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14.03.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Umsatzsteuerabzug damit nicht möglich. Nachzahlungen an das Finanzamt gefordert! CLLB Rechtsanwälte vertritt geschädigte Anleger bei Schadenersatzklagen Die bereits mehr als leidgeprüften Anleger der GFE Nürnberg erhalten in diesen Tagen …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine aktuelle Mietrechtsreform soll die Berliner Räumung als gesetzlich vorgesehene Art der Zwangsvollstreckung im Gesetz verankern. Die geplante, auch als „Lex Mietnomade” bekannte Gesetzesänderung steht derzeit vor allem bei …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war. Um die Kreditkarte verwenden zu können, …
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14.03.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Wenn die Eltern einkaufen, ist den Kindern oftmals langweilig. Wie gut, dass es in vielen Kaufhäusern Spielecken für die Kleinen gibt. Doch wer haftet, wenn sich das Kind dort beim Spielen verletzt? Das Kaufhaus oder die Eltern? Diese Frage …
14.03.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Das Bundessozialgericht hat am 24.02.2011 (B 14 AS 75/10 R) entschieden, dass für Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ein Fernsehgerät nicht zur Erstausstattung einer Wohnung gehört. Der Entscheidung …
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14.03.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge ist bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss v. 21.7.2010 - 1 BvR 420/09) - Hinweise auf geplante Gesetzesänderung. Der …
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11.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
Wer gute Freunde hat, braucht keine Feinde mehr! So, oder zumindest so ähnlich muss sich ein Architekt aus Nordrhein-Westfalen gefühlt haben. Ein Bekannter errichtete mit einem Generalunternehmer ein Haus. Unentgeltlich, ohne …
11.03.2011
von Rechtsanwältin Daniela Maas
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei einer nur periodisch auftretenden Mangelhaftigkeit der Mietsache auch nur eine zeitlich begrenzte Mietminderung möglich ist. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt …
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11.03.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin B. Maja Schönefeldt
Was passiert wenn das Pferd nach dem Beschlagen durch den Hufschmied lahmt und welche Konsequenzen hat es für den Hufschmied, darüber soll der folgende Artikel einen Überblick gewähren. Regelmäßig kommt mit dem Hufschmied und dem Eigentümer …
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11.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Sozialgericht Berlin hat am 22.02.2011 darüber entschieden, ob die Amokfahrt des geschiedenen Ehemannes gegen die Ehefrau als Arbeitsunfall anerkannt werden kann ( Az.: S 25 U 406/10). Die Klägerin befand sich bei ihrer Arbeit an einem …
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11.03.2011
von Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft
Wenn die Wirtschaft boomt, benötigen Arbeitgeber meist zusätzliche Arbeitskraft. Bevor Neueinstellungen erfolgen, werden in der Mehrzahl der Fälle für die bestehende Belegschaft Überstunden angeordnet. Das Interesse des Arbeitgebers an …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Aufgrund aktueller Entwicklungen möchten wir einen schon älteren Artikel aktualisieren. Eigentlich war das Geschäftsmodell "Filsharing-Abmahnung" schon so gut wie totgeglaubt, aber insbesondere die schon bekannte Kanzlei Waldorf Frommer hat …
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11.03.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Viele Ehepartner stehen vor der Frage, welche Vorkehrung sie treffen, wenn einer der Ehepartner stirbt. Häufige Verwendung findet dann das „Berliner Testament”. Aber was genau bedeutet ein „Berliner Testament” für den überlebenden …
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11.03.2011
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Die Bahn streikt - und tausende Berufstätige kommen deshalb in diesen Tagen zu spät zur Arbeit. Darf man sich als Arbeitnehmer in einer solchen Situation einfach mal „frei" nehmen? Oder hat man sogar Anspruch darauf? Und welche Folgen hat …
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11.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem Anlegerschutz - und Funktionsverbesserungsgesetz ist ab dem 1. Juli 2011 das Finanzinstrument-Informationsblatt („Beipackzettel”) erforderlich. Dieses Dokument gilt nur gegenüber Privatkunden und erstreckt sich auf …
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11.03.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Eurohypo AG beabsichtigt trotzdem weitere Herabsetzung der Genussscheine um 11,6 Prozent München, 03. März 2011 Die Genussscheingläubiger der Eurohypo AG haben im Streit um die Genussscheine einen ersten Erfolg erzielt. So hat das …
Filesharing-Abmahnung der Firma Fraserside Holdings Ltd (“Private“) durch C-S-R Rechtsanwaltskanzlei
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11.03.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die C-S-R Rechtsanwaltskanzlei, mahnt im Auftrag Ihrer Mandantin, der Firma Fraserside Holdings Ltd („Private”), die auf Zypern ansässig ist, wegen Urheberrechtsverletzungen an pornographischen Filmwerken der Filmreihe „Private Specials” in …
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11.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wird ein sogenannter Chart Container ( „German Top100 Single Charts 2011” ) in einem Filesharing Netzwerk, wie BitTorrent, Vuze, Kazaa, eDonkey usw. öffentlich zugänglich gemacht, so handelt es sich nach der Definition des § 19a UrhG um …
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11.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Wenn Sie eine Abmahnung eines Rechteinhabers wegen Filesharings eines Liedes (z.B. auf „GERMAN TOP 100 SINGLE CHARTS”) über Ihren Internetanschluss erhalten haben, ist nicht unwahrscheinlich, dass noch weitere Abmahnungen folgen. Wenn auf …
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10.03.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz verurteilte die Käuferin eines gestohlenen Wohnmobils zur Herausgabe des Fahrzeugs an den wahren Eigentümer. Die Käuferin konnte sich nicht auf Gutgläubigkeit berufen, da sie in den Augen der Richter sich …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
Sie wissen bereits, dass der Gesetzgeber nicht immer alles so klar, verständlich und eindeutig regelt, wie es eigentlich sein sollte? Klagefrist trotz reaktiver Depressionen und Angstzuständen Mit dem folgendem Streit um die Zahlung einer …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Durch die ab dem 01. Januar 2011 geltenden Änderungen im SGB II und SGB XII ist es nunmehr nur noch für das Jahr 2010 rückwirkend möglich, bereits bestandskräftig gewordene Bescheide der Jobcenter und Behörden, die die Leistungen nach dem …
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10.03.2011
von Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft
Über die Seite outlets.de wurde in den letzten Monaten in sämtlichen Medien umfassend berichtet. Nunmehr werden durch die IContent GmbH (Betreiber der Plattform outlets.de Rechnungen bzw. Mahnungen für das angeblich zweite Vertragsjahr …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
1) Sanierung - im Insolvenzantragsverfahren nur eine Woche Zeit Für die Sanierung bleibt im Insolvenzantragsverfahren im Regelfall nur eine Woche Zeit. Alle Dauerschuldverhältnisse können nach § 103 Insolvenzordnung gekündigt werden. Wegen …