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Aufgrund der großen Anzahl von Anfragen und Beschwerden seitens meiner Mandanten hege ich die Vermutung, dass die Deutschen Reise Gmbh & Co. KG immer wieder neue Wege sucht, die Auszahlungen von fälligen Reisewerten zu verzögern. Zuerst …

§ 89 a StGB – Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung bestätigt. Der BGH musste sich anlässlich einer Revision des Angeklagten, welcher …

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13.05.2014 entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem …

Der Europäische Gerichtshof hat am 13.05.2014 entschieden, dass Google verpflichtet sein kann, sensible persönliche Einträge von Betroffenen zu löschen. Geklagt hatte ein spanischer Bürger, dessen Name bei Eingabe in die Google-Suchmaschine …

Wer muss für Schäden, die infolge von Fahrzeugbränden in Tiefgaragen entstanden sind, aufkommen? Diese Frage hat das höchste deutsche Zivilgericht (BGH) in einem aktuellen Urteil abschließend geklärt. Ein Schaden ist auch dann „bei dem …

Weitere Erfolgsmeldung in Sachen Schufa-Löschung in der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB. In diesem Fall konnte einem Mann Süddeutschland geholfen werden, der eine extrem niedrige Forderung über 158,00 Euro in seiner …

Über die MPC Flottenfonds 1 und 2 wurde am Amtsgericht Niebüll das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az. 5 IN 62/14 bzw. 5 IN 63/14) . Anleger in die Dachfonds müssen Verluste befürchten. Die MPC Flottenfonds 1 und 2 investierten als …

Bei einem gemeinschaftlichen Testament setzen sich Eheleute in der Regel zunächst gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen ferner den/die Erben des Letztversterbenden. Das Testament muss eigenhändig geschrieben und von beiden Eheleuten …

Das Insolvenzverfahren über die Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut (FDI) wurde am Amtsgericht Dresden eröffnet. Derweil ermittelt die Staatsanwaltschaft nach wie vor gegen Manager der Future Business-Gruppe, zu der auch die Infinus AG …

Dresden/München, den 14.05.2014 - Mit einem Knall endete die Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren um die Future Business ( kurz FuBus ), ohne überhaupt einen Beschluss gefasst zu haben. Ein gemeinsamer Vertreter wurde damit vorläufig …

Vor zwei Wochen wurde das PROKON-Insolvenzverfahren nach der Klärung verschiedener komplexer Rechtsfragen eröffnet. Doch kaum ist diese zentrale Weichenstellung des Falls PROKON vorgenommen, tauchen für die PROKON-Anleger neue Fragen auf. …

Karlsruhe/Bremen. Jahrelang kassierten Banken und Sparkassen für Abschlüsse von Krediten von ihren Kunden Bearbeitungsgebühren. Nachdem diverse Oberlandesgerichte derartige Gebühren für unzu­lässig erklärt hatten, entschied der …

Vermieter dürfen sich während der Mietzeit nicht an der Kaution bedienen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil (Az.: VIII ZR 234/13). Mietkaution zur Kompensation fehlender Einnahmen? In dem vorliegenden …

Endlich hat der BGH diese Rechtsfrage klar entschieden und ist dabei der überwiegenden Rechtsprechung gefolgt. Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen sind auch nach Auffassung des BGH unzulässig. Es besteht daher die Hoffnung, dass …

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat bestätigt, dass Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig sind. Die beklagte Postbank muss unserem Mandanten 1.200 € erstatten. Außerdem muss sie alle Verfahrenskosten tragen. Das heute von uns erstrittene …

Bearbeitungsgebühren für Ratenkredite sind unzulässig. So hat der Bundesgerichtshof am 13. Mai 2014 heute entschieden (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 17). Auf Banken kommen Rückforderungsansprüche in Millionenhöhe zu. SH Rechtsanwälte vertritt …

Der Europäische Gerichtshof hat ein weitreichendes Urteil zu Google und seiner Suchmaschine, aber unter Umständen auch zu Suchmaschinendiensten generell gefällt (zur Presserklärung): Unter bestimmten Voraussetzungen können Personen die …

Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken Ende 2013 sind weiterhin vielfach Abmahnungen im Auftrag der Film-, Musik- und Softwareindustrie im Umlauf. Sind Sie Empfänger einer Abmahnung der Hamburger …

Am 13.05.2014 fand die Gläubigerversammlung statt, für Gläubiger, die Orderschuldverschreibungen gezeichnet haben. Im Rahmen dieser Gläubigerversammlung sollte ein gemeinsamer Vertreter gewählt werden. In sämtlichen Medien wurde dieses sehr …

Bei vielen Vertragsabschlüssen im Internet besteht derzeit eine paradoxe Situation: Der Vertragsabschluss ist unkompliziert über das Internet möglich. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die Anbieter dann jedoch strengere …

Die Rechtsanwaltskanzleien Waldorf Frommer, FAREDS, Schutt Waetke und Daniel Sebastian (sowie einige andere Kanzleien) gehen im Auftrag verschiedener Rechteinhaber (z. B. Unternehmen aus der Film- und Musikbranche) gegen …

Elektronische Zeiterfassung ist bei Behörden und anderen Arbeitgebern weit verbreitet. Oft sind die Systeme leicht zu manipulieren, indem man beispielsweise Angaben im System selbst ändern kann oder während der Pause das Ausstempeln …

Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt für die Don Jon Nevada, LLC Anschlussinhaber wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Don Jon“ ab. Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bisher noch nicht die …

Die Karlsruher Rechtsanwälte Schutt Waetke versenden Abmahnungen wegen Filesharings des Films „American Hustle“. Auftraggeber ist die Tobis Film GmbH & Co. KG. Betroffenen wird vorgeworfen, den Film illegal in Internettauschbörsen …