4.386 Ergebnisse für Bußgeld
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07.02.2023
… die ortsübliche Vergleichsmiete im Sinne des § 5 Absatz 2 WiStrG deutlich überschritten, kann auch dies den Vermieter in Schwierigkeiten bringen und ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro nach sich ziehen.
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07.02.2023
… Beugehaft anordnen. Im Jahr 2016 gab es einen Fall einer Frau aus Chemnitz, die für mehrere Wochen ins Gefängnis musste, weil sie vehement die Zahlung verweigerte und selbst zuvor verhängte Bußgelder sie nicht zum Einlenken bewegen konnten …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wird das Amt ein Bußgeld verhängen dürfen, gegen das der Arbeitgeber rechtlich vorgehen kann – mit wohl guten Erfolgsaussichten. Nur sind die Ämter diesbezüglich noch nicht tätig geworden, und es wird erfahrungsgemäß einige Zeit dauern …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Artern macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zum Vorwurf? Dann ist es am besten nach Erhalt des Anhörungsbogen sich von einem erfahrenen Verteidiger beraten zu …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… mit sich. Daher gelten besondere Pflichten im Straßenverkehr und Fehlverhalten im Straßenverkehr ist nicht immer nur als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bewehrt, sondern kann unter Umständen sogar eine Straftat darstellen mit der Folge …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
… ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO. Hier ist aber wichtig zu wissen, dass die Frage, ob die Maske zu einer Unkenntlichmachung geführt hat, immer auch eine Einzelfallentscheidung ist und damit auch dem Ermessen …
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08.03.2023
von Rechtsanwältin Alena Sporrer geb. Alekseeva
… ist, zeigt der Gesetzgeber in § 142 StGB deutlich. Es liegt eine Straftat vor und nicht nur eine bloße Ordnungswidrigkeit, für die es ein kleines Bußgeld gäbe. Das Strafmaß reicht bei der Unfallflucht von einer Geldstrafe …
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04.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… können die Strafen drastisch sein. Schon bei 15 km/h zu schnell, wird ein Bußgeld von 50 € gefordert. Das Bußgeld steigt mit der vorgeworfenen Geschwindigkeit, ab 21 km/ kommt außerdem ein Punkt und ab 26 km/h ein Monat Fahrverbot hinzu …
04.02.2023
von Rechtsanwalt Stanley König
Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Na-vigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Be-schluss vom 05.02.2020 entschieden …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Autobahn BAB 24 wird bei Kilometer 235,05 in Fahrtrichtung Hamburg geblitzt. Zum Einsatz kommt das Messgerät Poliscan Speed. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, warum Betroffene sich gegen Bußgeld, Punkte …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums in Kassel wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vor? Dann können die Folgen ein hohes Bußgeld, Punkte …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… des Fahrverbots mit seinem Diesel in die Umweltzone einfährt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 100 Euro rechnen. Es gibt zwar Klagen gegen das Fahrverbot in München. Ob diese Aussichten auf Erfolg haben, ist aber fraglich, nachdem …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Roland Marschner
… Dies ist nicht deshalb anders zu beurteilen, weil nicht die Verhängung eines Bußgelds in Rede steht, sondern die Frage eines zur Nichtigkeit der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge führenden Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Haftstrafen, sondern nur saftige Bußgelder ausgesprochen werden. Die einzige Ausnahme bilden fahrlässige Verstöße gegen bestehende Waffenembargos . Praktisch gestaltet sich die Abgrenzung von fahrlässiger oder vorsätzlicher Tatbegehung …
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31.01.2023
… Ausbildungsbetrieben angeboten werden (BKrFQG, § 5 Anerkennung von Ausbildungsstätten). Können Berufskraftfahrer diese Weiterbildungsmaßnahme gemäß § 9 BKrFQG nicht nachweisen, drohen für Fahrten ohne eine gültige Schlüsselzahl 95 Bußgelder in Höhe …
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31.01.2023
… des Transparenzregisters sind. Beim genaueren Hinsehen handelt es sich dabei jedoch um kommerzielle private Unternehmen, die mit Bußgeldern bei unterlassener unverzüglicher Eintragung drohen. Den Schreiben liegt häufig ein vorbereitetes …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Geblitzt wird an dieser Messstelle, kurz vor der ersten Anschlussstelle in Kremmen, mit einem Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. Haben Sie einen Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten, …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Sie wurden auf der Autobahn BAB 111, Km 0,65, in FR Hamburg geblitzt? In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, warum Betroffene Bußgeld, Punkte und ggf. Fahrverbot nicht vorschnell akzeptieren sollten. In diesem Beitrag …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Sie wurden auf der Autobahn A 3 in Idstein bei Kilometer 130,295 geblitzt? In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, warum Betroffene sich gegen Bußgeld, Punkte und ggf. ein Fahrverbot unbedingt zur Wehr setzen sollten. Dr …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… oder unvollständig erteilten Auskunft kann die betroffene Person eine Beschwerde i. S. d. Artikels 77 DSGVO bei der zuständigen Ordnungsbehörde einlegen. Diese kann im Falle eines festgestellten Verstoßes ein Bußgeld gegen die verantwortliche Stelle …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
… sind mit dem 01.08.2022 höher geworden. Der Gesetzgeber verlangt nunmehr weitaus mehr Angaben als noch vor der Gesetzesänderung. Lassen Sie deshalb jetzt Ihre Arbeitsvertragsvorlagen prüfen und vermeiden Sie Bußgelder! Die Verpflichtung …
30.01.2023
… oder fehlerhafte Datenschutzerklärung kann einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht darstellen und von einer Datenschutzbehörde geahndet werden. Das Bußgeld kann bis zu 20.000.000 Euro oder im Fall eines Unternehmens bis zu 4 Prozent …
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04.02.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… ein Bußgeld von 65 Millionen Euro akzeptiert - Viele Urteile deutscher Landgerichte haben bereits den Opel Konzern zur Zahlung von Schadenersatz an Opel-Käufer verurteilt, zuletzt das Landgericht Ravensburg am 30.12.2022 - Neuer Rückruf …
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29.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Speyer macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h zum Vorwurf? Dann können ein hohes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot die Folge sein. Auch außerhalb geschlossener …