121.929 Ergebnisse

Der Berliner Rechtsanwalt Levent Göktekin hat unter anderem im Auftrag der AlbaTrezz GmbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße bei eBay ausgesprochen. Beispielsweise soll der Adressat der Abmahnung über …

Gibt das Auto während der Fahrt den Geist auf oder wurde man in einen Unfall verwickelt, muss man das liegen gebliebene Fahrzeug absichern. Schließlich stellt ein auf oder an der Fahrbahn befindliches Kfz ein Hindernis für andere …

Mit Beschluss vom 17.06.2014 - Gz.: 67 T 109/14 - hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Mieter im Eilrechtschutz verhindern kann, dass der Vermieter weitere, nicht an ihn vermietete Räume ohne seine Zustimmung einem Dritten …

Die Waldorf Frommer Anwälte aus München verschicken im Jahre 2014 Abmahnungen wegen des illegalen Verbreitens von US-TV-Serien wie „24 Live Another Day“, „American Dad“, „Modern Family“, „How I Met Your Mother“ oder „Family Guy“, in …

Viele Deutsche investieren jahrelang in eine Rechtsschutzversicherung, in der Hoffnung, dass diese im Falle des Falles die Kosten der streitigen Auseinandersetzung übernimmt. Gerade in Fällen, in denen der Widerruf des Verbraucherdarlehens …

Kindergeld ist die wichtigste Sozialleistung für Familien mit Kindern. Grundsätzlich wird Kindergeld auch einkommensunabhängig bezahlt, im Gegensatz zu Elterngeld, Kinderzuschlag und Wohngeld. Kindergeld wird auch ohne Berücksichtigung der …

In Unternehmen mit Konzernstruktur ist nicht immer jedem Arbeitnehmer bekannt, wer in der Chefetage welche Befugnisse hat. Dies aber bekannt zu machen, schützt den Arbeitgeber vor Pleiten, Pech und Pannen. Originalvollmachten über die …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Verfahren, in welchem die Klägerin von RA Dr. Mameghani | SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte vertreten wird, mit Urteil v. 05.06.2014 - VII ZR 276/13 - die Rechtsauffassung der Klägerin bestätigt: …

Die Entscheidung ist rechtskräftig, da die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) nicht zugelassen wurde und weil der Streitwert unterhalb von 20.000,00 Euro liegt. Zu dem Hintergrund der Entscheidung: Der Kläger, alleinerziehender …

Zehntausende deutsche Internetnutzer haben heute Abmahnungen bekannter Abmahnkanzleien in Ihrem Mail Postfach gefunden. Gefordert werden Zahlungen zwischen 200 und 500 Euro. Viele Menschen klicken verunsichert auf die angehängten …

BAG: Eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages ist auch bei Betriebs­rats­mit­gliedern zulässig - allerdings darf der Abschluss eines Folgevertrags nicht wegen der Betriebs­rats­tätig­keit vom Arbeitgeber verweigert werden. Gemäß § …

Werden tatsächlich von Rechtsanwalt Rainer Munderloh Forderungen per E-Mail gestellt? Derzeit erreicht die Kanzlei eine Vielzahl offenkundig gefakter E-Mail-Nachrichten, welche direkt an Betroffene versendet werden und von Rechtsanwalt …

Verstirbt ein Arbeitnehmer, so bedeutet dies nicht, dass auch sein Anspruch auf bezahlten Urlaub erlischt. Vielmehr wird dieser an den überlebenden Ehegatten vererbt, der vom Arbeitgeber eine Abgeltung für den nicht genommenen Urlaub …

Die Commerzbank hat als Depotbank die Verwaltung des offenen Immobilienfonds Degi Global Business übernommen. Der Fonds wird derzeit abgewickelt. Nachdem klar war, dass der offene Immobilienfonds Degi Global Business nicht wieder öffnen …

Die gesetzliche Unfallversicherung ist nicht nur für Unfälle am Arbeitsplatz zuständig, sondern auch wenn auf einer Dienstreise oder dem Arbeitsweg etwas passiert. So entschied das Sozialgericht (SG) Heilbronn, dass der nächtliche Sturz …

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Verfahren vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach (Arbeitsgericht Mönchengladbach, 2 Ca 1442/14). Ausgangslage: Spätestens seit dem Emmely-Verfahren, wo …

1. Ein Lehrer benötigt in der Regel ein Arbeitszimmer, in dem er seinen Unterricht vorbereiten kann, Klassenarbeiten korrigieren kann etc. Die Kosten eines solchen Arbeitszimmers können grundsätzlich steuerlich geltend gemacht werden. Wie …

Für die Inhaber von PROKON-Genussrechten steht nach mehreren Monaten des Wartens der erste wichtige Termin des Insolvenzverfahrens an, bei welchem sie mitentscheiden können. In rund zwei Wochen findet die erste Gläubigerversammlung der …

Franchiseverträge von Subways wirksam, aber widerrufbar Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.11.2013, Az. 14c O 129/12) hatte sich vor Kurzem mit der Wirksamkeit der Vertragswerke eines Franchiseunternehmens in der Systemgastronomie zu …

Der Film „Der letzte Tempelritter“ wird derzeit für die Universum Film GmbH von der Kanzlei Waldorf Frommer denjenigen in Erinnerung gebracht, an welche im Jahre 2012 eine Abmahnung verschickt wurde mit einem kurzen Schreiben, welches mit …

Werden Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt, kann sich die Abwicklung schwierig gestalten. Bei einem unverschuldeten Unfall muss die gegnerische Haftpflichtversicherung die Rechtsanwaltskosten tragen. Erhalten Sie von der gegnerischen …

Wie bereits in der Vergangenheit auch versendet Rechtsanwalt Daniel Sebastian für seine Auftraggeberin die DigiRights Administration GmbH Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Diesmal werden die Abmahnungen wegen …

Regelmäßig erscheint im Internet der Begriff „SEO“. Er steht für „Search Engine Optimization“ – zu Deutsch: Suchmaschinenoptimierung. Dabei wird versucht, durch verschiedenste Maßnahmen die eigenen Webseiten bei Google und anderen …

Investoren reichen Klage auf Rückzahlung der Anleihe ein München, 04.07.2014 – Gegen den Wind- und Solarinvestor MBB Clean Energy AG sind nun bereits die ersten Klagen eingereicht worden. Das Unternehmen hatte auch auf die außerordentliche …