1.328 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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29.04.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Das Gesetz kennt ein Heilmittel: Zweckentfremdungsverbot bei Gefährdung der Versorgung der Bevölkerung mit ausreichend Wohnraum. In Artikel 6 § 1 Abs. 1 Mietrechtsverbesserungsgesetz werden die Länder ermächtigt, eine Regelung zum Verbot …
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27.04.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… zwischen den Jahren 2002 und 2012 aufgenommen haben, wurden von der Deutschen Bank fehlerhaft über ihre Widerrufsrechte belehrt. Für solche Fälle sah die damalige Rechtslage vor, dass die fehlerhaft belehrten Darlehensnehmer ein gesetzliches …
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26.04.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… zu bekommen? Zunächst hat niemand ein Recht auf eine bestimmte Schule, allerdings ist die Behörde durch Recht und Gesetz und eine fehlerfreie Ermessenentscheidung gebunden. Aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. § 42 Abs. 7 HmbSG (Hamburgisches Schulgesetz …
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25.04.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Frankfurter Sparkasse befindet sich von Gesetzes wegen in einer nachteiligen Position – zum Vorteil der Kunden. Durch das jahrelange Verwenden von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen können sehr viele Kunden der Frankfurter Sparkasse …
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21.04.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 11.03.2015 (Az.: IV ZR 400/14) grundsätzliche Aussagen zur Frage der Erbunwürdigkeit eines betreuenden Ehegatten und Testamentserben getroffen, der an seiner geschäftsunfähigen Ehefrau …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… Vollmacht oder Betreuungsverfügung. Mit der Vollmacht legt man rechtsverbindlich fest, welcher Bevollmächtigte ab Unterschrift und ohne weitere Beteiligung des Betreuungsgerichts entscheidet. Ein staatlicher Betreuer darf dann grundsätzlich …
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16.04.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Vertragsunterlagen Widerrufsbelehrungen angeheftet, die fehler- und mangelhaft waren. Die Rechtslage sah in diesen Fällen vor, dass den Darlehensnehmern ein gesetzliches und unbefristetes Widerrufsrecht zusteht. Dieses kann noch bis zum 21. Juni 2016 …
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01.08.2017
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
… und 19 Prozent. Familie mit Adoptivkindern Homosexuellen Paaren steht die Ehe nach Artikel 8 des Gesetzes vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2429) offen. Sie können ab dem 01.10.2017 vor dem Standesamt heiraten. Die Adoption steht verheirateten …
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11.04.2016
von Rechtsanwältin Annett Kleinert
… Vorsorgevollmacht: Die Vorsorgevollmacht dient der Vermeidung einer Betreuung. Für den Fall der Handlungsunfähigkeit des Betroffenen wurde eine andere Vertrauensperson zur Wahrnehmung einzelner oder aller persönlicher …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dass die Widerrufsfrist frühestens mit dem Erhalt der Belehrung beginne, sei nicht eindeutig und entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen“, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht …
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06.04.2016
von Kanzlei Neumann & Neumann
… Unterhaltsanspruch besteht (Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes; Unterhalt wegen Alters; Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen; Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt; Ausbildungs-, Umschulungs- und Fortbildungsunterhalt …
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02.04.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Herr
… möglich geworden. Dort wird gesetzlich geregelt, dass jeder Volljährige für den Fall, dass er seinen Willen nicht mehr bilden oder verständlich äußern kann, Anordnungen über die Behandlung oder Nichtbehandlung in bestimmten Lebens- bzw …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… des Vertrags geduldet, ohne von ihrem kurzfristigen vertraglichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen. Daher sei sie nicht schutzbedürftig und könne sich später nicht auf die Anwendung eines gesetzlichen Kündigungsrechts nach § 489 Abs. 1 Nr …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Zwar regelt § 206 Abs. 1 S. 1 VVG ausdrücklich, dass die Kündigung einer Krankheitskostenversicherung, die die Versicherungspflicht erfüllt, durch den Versicherer ausgeschlossen ist. Der BGH hat diese gesetzliche Regelung aber dahingehend …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Robert Engels
Durch das Urteil des EuGH vom 03.09.2014 in der Rechtssache C-127/12 und dem spanischen Gesetz 26/2014 vom 27. November gelten kommen derzeit auch außerhalb Spaniens lebende Personen in den Genuss der Steuervergünstigungen der autonomen …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Betreuerhaftung – Regress bei Vermögensschäden – Haftung des Betreuers oder Bevollmächtigten auf Schadensersatz – Richtiges Verhalten bei Untreuevorwürfen Die Fälle, in denen Berufsbetreuer, aber auch ehrenamtliche Betreuer …
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18.03.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Nachlassgericht wirksam. Das gesamte Genehmigungsverfahren unterliegt jedoch diversen rechtlichen Fallstricken. Für einen unter Betreuung stehenden Erben hat der Betreuer als dessen gesetzlicher Vertreter die Ausschlagung in der nach § 1945 BGB …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Sie betreiben ein Krankentransport- oder Rückholunternehmen? Dann beachten Sie bitte die Bayerischen Änderungen für Inlandsrückholungen und Auslandsrückholungen ab dem 1. April 2016. Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen …
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12.03.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… es sich bei einem finanzierten Geschäft überhaupt handelt, schafft der Absatz zudem Verwirrung. Eine Vereinbarkeit mit gesetzlichen Vorgaben und eine Gültigkeit dieser Belehrungen erscheint äußerst fraglich. Der Fehler findet sich u.a …
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01.04.2020
von anwalt.de-Redaktion
… wenn die gesetzliche Sozialversicherung zunächst einspringt, versucht diese häufig, sich das Geld von unterhaltspflichtigen Personen wiederzuholen. Dabei darf allerdings deren eigener Lebensunterhalt nicht gefährdet werden. Was das konkret bedeutet …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… festgehalten sein: Gesetzliche Abgaben: Allein der freie Mitarbeiter ist für die Abführung von Steuern und weiteren Abgaben verantwortlich. Honorar: Im Vertrag ist klar aufgeführt, wie viel Geld der Auftragnehmer für seine Leistung erhält …
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06.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… die mit dem Verkauf ihres Unter-nehmens aus der Geschäftsführung ausscheiden. Spannungsfeld von unternehmerischem Handeln und Haftung Dreh- und Angelpunkt der Managerhaftung ist die Frage, ob gesetzliche und vertragliche Pflichten in den Grenzen …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 03.02.2016 zwei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag beschlossen. Das Neunte Gesetz zur Änderung des SGB II (Rechtsvereinfachung) enthält im Wesentlichen die Umsetzung von Vorschlägen …
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02.03.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Mit Blick auf alleinerziehende Eltern, Patchworkfamilie und Kindern mit eigenem Haushalt gibt es vielfältige Möglichkeiten. Zwei Gesetze regeln den Kindergeldanspruch Antwort auf die Kindergeldberechtigung geben das Bundeskindergeldgesetz …