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02.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Dem betroffenen Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis entzogen, weil er unter Einfluss von Amphetamin und Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hatte. Die chemisch-toxikologische Untersuchung der entnommenen Blutprobe ergab eine Konzentration …
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01.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Pflegeweiterentwicklungsgesetz ist heute in Kraft getreten. Aus diesem aktuellen Anlass informiert das anwalt.de-Redaktionsteam, welche neuen Ansprüche Arbeitnehmer haben, die sich eine berufliche Aus-Zeit für die Pflege eines …
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01.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Stundenlohn von 5 Euro sittenwidrig Auch Arbeitnehmer, die als Auspackhilfen im Supermarkt beschäftigt sind, haben Anspruch auf einen angemessenen Lohn. Das …
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30.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Deutsche Bundestag hat am 26.06.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. I. Zur Geschichte und Reform Seit mehr als hundert Jahren gibt es die GmbH. Nun wurde das Gesetz …
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30.06.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Zieht der Mieter nach Beendigung des Mietvertrages nicht (sofort) aus der gekündigten Wohnung aus, geht der Vermieter das Risiko ein, dass sich der Mietvertrag entgegen seinem Willen um unbestimmte Zeit verlängert. Grundlage dafür ist § 545 …
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27.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In dem vorliegenden Fall ging es um eine Versicherungsnehmerin, welche nach einem Brandschaden an ihrem versicherten Gebäude Versicherungsleistungen aus einer Wohngebäude- und einer ProFirm-Inhaltsversicherung begehrte. Im März 2002 …
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26.06.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Das könnte man meinen, wenn man nur die Schlagworte hört, die im Zusammenhang mit dem am 01.07.2008 in Kraft tretenden neuen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) fallen: Unentgeltliche Rechtsberatung, Rechtsberatung auch durch Nichtanwälte …
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26.06.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Käufer eines Grundstücks, auf dem ein Bauträger ein Haus erstellen soll, werden nicht nur mit Grunderwerbsteuer, sondern auch mit Umsatzsteuer für die Bauleistungen belastet. Ist der Bauträger Verkäufer des Grundstücks, oder ist er (z. B. …
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26.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Immer häufiger kommt es in letzter Zeit vor, dass Autofahrer Opfer von Trickbetrügern werden. Dabei eignet sich insbesondere Berlin, aufgrund der hohen Parkdichte, für die Betrüger. Zwei beliebte Maschen treten in letzter Zeit verstärkt …
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24.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Beim Berliner Testament setzen sich Eheleute gegenseitig als Erben ein und bestimmen die Kinder zu Erben des länger lebenden Partners. Doch von der steuerrechtlichen Seite aus betrachtet ist diese - durchaus gängige - Testamentsform eher …
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23.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Wasserkosten nach Verbrauch umlegen? Vermieter sind nicht zu einer Umlage der Wasserkosten nach Verbrauch verpflichtet, solange nicht alle Wohnungen des …
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23.06.2008
von Rechtsanwalt Eyck Strohmeyer
In letzter Zeit kommt es häufiger vor, dass auch Anbieter gebrauchter Waren von vermeintlichen Konkurrenten in Anspruch genommen werden, weil ihr Ebay-Angebot über keine ausreichende Widerrufsbelehrung verfügte. Das Erfordernis einer …
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20.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Hält man seine Kündigung in Händen, fällt es schwer, einen klaren Kopf zu bewahren. Doch Arbeitslosen bleibt nicht viel Zeit. Sie müssen sich umgehend bei der Agentur für Arbeit melden. Ansonsten setzen sie die staatliche Unterstützung aufs …
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20.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend ging es um einen Kläger, welcher seine Teilkaskoversicherung wegen eines PKW-Diebstahl mit anschließendem Brand, in Höhe von 15.000,- € in Anspruch nahm. In der schriftlichen Schadenanzeige gegenüber seiner Teilkaskoversicherung …
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19.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier ging es um die Werbung einer Kfz-Werkstatt, welche damit warb, bei einer Hagelschadenreparatur 150,- € in bar auszuzahlen und ab 1.000,- € den Schaden über die Kaskoversicherung abzuwickeln. Gegen diese Werbung klagte ein …
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18.06.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Beschlüssen vom 15.05.2008 (BGH, Beschluss vom 15.05.2008 – V ZR 178/07; BGH, Beschluss vom 15.05.2008 – V ZR 179/07)) – veröffentlicht am 16.06.2008 bzw. am 17.06.2008 – erneut seine Rechtsprechung …
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18.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort begangen in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im …
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18.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In einer aktuellen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Grenzen zwischen Markenschutz und vergleichender Werbung näher konkretisiert. Einserseits wird in der Richtlinie 89/104/EWG Markenschutz gewährt und andererseits ist …
Fehler bei Atemalkoholmessgeräten: Überschreiten der Eichgültigkeitsdauer führt zur Unverwertbarkeit
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17.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde der Betroffene vom Vorwurf des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr, obwohl er 0,25 mg/l Alkohol in der Atemluft hatte, freigesprochen. Das AG Stollberg kam zu dem o.g. Beschluss, da die sechsmonatige …
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17.06.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
In seinem Urteil vom 13.11.2007 (VI ZR 89/07) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH)ein weiteres Mal zum Thema Unfallschadenregulierung geäußert. Übersteigen die festgestellten Reparaturkosten nach einem Kfz-Gutachten den …
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16.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Hartz IV-Leistungen erst ab Antrag Leistungen zur Grundsicherung werden von der Arbeitsagentur erst erstattet, wenn der Arbeitslose einen entsprechenden Antrag …
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16.06.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Bessert sich die Auftragslage der Unternehmen, werden oft Überstunden angeordnet. Besteht dann Streit über die Überstundenvergütung, zeigt sich oftmals, dass im Betrieb die Voraussetzungen für Ihre Anordnung und Bezahlung nicht bekannt …
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16.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Bestellung, Vertrag und Niederlegung 1. Vertretungsmacht und Geschäftsführungsbefugnis Die Vertretungsmacht bestimmt, ob eine Willenserklärung für die GmbH gegenüber Dritten wirksam ist. Demgegenüber bestimmt die …
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16.06.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
In dem vorliegenden Fall hatte die Klägerin -für die bis dato ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 festgestellt war- im Januar 2002 durch Ankreuzen in einem Vordruck des Rentenversicherungsträgers „Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und …