1.059 Ergebnisse für Behörde
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Eine Frist von weniger als zwei Monaten sei auch hinsichtlich der Notwendigkeit einer behördlichen Freigabe des Updates nicht ausreichend, so das OLG Nürnberg. Welche Frist angemessen sei, sei letztlich vom Einzelfall abhängig. Darüber hinaus …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Dies erfolgte nach Auffassung des Gerichts jedoch allein auf behördlichen „Druck“ und deshalb, damit das Fahrzeug weiter betrieben werden kann. Zudem waren dem Käufer Details über das Update nicht bekannt. Damit befand sich der Kläger …
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19.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Wie bereits berichtet, ist die Geltendmachung und gerichtliche Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche dadurch erheblich vereinfacht, dass für die Gerichte der durch eine Behörde festgestellte Kartellrechtsverstoß bindend …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Dieselgate, Fahrverbote, Umweltprämie und blaue Plakette(n) beschäftigen Justiz, Behörden und Politik. Zwischenzeitlich ist vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ein sog. Muster-Verfahren nach dem KapMuG (hier Klagen wegen unterlassener …
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27.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard
… der Nachforschungen der Behörden und der Insolvenzverwalter in Sachen P&R veröffentlicht werden. Tätigkeiten der Insolvenzverwalter von P&R Die Aufgaben der vorläufig bestellten P&R-Insolvenzverwalter sehen so aus, dass das gesamte Vermögen …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… vorzunehmen. Für eine Plakettenregelung hat der Bund keine Kompetenz. Es war nicht Aufgabe des Gerichts, Fahrverbote anzuordnen. Das können nur die örtlichen Behörden. Hier ging es vielmehr um die Kompetenz der Städte, Fahrverbote anordnen …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… häufig überschritten. Ist die Konzentration der Stickoxide zu hoch, ist das gesundheitsgefährdend. Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf hatten den Behörden in ihren Urteilen bereits mit auf den Weg gegeben, dass sie geeignete …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ein Zivilverfahren läuft, bestehen gute Aussichten, dass die Behörden auf eine Stilllegung verzichten.“ Hintergrund ist, dass die rechtliche Position der geschädigten Verbraucher in einem möglichen Verfahren durch das Aufspielen des Updates …
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01.02.2018
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
… wie auf einem sogenannten „heißen Stuhl“, während sie berichten: Sie sitzen in der Mitte, quasi umzingelt von allen Prozessbeteiligten, müssen antworten und dürfen keine einzige Frage stellen. Die an dem Strafverfahren beteiligten Behörden …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… der Motorsteuerung überarbeiten und dem KBA vorlegen. Nach der Genehmigung durch die Behörde kann die Rückruf-Aktion starten. Es wird damit gerechnet, dass Anfang Februar die ersten Fahrzeuge in die Werkstätten zurückgerufen werden können. Insgesamt …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… die zur Optimierung der Stickstoff-Emissionswerte im behördlichen Prüfverfahren beigetragen hatte. Es war eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut worden, wodurch das Fahrzeug mangelhaft war, weil es die Euro-5 Norm und damit die gesetzlichen Vorgaben …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… Sollten die betroffenen Autobesitzer zu einem späteren Zeitpunkt eine behördliche Aufforderung erhalten, kann das Update immer noch problemlos nachgeholt werden. Hektik und Eile sind also unnötig.
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Jochen Struck
… und mit einer Meldung des Falles an die örtliche Zulassungsbehörde droht, wenn das Update nicht eingespielt wird. Über die Behörde soll dann die Zulassung des Wagens entzogen werden mit der Folge, dass es im öffentlichen Straßenverkehr …
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27.10.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Fahrzeughalter eine zusätzliche Belastung im Rahmen des Abgasskandals. Schäden durch Software Update Was dabei von den Behörden jedoch nicht berücksichtigt wird, sind die möglichen Folgemängel, welche durch das Aufspielen des Software …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… Behörden melden, zeigt, dass selbst VW und Daimler befürchten, bei den Absprachen den Rahmen des Erlaubten gesprengt zu haben. Sollten die Kartellbehörden zu der Überzeugung kommen, dass wettbewerbswidrige Absprachen getroffen wurden, drohen …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… eine Verweigerung haben könnte. Da es sich um einen behördlichen Rückruf handelt, besteht allerdings die Verpflichtung von Porsche, die Fahrgestellnummer der Kunden, welche die Umrüstung verweigern, an das Kraftfahrt-Bundesamt weiterzuleiten …
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23.08.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… andere Verkehrsteilnehmer gezielt bei Behörden anschwärzte, entschieden: Die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zum Selbst- und Eigentumsschutz sowie zur Beweisdokumentation stelle keine ausschließlich persönliche oder familiäre …
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14.08.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… den Straftatbestand der Steuerhinterziehung. Den Tatbestand erfüllt, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die Finanzbehörden pflichtwidrig über …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Bei Unfällen auf Einsatzfahrten mit Blaulicht und Martinshorn (§§ 35, 38 Straßenverkehrsordnung), haftet regelmäßig nicht der einzelne Einsatzfahrer, sondern die Behörde für die er tätig ist. Allerdings kann diese Behörde beim Fahrer …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Opfer von Kreditkartenbetrug müssen oft erhebliche Zeit und Mühe aufwenden, um den Schaden zu beheben. Dazu gehört die Kontaktaufnahme mit Banken und Kreditkartenunternehmen, das Melden des Betrugs bei den Behörden, das Überwachen …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… die Stadt Köln die 13,5 Millionen Euro an Bußgeldern doch zurückzahlen. Aber was wie ein wertvolles Versprechen klingt, macht die betroffenen Autofahrer nur bedingt glücklich. Diese Behörden-Panne hat landesweit Wellen geschlagen …
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17.12.2016
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
… kann. Das Verfahren gegen den Apotheker befindet sich noch im Ermittlungsstadium. Eine öffentliche Warnung wie in dem Fall der Behandlung von Krebspatienten mit 3-Bromopyruvat in Brüggen-Bracht im August 2016 ist von den Behörden aber nicht ausgesprochen …
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19.11.2016
von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
… eine Straftat erlitten hat. Familienangehörige von Personen, die durch eine Straftat ums Leben gekommen sind, haben zudem nunmehr die Rechtsposition wie die Opfer selbst, können also gleichfalls von den Behörden Informationen, Entschädigung …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Reagiert die Behörde gar nicht, ist die Klage als Untätigkeitsklage einzureichen und empfehlenswerter Weise immer auf Einklagung des Rechtsanspruches aus § 24 SGB VIII. Es ist noch nicht abschließend geklärt, ob nach Ablauf der entsprechenden …