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29.09.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Grundsätzlich hat der Geschädigte für die gesamte Dauer, in welcher er sein Fahrzeug nicht nutzen kann, einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Hier verlangte der Kläger im Berufungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf, dass nach einem …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Richter am Bundesverfassungsgericht messen dem Zeitpunkt der Rechtskraft eines Verkehrsverstoßes keine Bedeutung bei, wenn es um die Frage des Punktestandes nach Ergreifen von Rabattmaßnahmen geht. Das Problem: Das sog. „Tattagprinzip“, …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Derzeit werden Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk) wie Torrent, edonkey oder eMule, die einzelne Tonaufnahmen bzw. Musikstücke des Künstlers Bushido über Edonkey, Torrent oder Emule heruntergeladen haben, erhalten aktuell …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Verträge, die darauf gerichtet sind, durch sogenannte "Cold Calls" Kunden zu akquirieren, sind wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart (Beschluss v. 26.8.2008 - 6 W 55/08) nun …
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26.09.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mietet ein Einzelkaufmann Räumlichkeiten zu gewerblichen Zwecken an, und wird das von ihm geführte Unternehmen dann in eine GmbH umgewandelt, tritt aufgrund gesetzlicher Regelung ein Wechsel in der Person des Mieters ein, ohne dass es auf …
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14.02.2018
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gerät jemand durch ein Unglück in Not, kann er auf die Hilfe anderer zählen. So sollte es jedenfalls in einer Zivilgesellschaft sein. Doch nicht immer haben Beteiligte und Passanten die nötige Zivilcourage, um erste Hilfe zu leisten – sei …
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25.09.2008
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Der Unterzeichner vertritt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vor dem Landgericht Heilbronn (dortiges Aktenzeichen: 6 O 341/08) in einem von drei entsprechenden Musterprozessen gegen verschiedene Bausparkassen, hier gegen die …
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25.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Tageszeitung „Rheinische“ Post berichtet in ihrer Ausgabe vom 24.09.2008 unter der Schlagzeile „Richter: Lasermessung kein Beweis“ über das bemerkenswerte Urteil eines Herforder Amtsrichters. Dieser hatte einen Autofahrer …
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24.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentennahe Pflichtversicherte wirksam BGH, Urteil vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07 Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und …
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24.09.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend ging es um die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 26. März 2008. In diesem Urteil wurde der Betroffene wegen vorsätzlicher Nutzung eines Mobiltelefons gem. § 23 Abs. 1 a StVO zu einer …
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23.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben* veröffentlicht, indem die Voraussetzungen der tatsächlichen Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren konkretisiert werden. Die Redaktion von anwalt.de gibt einen Überblick, wann und unter …
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23.09.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Gem. § 29 Absatz 1 Nr.1 BtMG wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut , herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie , ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, …
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22.09.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Gem. § 29 Absatz 1 Nr.1 BtMG wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie , ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, …
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22.09.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier ging es um einen Kläger welcher die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gekauften Neuwagen mit Dieselmotor verlangte. Das Fahrzeug verfügte über einen sog. Dieselpartikelfilter. Bereits kurze Zeit nach dem Erwerb des …
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22.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Kapitallebensversicherung pfändbar Eine Kapitallebensversicherung ist auch dann pfändbar, wenn sie in eine Versorgungsrente umgewandelt werden kann. Im …
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19.09.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Mit Urteil vom 11. September 2008 (III ZR 212/07) hat der Bundesgerichtshofs („BGH") deutlich gemacht, dass Führerscheine aus anderen EU Mitgliedsstaaten dann in Deutschland nicht anerkannt werden müssen, wenn dem Inhaber innerhalb von …
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19.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell anhand der Vorschrift des § 113 Abs. 2 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall) verdeutlicht, dass ein Kraftfahrzeug keine Waffe im strafrechtlichen Sinne ist. …
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18.09.2008
von Rechtsanwältin Charlott Nicole Maas
Es gilt zwar als unromantisch. Auch nach der Unterhaltsrechtsreform ist es aber oftmals ratsam, einen notariellen Ehevertrag (vor oder nach Heirat) abzuschließen. Das ist dann der Fall, wenn die Ehegatten eine Regelung abweichend von den …
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17.09.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Bieten Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt durch Gewährung von Kost und Unterkunft in ihrer Wohnung an, so kann es nur dann, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen, die ein Zusammenleben mit den Eltern unmöglich machen, stattdessen …
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16.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nicht immer sind die latent steigenden Energiepreise der Grund für die Erhöhung der Betriebskosten. In mancher Jahresabrechnung werden dem Mieter Kosten berechnet, die eigentlich der Vermieter tragen müsste. Dahinter steht oft keine böse …
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16.09.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
BGH, Urteil v. 16.07.2008, Az. XII ZR 109/05 §§ 1615 l Abs. 2, 1570 BGB Im Unterschied zum Betreuungsunterhaltsanspruch bei ehelichen Kindern (§ 1570 BGB ) gibt es beim Unterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes wegen …
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15.09.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde der Betroffene vom zuständigen Amtsgericht wegen fahrlässiger Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h zu einer Geldbuße verurteilt. Von dem im Bußgeldbescheid …
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15.09.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
In Erbschaften können sich immer wieder Überraschungen auffinden, insbesondere kann ein Nachlass Schwarzgeld enthalten. Es stellt sich dann die Frage, was zu tun ist. Eine vom Erblasser begangene Steuerhinterziehung kann dem Erben …
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15.09.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts am 26. Juni 2008 beschlossen. Der nächste Schritt ist die abschließende Beratung im Bundesrat ("zweiter Durchgang"). Danach bedarf es der Ausfertigung durch den …