11.510 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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15.06.2022
… für die Kosten aufkommen. Es ist daher kein Ausschlusskriterium, wenn beispielsweise die Eltern oder die öffentliche Hand oder sonstige Stellen die Kosten der Wohnung tragen. Entscheidend ist die selbstbestimmte Haushaltsführung. Der BFH …
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03.05.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… die verifizierte Peer to Peer Programme zurückgreifen, einsehbar ist. Der Tauschvorgang stellt rechtlich gesehen ein öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes dar und dieser Tauschvorgang ist ohne ein entsprechendes Recht …
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15.09.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… unmöglich ist, wird die Möglichkeit verbessert, gegenüber juristischen Personen (also insbesondere der GmbH) eine öffentliche Zustellung im Inland zu bewirken. Dies bringt eine ganz erhebliche Vereinfachung für die Gläubiger der GmbHs …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Sowohl Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes als auch Beamte können vorübergehend an eine andere Dienststelle abgeordnet werden. Im Unterschied zur Versetzung ist die Abordnung zeitlich befristet. Die Abordnung …
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10.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… bestraft (§ 120 Abs. 1 StGB). Dabei ist auch der Versuch strafbar. § 120 Abs. 2 StGB regelt den Fall, dass der Täter als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gehalten ist, das Entweichen des Gefangenen …
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19.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… und bei der Staatsanwaltschaft Dresden und Lübeck bereits Akteneinsicht beantragt hat. Vielmehr steht an erster Stelle die sorgfältige Aufklärung des Sachverhaltes. Gerade wenn strafrechtliche Vorwürfe im Raume stehen, sind als erstes öffentliche …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… einzeln bewerten, ob diese unter das APR fallen. Viele Einzelaspekte So schützt das APR bspw. folgende Bereiche: - Privatsphäre. Der Einzelne soll das Recht haben, sich aus der Öffentlichkeit herausziehen und seine Persönlichkeit …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… dass das Gericht nicht mehr in der Lage ist, die Glaubwürdigkeit des Zeugen zu beurteilen. Geboten erscheint dann ein sogenanntes aussagepsychologisches Glaubwürdigkeitsgutachten. Ein solches wird von einem vertrauenswürdigen, öffentlich …
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… stets ordnungsgemäß erfüllen wird. Hinweis Der Begriff SCHUFA steht für "Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung". Im Zuge der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, gibt das zuständige Amtsgericht dies öffentlich …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… stehen soll, weil auch in diesem Fall öffentlich-rechtliche Vorschriften zu beachten sind. Dem Bauantrag sind die erforderlichen Bauvorlagen gemäß § 60 Abs. 2 S. 1 HBO beizufügen, die ein gemäß § 49 Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 S. 1 Nr. 1 HBO …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… und folglich zum Schadensersatz verpflichtet ist. Bei der öffentlichen Beglaubigung von Unterschrift oder Abschrift bestätigt der Notar nur deren Richtigkeit. Hier treffen den Notar folglich nur sehr wenig Pflichten. Bei der öffentlichen …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… die Beantragung eines Strafbefehls oder die Erhebung einer öffentlichen Anklage hat sie indes nicht. Alleine die Staatsanwaltschaft ist befugt eine sogenannte Abschlussverfügung zu treffen. Denkbar ist in diesem Zusammenhang etwa …
Gesetzesänderungen im Februar 2019: Fälschungsschutz für Medikamente, Meldepflicht für Stromerzeuger
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Wer kann das Marktstammdatenregister einsehen? Das Marktstammdatenregister ist öffentlich einsehbar. Personenbezogene Daten und als vertraulich geltende Daten, wie genaue Standortdaten von Anlagen mit weniger als 30 kW Leistung oder Betriebs …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder Lebenspartner können ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln. Das Eingehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft entfällt künftig. Soziale Netze: Gesetz gegen Hetze Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll die öffentliche …
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29.07.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein staatliches Gymnasium. Da allerdings auch nach bayerischem Schulrecht Privatschulen die für öffentliche Schulen geltenden Regeln anzuwenden haben, spielt das keine Rolle für die rechtliche Behandlung. Unter anderem überlässt das Bayerische Gesetz …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau
… des Testaments per Hand vom Erblasser angefertigt, bestenfalls mit Vor- und Nachnamen unterschrieben und mit einer Ort- und Datumsangabe versehen wurde. Nach portugiesischem Recht kann das öffentliche Testament von einem Notar verfasst …
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05.03.2023
von Rechtsanwalt Till Seitel
… dass Sie ebenfalls von einer Frau untersucht werden. Außerdem ist es Ihnen nicht zuzumuten, bestimmte Maßnahmen (Entkleidung, Urinprobe) in der Öffentlichkeit durchzuführen. Sie können zu mindestens darauf bestehen, dass dies „hinter verschlossenen Türen …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Moonpay ist im Fokus der Betrüger. Sämtliche mir bekannten Kryptobörsen werden von den Abzockern eingesetzt, um die Betrugsmasche zu vollziehen. Dabei warnen die nachfolgenden Kryptobörsen bereits öffentlich vor den Scammern. Auch Moonpay …
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04.08.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… anfahren, Spur und Geschwindigkeit halten erfolgt automatisch. Fahrer müssen hier jedoch noch jederzeit bereit sein, die Kontrolle vom System wieder zu übernehmen. Die neuen Regeln bestimmen, wie Kraftfahrzeuge der Stufe 4 am öffentlichen …
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11.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Ausschluss der Öffentlichkeit. English version: Divorce in the US – Separation Year? Divorce is always a very personal and private matter. In the United States divorce proceedings are not regulated by federal law and are subject to individual …
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07.05.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… der Berichterstattung einhalten. § 186 StGB besagt: „Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Dogukan Isik LL.M. MLE | Fachanwalt für Strafrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht
… erwächst, sind dagegen die folgenden: Es wird eine öffentliche Hauptverhandlung, mit der entsprechenden „Außenwirkung“, seelischen Belastung und den höheren Kosten (für Verteidiger, Zeugen, ggfs. Sachverständige und Gericht), vermieden. Man hat …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Die Kantonspolizei Zürich warnt öffentlich vor dieser Plattform. Angebliche JOE Exchange (Optionstradpro.com) : Nicht empfehlenswert! FxRage (fxrage.com): Erwähnung in der vorliegenden Anlagebetrug Warnliste, da hier Unstimmigkeiten festgestellt …
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14.06.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… als öffentliches Verkehrsmittel gilt, unterliegt die Beförderung strengen gesetzlichen Regeln. Die zentralen Vorschriften finden sich im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und der Betriebsverordnung für Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr …