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01.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Nicht jeder Forderungskauf ist wirksam. Die Fehler liegen häufig im Detail und sind daher auf den ersten Blick verborgen. Zuweilen weigern sich die beteiligten Unternehmen (vereinfacht: Verkäufer = Zedent und Käufer = Zessionar) hartnäckig, …
15.12.2020
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mit Urteil vom 24.09.2020 hat das Landgericht Stuttgart wiederum einem Käufer eines Mercedes - hier eines E 350 d - Schadensersatz in Höhe von rund 55.000,00 Euro zugesprochen (Az. 20 O 129/20). Das Gericht stützte den …
15.02.2021
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
HAHN Rechtsanwälte hat in dem vor dem 23. Senat des Oberlandesgerichts München geführten Kapitalanleger-Musterverfahren (Aktenzeichen: 23 Kap 4/17) für den Musterkläger einen Etappensieg errungen. Gegenstand des Musterverfahrens ist die …
17.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Reichert
Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht sind Massenverfahren und bei manchem Amtsrichter durchaus unbeliebt. Tag für Tag müssen sie sich die gleichen Ausreden der Betroffenen anhören und wenn es ganz schlimm kommt auch noch mit Anträgen der …
Haben Sie eine Abmahnung erhalten wegen der Verwendung der Bezeichnung „Mr. CEO“ in einem Buchtitel?
04.09.2022
von Rechtsanwältin Julia Cordemann
Eine Mandantin, Schriftstellerin, schreibt Liebesromane, welche sich bei der überwiegend weiblichen Leserschaft großer Beliebtheit erfreut. Die Bücher werden über Amazon vertrieben. Kürzlich wurde unsere Mandantin von Amazon darauf …
30.09.2014
von Rechtsanwalt Ranko Pezo
ArbG Köln, Entscheidung vom 18.09.2014 - 11 Ca 10331/13 Einem Psychotherapeuten in Ausbildung steht für seine Tätigkeit im praktischen Jahr bei Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung keine Vergütung zu. Dies hat das Arbeitsgericht Köln am …
Zusätzliche Urlaubstage für ältere Mitarbeiter sind nicht zwingend diskriminierend (BAG v. 21.10.14)
23.10.2014
von Rechtsanwalt Ranko Pezo
Wenn ein Arbeitgeber den älteren Angestellten aufgrund der Ausübung einer schweren und anstrengenden Arbeit jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren Angestellten gewährt, ist dies unter Berücksichtigung von § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig. …
24.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unsere Mandantschaft wurde Ende Mai 2021 gegen Covid-19 mit dem Vector-Impfstoff geimpft. Nach ca. 10 Tagen postvakzinal setzten massive Kopfschmerzen ein, die ca. 2 Wochen anhielten. Eine Sinusvenenthrombose wurde mittels CT-Untersuchung …
16.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Reichert
Normalerweise ist es so, das derjenige, der sich auf den Inhalt eines bestimmten Schreibens berufen möchte, nachweisen muss, dass das Schreiben beim Adressaten eingegangen ist. Das kennt man aus allen möglichen Rechtsgebieten, wer zB einen …
04.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Gericht muss sich persönlichen Eindruck verschaffen Gem. § 159 I FamFG hat das Gericht in Kindschaftssachen das Kind persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von dem Kind zu verschaffen. 2. OLG Frankfurt a.M. - 1 UF …
27.11.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch Einem Pflichtteilsberechtigten steht gegen den Erben ein Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch über den Umfang und den Wert des Nachlasses zum Todestag des Erblassers zu. Um die Auskunft vom Erben …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Zahl der Datenlecks und Cyberattacken nimmt täglich zu. Verbraucher erhalten verdächtige SMS oder E-Mails, während Kriminelle versuchen, mit verschiedenen Tricks und Softwareattacken an hochsensible Daten zu gelangen. Datenlecks können …
22.02.2021
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Der Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer war seit 2004, also seit immerhin 16 Jahren, bei einem Paketzustellunternehmen angestellt. Zu seinen Aufgaben gehörte u.a. das Be- und Entladen sowie das Waschen der Firmenfahrzeuge. Da im Unternehmen zum …
28.09.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In Ausnahmefällen kann eine Kopie des Testaments durchaus erbrechtliche Wirkungen entfalten, sollte das Originaltestament nicht mehr auffindbar sein. Hierfür bestehen jedoch sehr hohe rechtliche Hürden. Aus Gründen der Rechtsklarheit ist …
09.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der Normalfall ist die gemeinsame elterliche Sorge. Bevor die elterliche Sorge alleine auf einen Elternteil übertragen wird, ist in Erwägung zu ziehen, einem Elternteil durch entsprechende gerichtliche Beschlüsse Teilbereiche des …
01.04.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Eheleute haben die Möglichkeit ein gemeinsames Testament zu errichten und sich darin wechselseitig als Alleinerben einzusetzen und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden von ihnen. Bei einer derartigen Regelung sind die Kinder …
07.04.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die nachfolgenden Ausführungen gelten gleichlautend auch bei Beantragung von Prozesskostenhilfe. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text ausschließlich auf Verfahrenskostenhilfe abgestellt. Eine Partei, die nach ihren persönlichen …
14.05.2014
von Rechtsanwalt & Mediator Arnim-M. Nicklas
In AGB enthaltene Bearbeitungsentgelte, z. B. "Bearbeitungsentgelt einmalig 1%", sind unwirksam, entschied gestern der BGH in 2 Revisionsverfahren (Az.: XI ZR 405/12; XI ZR 170/13). Die jeweils in Streit stehenden Bestimmungen über das …
05.11.2014
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Ab dem 01.01.2015 gibt es in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde. Der gesetzliche Mindestlohn stellt eine feste Lohngrenze dar, die der Arbeitgeber grundsätzlich nicht unterschreiten darf. Für wen gilt der …
24.03.2015
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 €. Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer, das heißt nicht nur für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, sondern auch für geringfügig …
16.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Lkw-Kartell haben betroffene Käufer gute Chancen, um ihren Schaden von den Kartellanten wie MAN, DAF, IVECO, Mercedes und Volvo einzufordern, gegen die die EU-Kommission inzwischen eine Milliardenstrafe wegen illegaler …
17.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen MS Franklin Strait GmbH & Co. KG fordert der Insolvenzverwalter Tim Beyer inzwischen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweisen, von Anlegern die erhaltenen Auszahlungen zurück. …
20.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Kunden von Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung im sog. „Policenmodell“ abgeschlossen haben, können sich oftmals heute noch von den Verträgen lösen …
17.05.2022
von Rechtsanwalt Norbert Hartmann
Viele Arbeitnehmer mussten in den letzten Jahren Pandemie bedingt zuhause bleiben, weil ihr Arbeitgeber Kurzarbeit angeordnet hatte. Für die Arbeitgeber stellte sich hierbei die Frage, ob die Arbeitnehmer darüber hinaus auch noch einen …