11.009 Ergebnisse für AG
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… erfreulich, da der Schadensersatz von € 15,00 pro Lied deutlich geringer ist, als die etwa vom AG Frankfurt als angemessen angesehenen € 150,00. I. Zum Sachverhalt Die erste streitgegenständliche Aufnahme stammte aus dem Jahre 1998 …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Anschlussinhaber, über deren Anschluss im Internet angeblich eine Tauschbörse bereitgehalten wird. Die Logistep AG war im Spätsommer 2005 das erste Unternehmen, das über ein Computerprogramm verfügte, mit dem die Suche nach urheberrechtlich …
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26.01.2011
von GKS Rechtsanwälte
… erhoben wurde, lehnte jedoch schon die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Angeschuldigten aus rechtlichen Gründen ab. Zur Begründung führte das AG Wuppertal aus, dass das bloße Einwählen in ein offenes und ungesichertes Drahtlosnetzwerk …
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25.01.2011
von GKS Rechtsanwälte
… entschieden hatte, dass Mieter nachts Temperaturen von 15 Grad hinzunehmen haben. Die Nacht sei schließlich zum Schlafen da und gegen die Kälte gäbe es Bettwäsche und Decken (Aktenzeichen: AG Solingen 14 C 113/10). Es bleibt dabei …
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25.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Übernahmeangebot hinsichtlich bestimmter Beteiligungen der LeaseTrend AG durch einen Finanzinvestor. Hierdurch werden auch alle Ansprüche gegen die Beratungsgesellschaften ausgeschlossen! Anleger sollten Rechtslage genau überprüfen lassen …
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21.01.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… mehr als 2.000 Euro aus einem Bausparvertrag abgezogen und damit nicht börsennotierte Aktien des schweizerischen Finanzunternehmens AktienPower AG gesteckt. Der vermeintliche Renditebringer erwies sich jedoch als Reinfall ersten Ranges …
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21.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 19.01.2011. Das Unternehmen Südfinanz Holding AG gab im Jahr 2008 Teilschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis 2015 und einer Verzinsung in Höhe von 9,00 % p.a. heraus. Insgesamt sollten Teilschuldverschreibungen i. H. v. € 25 …
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Union oder nationaler Zollbehörden in Presse, Funk und Fernsehen durchaus geläufig. (...) negative Bewertung: Nie wieder! So was habe ich bei über 500 Punkten nicht erwartet!! Rate ab!!" ( Im Einzelfall zulässige Bewertung) Dazu das AG …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Entscheidung des AG Frankfurt am Main zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Abmahnkosten in Sachen „DigiProtect GmbH" gerät DigiProtect hinsichtlich der von ihr beauftragten Abmahnungen zunehmend in schweres Fahrwasser. Es wird sich zeigen, ob …
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20.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… des Beklagten als grob fahrlässig einzustufen. Er haftet somit für den abgebuchten Betrag. (AG Münster, Urteil vom 16.07.10 - 61 C 389/10)
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19.01.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… keine hinreichenden Angaben zu der der Beklagten zukommenden Provision. Es sei nicht hinreichend deutlich geworden, dass die beklagte Bank bei der Anlageberatung aufgrund einer Vertriebsvereinbarung mit der AG tätig wurde …
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18.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… des § 97a Abs.2 UrhG handeln sollte, ist etwa nach Ansicht des Amtsgericht Halle (Saale) ein Streitwert in Höhe von allenfalls 1.200,00 EUR angemessen (vgl. AG Halle (Saale), Urteil vom 24.11.2009 - 95 C 3258/09). Die zu erstattenden …
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18.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 14.01.2011: Wie jetzt bekannt wurde, hat die Pongs & Zahn AG am 23.12.2010 vor dem Amtsgericht Charlottenburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt (36p IN 5893/10). Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde …
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18.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Lindt & Sprüngli AG versuchte verschiedene Produkte, wie zum Beispiel den goldenen Schokoladenhasen, als EU-Marke eintragen zu lassen. Auch die August Storck AG meldete verschiedene Schokoladenformen zur Markeneintragung …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… Dem Kläger steht nämlich - wie vorn AG zutreffend ausgeführt - gegen die Beklagte grundsätzlich ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags vom 13.10.2007 aus §§ 433, 434 Satz l, 437 Nr. 2, 323, 346 Abs. 1 BGB zu. Dies führt dazu …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Dank eines aktuellen Urteils des AG Frankfurt vom 12.05.2010, schützt. Wir raten daher: Notieren Sie sich die - zugegebenermaßen sehr kurz gewählte - Frist. Unterzeichnen Sie auf keinen Fall die ihnen überlassene Unterlassungserklärung …
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17.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… übersetzt. So bezifferte zum Beispiel jüngst das Amtsgericht Halle den Streitwert bei dem illegalen Tausch eines vollständigen Spielfilms mit gerade einmal 1.200,00 EUR ( AG Halle (Saale), Urteil vom 24.11.2009 - 95 C 3258/09). Die aktuelle …
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17.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… stehen, Anleger durch Vortäuschen falscher Tatsachen geschädigt zu haben. Am 30.12.2009 wurde über das Vermögen der GFE GmbH die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und ein Insolvenzverwalter bestimmt. (AG Nürnberg, Az.: 8200 IN 2238 …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… er in einer Tempo 30-Zone mit 65 km/h fuhr. Der Betroffene erklärte, dass er unachtsam war. Von einem Fahrverbot sah das AG jedoch noch ab. Die Staatsanwaltschaft legte Rechtsbeschwerde ein und das OLG hob daraufhin das Urteil auf und wies die Sache …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… gerichtlich gegen die apoBank bezüglich der Medico Fonds vorzugehen. Dies bedarf jedoch einer genauen Einzelfallprüfung. Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.dr-stoll-kollegen.de/aktuelle-faelle/medico-fonds-gebau-ag-gebau-fonds-gmbh-schadensersatz-und-klage-moeglich
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13.01.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… des AG Miesbach handelt es sich zwar um eine Entscheidung, die für andere Verfahren keine Bindungswirkung entfaltet, dennoch sollte sie bei der Verteidigung im Hinterkopf behalten werden. Durch Kontakt zu dem zuständigen Bußgeldrichter …
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Seit Anfang 2011 ist Gerhard Bauer (Chief Trademark Counsel Daimler AG), neuer Präsident der INTA (International Trademark Association), vgl. www.inta.org. Damit hat erstmals ein deutscher IP-Spezialist die Spitze der wichtigsten …
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12.01.2011
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 11.01.2011 . Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einem Anleger des DG-Fonds 27 Schadensersatz gegenüber der DZ Bank AG zugesprochen. Der von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) vertretene Kläger hatte sich im Jahre 1991 an der DG …
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11.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… GmbH ab. Mit einer am oberen Bildschirmrand platzierten Preisangabe müsse ein Besucher der Seite nicht rechnen (vgl. AG Leipzig, Beschluss vom 03.02.2010 - 118 C 10105/09). Es handelt sich somit um eine versteckte Preisabrede …