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DEGI International, AXA Immoselect, Morgan Stanley P2 Value, DEGI Europa: zahlreiche Verfahren (Klage)
DEGI International, AXA Immoselect, Morgan Stanley P2 Value, DEGI Europa: zahlreiche Verfahren (Klage)
| 10.01.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… amp; Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zahlreiche Verfahren für Anleger eingeleitet (Klagen, Ombudsmannverfahren, Schlichtungsverfahren), in denen Schadensersatz geltend gemacht wird. Gerade die Dresdner Bank AG (heute Commerzbank AG
Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH (GFE) stellt Insolvenzantrag
Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH (GFE) stellt Insolvenzantrag
| 10.01.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… mitteilt, wurde nunmehr Seitens der GFE GmbH ein Insolvenzantrag gestellt. Seitens des Insolvenzgerichts wurde am 30.12.2009 die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und ein Insolvenzverwalter bestimmt (AG Nürnberg, Az.: 8200 IN 2238/10 …
Verwendung einer ProViDa-Messung von Motorradfahrern/-innen nur bei Geradeausfahrten möglich
Verwendung einer ProViDa-Messung von Motorradfahrern/-innen nur bei Geradeausfahrten möglich
| 10.01.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ist. Der Betroffene wurde vom Amtsgericht zu einer Geldbuße und zu einem Monat Fahrverbot verurteilt wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Hierbei lag dem AG eine mit dem ProViDa-System 2000 durchgeführte Messung von einem Motorrad …
FILESHARING-RATGEBER 2011 - Hilfe bei Abmahnung
FILESHARING-RATGEBER 2011 - Hilfe bei Abmahnung
| 08.01.2011 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… ist. Das AG Aachen hat den Streitwert für ein zum Upload gestelltes Musikalbum auf EUR 3.000,00 festgesetzt (AG Aachen, Urteil vom 16.07.2010, Az. 115 C 77/10). Es bleibt zu hoffen, dass weitere Gerichte sich dieser Linie anschließen …
Weitere Verzögerung der Zinszahlung der Südfinanz Holding AG
Weitere Verzögerung der Zinszahlung der Südfinanz Holding AG
| 05.01.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 28.12.2010. Das Unternehmen Südfinanz Holding AG gab im Jahr 2008 Teilschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis 2015 und einer Verzinsung in Höhe von 9,00 % p.a. heraus. Insgesamt sollten Teilschuldverschreibungen i. H. v. € 25 …
Kein Fahrverbot nach ASP-Seminar
Kein Fahrverbot nach ASP-Seminar
| 05.01.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… sollten rechtzeitig die Verständigung mit dem zuständigen Gericht suchen, denn einen Anspruch auf den Wegfall des Fahrverbotes allein aufgrund der Seminarteilnahme gibt es leider nicht. ( Der Beitrag nimmt Bezug auf AG Miesbach, Beschluss …
Stundenverrechnungssätze markengebundener Fachwerkstätten - eigene Nachforschungen nicht zumutbar
Stundenverrechnungssätze markengebundener Fachwerkstätten - eigene Nachforschungen nicht zumutbar
| 05.01.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… Fachwerkstatt abrechnen will. Das AG tritt hier dem Verweis auf günstigere Stundenverrechnungssätze einer Partnerwerkstatt entschieden entgegen. Dabei bemängelt es, dass es sich bei dem Hinweis in dem Prüfbericht der Dekra allem Anschein …
Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessung mit Leivtec XV2 – Anfangsverdacht notwendig
Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessung mit Leivtec XV2 – Anfangsverdacht notwendig
| 04.01.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Prenzlau hat am 31.05.2010 entschieden, dass bei einer mit Levitec XV2 durchgeführten Geschwindigkeitsmessung ein Anfangsverdacht gegeben sein muss. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h …
Insolvenzverschleppung trotz erfolgreicher Sanierung? Riskomanagement für Geschäftsführer - Teil 1
Insolvenzverschleppung trotz erfolgreicher Sanierung? Riskomanagement für Geschäftsführer - Teil 1
| 03.01.2011 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Kann der Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung strafrechtlich verurteilt werden-auch wenn die Sanierung der GmbH oder AG erfolgreich verlief? Die Antwort lautet eindeutig: ja! Die Tatbestände der Insolvenzverschleppung …
Rechtsmissbrauch OLG Hamm I-4 U 217/09 (Dürr, vertreten durch Weiß&Partner)
Rechtsmissbrauch OLG Hamm I-4 U 217/09 (Dürr, vertreten durch Weiß&Partner)
| 07.07.2020 von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… das Gebührenerzielungsinteresse. ... 2. Die Ast. ist Mitbewerberin des Ag. ... ... Das gilt insb. dann, ... wenn die Abmahntätigkeit so umfangreich ist, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis zu der gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden …
Verzögerte Zinszahlung der Südfinanz Holding AG – Handlungsoptionen für nleihe mit der WKN A0V8R4
Verzögerte Zinszahlung der Südfinanz Holding AG – Handlungsoptionen für nleihe mit der WKN A0V8R4
| 23.12.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 21.12.2010. Das Unternehmen Südfinanz Holding AG gab im Jahr 2008 Teilschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis 2015 und einer Verzinsung in Höhe von 9,00 % p.a. heraus. Insgesamt sollten Teilschuldverschreibungen i. H. v. € 25 …
Rückwärts ausparken - StVO auf Parkplätzen
Rückwärts ausparken - StVO auf Parkplätzen
| 22.12.2010 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… des sogenannten fließenden Verkehrs ein Höchstmaß an Sorgfalt erwartet. (AG Kenzingen, Urteil v. 29.01.2008, Az.: 1 C 169/07) Allerdings ist die StVO auf Parkplätzen nur eingeschränkt gültig. Denn beispielsweise kann man nicht davon ausgehen …
Beamtenrecht - Deutsche Telekom AG - Megaplan-Projekt - VG Göttingen zur Amtsangemessenheit
Beamtenrecht - Deutsche Telekom AG - Megaplan-Projekt - VG Göttingen zur Amtsangemessenheit
| 20.12.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch
… Interesse der deutschen Telekom AG, sondern ein individuelles Interesse des betroffenen Beamten. Das Interesse an der amtsangemessenen Beschäftigung sei deshalb generell ungeeignet, ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen …
Finanzportfolioverwaltung auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung?
Finanzportfolioverwaltung auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung?
| 17.12.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Die Klägerin hatte am 11. April 2001 nach Vermittlung durch den Beklagten, der damals Vorstand der C. AG war, 65.000 DM auf ein Konto der E. International Inc., die mit diesem Geld für die Klägerin day-trading-Geschäfte tätigen sollte überwiesen …
Juragent AG – Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater?
Juragent AG – Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater?
| 16.12.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… zugesicherte Bankbürgschaft der Juragent AG in Höhe von € 7,2 Mio. Der Anlageberater, so das Gericht, war daher verpflichtet, den Anlageinteressenten des PKF IV über diese fehlende Bürgschaft aufzuklären. Wörtlich führte das Gericht …
Abofalle outlets.de – Forderungen der IContent GmbH nicht zahlen!
Abofalle outlets.de – Forderungen der IContent GmbH nicht zahlen!
| 15.12.2010 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… den Vertragsschluss in einem Schreiben an die Gegenseite bestreiten. Denn, wer auf der Seite „outlets.de" seine Daten einträgt, schließt nach Ansicht des Amtsgerichts (AG) Leipzig keinen wirksamen kostenpflichtigen Vertrag ab. Die Preisangabe sei, so …
Urlaubstage dürfen nicht nach Alter gestaffelt sein
Urlaubstage dürfen nicht nach Alter gestaffelt sein
14.12.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Arbeitnehmer nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gegenüber älteren Arbeitnehmern benachteiligt. Zu diesem Urteil gelangte das Arbeitsgericht (AG) in Wesel. Geklagt hatte vor dem Gericht eine 23-jährige Arbeitnehmerin …
Schmerzhafte Shoppingtour
Schmerzhafte Shoppingtour
| 14.12.2010 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… auf Schmerzensgeld wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, weil die Glastür in ihren Augen nicht ausreichend erkennbar gemacht war. Das Amtsgericht (AG) München verneinte jedoch die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und wies …
Urteil vor dem OLG Köln: Neue Hoffnung für die Anleger
Urteil vor dem OLG Köln: Neue Hoffnung für die Anleger
| 13.12.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… sich als atypisch stiller Gesellschafter am Victory Multi Media 16 zu beteiligen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der spektakulären Insolvenz der Victory Media AG hatte sich das Investment zu einem finanziellen Desaster für die Anleger …
Mietminderung wegen abweichender Fläche im Vertrag nicht immer möglich
Mietminderung wegen abweichender Fläche im Vertrag nicht immer möglich
13.12.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Das AG Potsdam gab dem beklagten Mieter Recht (6. Oktober 2008 - Az. 24 C 293/07) , das LG Potsdam hingegen gab der Klage auf Berufung statt und verurteilte den Mieter zur vollen Zahlung (29. Oktober 2009 - Az. 11 S 200/08 …
LG Magdeburg: Filesharing eines Musikalbums rechtfertigt Streitwert von € 5.000 und nicht von € 50.000
LG Magdeburg: Filesharing eines Musikalbums rechtfertigt Streitwert von € 5.000 und nicht von € 50.000
| 10.12.2010 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Wirkung, sondern orientiert sich an dem Wertinteresse des Gläubigers und an der Intensität der Rechtsverletzung (vgl. AG Wildeshausen, Urteil vom 18. Mai 2010 in 4 O 497/09, AG Halle, Urteil vom 24. November 2009 in 95 O 3258/09 - zitiert …
Große Flugverspätung sorgt für Entschädigungsanspruch
Große Flugverspätung sorgt für Entschädigungsanspruch
10.12.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… stellen, hieß es im Urteil. Zudem gehöre es zur normalen Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens, ein technisches Problem zu beheben. (AG Köln, Urteil v. 10.03.2010, Az.: 132 C 304/07)
Sonderkündigungsrecht bei Tod des Mitmieters?
Sonderkündigungsrecht bei Tod des Mitmieters?
| 09.12.2010 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… eines Monats nach dem Tod schriftlich erfolgen. Sie muss nicht begründet werden. Eine falsche Begründung schadet nicht, wenn ansonsten die Kündigung in Ordnung ist (AG Wetzlar, Urteil 27.10.09).
Die unzulässige Schufa-Meldung
Die unzulässige Schufa-Meldung
| 06.12.2010 von Pilz Rechtsanwälte
Die Schufa Holding AG ist ein Unternehmen, welches Daten über die Zahlungsfähigkeit von Schuldnern speichert. Sofern ein Schuldner eine Forderung nicht bezahlt, kann der Forderungsinhaber dies der Schufa melden. Andere Unternehmen wie z.B …