einem vorzeitigen Ausstieg deutliche finanzielle …

Online-Händler brauchen eine negative Bewertung in Portalen im Internet wie eBay oder Amazon längst nicht immer hinzunehmen. Das gilt vor allem dann, wenn diese auf unzutreffenden Tatsachen beruht. Dies ergibt sich aus einer …

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - . Ausgangslage: In vielen Unternehmen ist es üblich, …

(Stuttgart) Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den …

Noch in diesem Jahr hatte das Arbeitsgericht Bochum entschieden, dass Praktikanten, die dauerhaft als billige Arbeitskräfte eingesetzt werden, einen Anspruch auf Gehaltszahlung hätten – wir berichteten unter: …

Das „Traumschiff“ MS Deutschland schlingert Richtung Insolvenz. Die Betreibergesellschaft hat beim Amtsgericht Eutin Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Betroffen sind auch die Anleger der MS-Deutschland-Anleihe. Die …

Privaten Darlehensnehmern stehen Rückforderungen in Milliardenhöhe zu Mit zwei Entscheidungen im Mai 2014 bestätigte der Bundesgerichtshof, was Experten im Bank- und Kapitalmarktrecht seit Jahren erfolgreich für Ihre Mandanten umsetzen. Die …

Mit Urteil vom 15.10.2014 hat das Landgericht (LG) Berlin die Commerzbank AG wegen Falschberatung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 13.033,30 Euro verurteilt. Geklagt hatte ein Berliner Rentner aus eigenem sowie abgetretenem Recht. …

Kurzbesprechung des EuGH-Urteils vom 21.10.2014 (Az. C-348/13) 1. Worum geht es? In einer erst wenige Tage alten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Urteil vom 21.10.2014, Az. C-348/13) ein Grundsatzurteil zur Zulässigkeit …

In einer groß angelegten Razzia vorige Woche haben Ermittler im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden versucht, die Betreiber der Internet-Plattform kinox.to aufzufinden. In diesem Rahmen wurden zwei Personen festgenommen. Nach zwei …

Grundsätzlich muss der Vermieter die Schönheitsreparaturen an der Wohnung durchführen, vgl. §§ 535, 538 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Er kann diese Pflicht jedoch auf den Mieter abwälzen. Aber: Ist die entsprechende Klausel in einem …

Am 30.06.2014 wurde im Rahmen einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung die Umbenennung der Premium Vermögensverwaltung AG & Co. KG in die Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG beschlossen. Dadurch wurde letzten Endes …

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.10.2014 geurteilt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/ h auf der Fleher Brücke in Düsseldorf rechtswidrig ist. Das Gericht begründete dies damit, dass die Stadt Düsseldorf …

München, 31.10.2014 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, hat das Landgericht Landshut nunmehr eine Beraterin zum Schadensersatz verurteilt, die einem …

Ausländische Arbeitnehmer sind in besonderem Maße davon betroffen, durch die Überlassung in ihren Rechten beschränkt zu werden. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) enthält in §§ 15 ff. daher Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbestände, …