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Kurz und knapp 104 (Steuerrecht, Öffentliches Recht, Ausländerrecht, Schadensersatzrecht )
Kurz und knapp 104 (Steuerrecht, Öffentliches Recht, Ausländerrecht, Schadensersatzrecht )
| 29.06.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Zweitwohnsteuer für Wohnwagen Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Erhebung einer Zweitwohnsteuer auf einen Wohnwagen zulässig sein …
Schadensersatz bei Lehman-Zertifikaten
Schadensersatz bei Lehman-Zertifikaten
| 29.06.2009 von Rechtsanwältin Noelle Will
Die Folgen der „Lehman-Pleite" sind nach wie vor aktuell. Bei der Frage, gegen wen Anleger Ansprüche geltend machen können, müssen immer die Vertragsbedingungen des einzelnen Zertifikats geprüft werden. Zertifikate sind sogenannte …
Hausratversicherung: BGH verschärft die Belehrungspflichten des Versicherers bei Stehlgutliste!
Hausratversicherung: BGH verschärft die Belehrungspflichten des Versicherers bei Stehlgutliste!
| 29.06.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Versicherung kann sich nicht auf ihre Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit nach § 21 Nr. 1 c VHB berufen, wenn sie den Versicherungsnehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass eine Stehlgutliste auch bei der Polizei …
Lehrerbewertung im Internet
Lehrerbewertung im Internet
| 29.06.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auf dem Portal www.spickmich.de haben Schüler die Möglichkeit, nach der Registrierung mit Eingabe des Namens der Schule, des Schulortes, eines Benutzernamens und ihrer e-Mail Noten über die Lehrleistung ihrer Lehrer zu vergeben. Ein eigener …
Güterstand der Gütergemeinschaft im Erbrecht
Güterstand der Gütergemeinschaft im Erbrecht
| 29.06.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Frage: Mein Mann und ich leben im Güterstand der Gütergemeinschaft. Ich gehe deshalb davon aus, dass wenn mein Mann stirbt, seine Hälfte automatisch an mich fällt. Unsere fünf Kinder erben erst, wenn ich eines Tages dann auch einmal sterbe. …
OLG Zweibrücken: Keine Haftung eines Forenbetreibers für rechtswidrige Veröffentlichung von Fotos
OLG Zweibrücken: Keine Haftung eines Forenbetreibers für rechtswidrige Veröffentlichung von Fotos
| 29.06.2009 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Ebenso wie bereits im Februar 2009 das OLG Hamburg, entschied nunmehr auch das OLG Zweibrücken mit Urteil vom 14.05.2009 (Az. 4 U 139/08), dass der Betreiber eines Internetforums, auf dem Forennutzer Fotos hoch laden können, nicht für durch …
Renoviert ohne zu müssen: Wer den Maler zahlen muss
Renoviert ohne zu müssen: Wer den Maler zahlen muss
| 29.06.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Angenommen Sie haben eine unwirksame Schönheitsreparaturen-Klausel in Ihrem Mietvertrag stehen. Davon weiß Ihr Mieter allerdings nichts, weswegen er brav vor seinem Auszug nochmals renoviert. Der Bundesgerichtshof sagt: Sie als Vermieter …
Erfolgreiche Rückabwicklung in Sachen HAT 57
Erfolgreiche Rückabwicklung in Sachen HAT 57
| 26.06.2009 von Rechtsanwältin Noelle Will
Durch Zurücknahme der gegen das Urteil des OLG Frankfurt vom 26.09.2007 eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde seitens der Société Générale ist die Entscheidung des OLG rechtskräftig geworden. Die Bank muss dem durch uns betreuten Anleger …
Waldorf Rechtsanwälte - Abmahnung für ROOF MUSIC Schallplatten- und Verlags GmbH
Waldorf Rechtsanwälte - Abmahnung für ROOF MUSIC Schallplatten- und Verlags GmbH
| 26.06.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte aus München mahnt vermehrt für die ROOF MUSIC Schalplatten- und Verlags GmbH ab. Abgemahnt werden angebliche Verstöße gegen das Urheberrecht in Tauschbörsen. Den Abgemahnten wird vorgeworfen für das …
Neues im Familienrecht ab 01.09.2009
Neues im Familienrecht ab 01.09.2009
| 26.06.2009 von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Zum 01.09.2009 tritt für Familienrechtssachen eine neue Verfahrensordnung in Kraft, das sog. FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Während bisher viele …
Bericht mit fremden Filmmaterial
Bericht mit fremden Filmmaterial
| 26.06.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden in einen Fernsehbericht fremde Filmsequenzen eingebaut, ist dies nur zulässig, wenn es der Berichterstattung über Tagesereignisse dient und wenn das wiedergegebene Werk im Verlauf dieses Tagesereignisses wahrnehmbar geworden ist. …
Unterhaltsrechtliche Bewertung steuerlich anerkannter Werbungskosten
Unterhaltsrechtliche Bewertung steuerlich anerkannter Werbungskosten
| 26.06.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Sachverhalt Der beklagte Vater ist Lehrer. Neben Fahrtkosten und Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer möchte er der klagenden Tochter auch Ausgaben für Arbeitsmittel, wie aktuelle Fachliteratur, Fachzeitschriften und Fachsoftware, …
Falk-Fonds 73: OLG Oldenburg zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages
Falk-Fonds 73: OLG Oldenburg zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages
| 25.06.2009 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, den 25.06.2009. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat erneut ein positives Urteil zugunsten eines Gesellschafters der Falk-Beteiligungsgesellschaft 73 GmbH & Co. KG (genannt: "Falk-Fonds 73") erstritten. In zweiter Instanz …
Zu treuen Händen? Haftung von Treugeber-Gesellschaftern
Zu treuen Händen? Haftung von Treugeber-Gesellschaftern
| 25.06.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Betriebliche Altersvorsorge, Inkasso und Fondsgesellschaft - ein Treuhandvertrag taucht im rechtlichen Alltag unter den verschiedensten Konstellationen auf, insbesondere wenn es um die Übertragung dinglicher Rechte geht. Nun hat der …
Verkürzt eine Krankheit die Ansprüche auf Arbeitslosengeld?
Verkürzt eine Krankheit die Ansprüche auf Arbeitslosengeld?
| 25.06.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Frage einer Betroffenen: Ich bin arbeitslos und nunmehr erkrankt. Wirkt sich das auf meinen Anspruch auf Arbeitslosengeld aus? Die Antwort ergibt sich direkt aus dem Gesetz. Nach § 126 SGB III wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht …
Fahrgastrechte - De Zoch kütt... nit!
Fahrgastrechte - De Zoch kütt... nit!
| 25.06.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ob Gleisbau, Weichenausfall, Zugnachrüstung, Oberleitungsschaden - nicht selten herrscht Chaos auf der Schiene. Die Leidtragenden sind in erster Linie die Fahrgäste. Um bei Verspätungen oder Zugausfall ihre Rechte zu stärken, hat der …
ACI Dubai Fonds: Haftung von Schumi & Co?
ACI Dubai Fonds: Haftung von Schumi & Co?
25.06.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
In den Jahren 2007 und 2008 plante die Fondsgesellschaft Alternative Capital Invest GmbH & Co.KG (ACI) mehrere Immobilienprojekte in Dubai. Hierzu gehörten auch Wohn- und Bürogebäude, die als mehrstöckige Bürotürme errichtet wurden. …
Informationsveranstaltung zu Schadensersatzansprüchen für Opfer von (Lehman-) Zertifikaten
Informationsveranstaltung zu Schadensersatzansprüchen für Opfer von (Lehman-) Zertifikaten
| 25.06.2009 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Monaten mussten viele tausend Anleger die bittere Erfahrung machen, von ihren Bankberatern in der Vergangenheit falsch beraten worden zu sein. Als absolut sicher, mit fester jährlicher Verzinsung angepriesene Produkte, …
Einspruchseinlegung gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung wegen Nichteinreichung des Jahresabschlusses
Einspruchseinlegung gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung wegen Nichteinreichung des Jahresabschlusses
| 25.06.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das LG Bonn hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung entschieden, dass gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen der Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers dann …
Kein Verbot des Vertriebswegs „eBay“
Kein Verbot des Vertriebswegs „eBay“
| 25.06.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In dem vorliegenden Fall des LG Berlin klagte ein Händler gegen den Hersteller und Markeninhaber der bekannten Schulranzen „Scout". Dieser erlaubte zwar den Vertrieb über die Internetseite des Händlers, das Auktionsportal eBay allerdings …
Entscheidungsbefugnis über den Vornamen eines Kindes
Entscheidungsbefugnis über den Vornamen eines Kindes
| 25.06.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Die Entscheidungsbefugnis darüber, welchen Vornamen ein Kind erhält, ist der Mutter zu übertragen, wenn der Vater sich dazu auch dem Gericht gegenüber nicht äußert. Sachverhalt: Die Eltern des Kindes sind miteinander verheiratet und leben …
Lehman-Opfer erhält Schadensersatz - Durchbruch für alle Zertifikategeschädigten!
Lehman-Opfer erhält Schadensersatz - Durchbruch für alle Zertifikategeschädigten!
| 24.06.2009 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Am gestrigen Tage hat das Landgericht Hamburg einem Kunden der Hamburger Sparkasse Schadensersatz wegen Falschaufklärung beim Kauf von Zertifikaten der Lehman Brothers Treasury Co. B.V. zugesprochen. Der Kunde erhält demnach sein, in diese …
GENO Bioenergie Leasingfonds Erste GmbH & Co. KG – erhebliche Verluste für Anleger?
GENO Bioenergie Leasingfonds Erste GmbH & Co. KG – erhebliche Verluste für Anleger?
| 24.06.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Über 5000 Anlegern, die sich an der sogenannten Biogasanlage Penkun beteiligt haben, drohen erhebliche Verluste. Diese, nach Aussage der Betreibergesellschaft, weltgrößte Biogasanlage mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern wurde mit …
Glücksspiele im Internet
Glücksspiele im Internet
| 24.06.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Durchführung von Glücksspielen und Wetten Der Anbieter eines Glücksspiels benötigt eine Gewerbeerlaubnis (§ 33 d Gewerbeordnung), wenn das Spiel mit einer Gewinnmöglichkeit verbunden ist. Wer diese Erlaubnis nicht einholt, macht sich …