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23.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Sie schwelgen noch in Urlaubserinnerungen, da erreicht Sie ein „Knöllchen“ für falsches Parken oder zu schnelles Fahren aus Urlaubsland. Ich empfehle die Schreiben und letztlich den Bescheid nicht zu ignorieren. Seit dem Jahr 2010 können …
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08.09.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 27.05.2015 hat das OLG Celle festgelegt, dass es sich bei Fahrten von Jägern, die im Rahmen der Jagdausführung vorgenommen werden, um solche des „landwirtschaftlichen Verkehrs“ handelt. Die Beklagten führten als …
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04.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn in einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung gleich mehrere Gutachten zur Verwertbarkeit der Messung eingeholt werden, muss der Rechtsschutzversicherer diese sämtlich bezahlen. In einem vom AG Kirchhain am …
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06.08.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Betroffene nahm unter ganz erheblichem Kokaineinfluss mit seinem PKW am Straßenverkehr teil. Nach einer allgemeinen Verkehrskontrolle wurden ein Fahrverbot von 1 Monat, 500,- € Geldbuße sowie 3 Punkte verhängt. Im Juni 2015 musste dann …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Zunächst gilt es zu wissen, wie Sie sich bei einem Verkehrsunfall im Ausland zu verhalten haben. Sie sollten unmittelbar eine Warnweste tragen, denn in vielen europäischen Ländern (Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Italien, …
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30.07.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Beschluss vom 19.01.2015 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe den Umfang einer Blutanalyse im Rahmen des § 24a II StVG festgelegt. Die Blutprobe darf nicht allein auf das berauschende Mittel, sondern muss auch auf dessen typische …
29.07.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Oldenburg hat im Januar 2015 verkündet, dass grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Fahrzeugführer anhand der Fahrbahnmarkierungen den Fahrzeugabstand ermitteln können muss. Vorliegend wurde dem betroffenen …
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16.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Lüdinghausen hat mit seinem Urteil im Februar 2014 ein Fahrverbot aus beruflichen Gründen für LKW aufgehoben und erklärt, dass eine notstandsähnliche Situation im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung bei starkem Stuhldrang …
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im November 2014 stellte der VGH Baden-Württemberg fest, dass ausnahmsweise auch die langjährige Begehung vieler kleiner Verkehrsordnungswidrigkeiten/Parkverstöße durchaus Zweifel an der Fahreignung begründen können. Hier hatte der …
19.05.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom September 2014 hat der BGH die umstrittene Frage entschieden, ob ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, Fahrzeugführer im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO …
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom August 2015 stellte das AG Biberach ein Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsübertretung gem. § 47 Abs. 1 Satz 2 OWiG ein. Die Geschwindigkeitsmessung war nicht in einem standardisierten Messverfahren erfolgt und …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Am 2.4.2015 hat das Amtsgericht Zehdenick zum Aktenzeichen 41OWi3106J Js 26730/14 (268/14) ein interessantes Urteil gefällt. Der Betroffene war am 10.4.2014 mit einer Geschwindigkeit von angeblich 175 km/h statt erlaubter 100 km/h gemessen …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Michael Rudnicki
„Merkst Du was? Ich spür' nichts.” Begleitet von solchen und ähnlichen Bemerkungen soll schon so mancher Joint in viel Rauch um nichts aufgegangen sein. Die Ursachen dafür, dass die erwartete Wirkung ausblieb, können mannigfaltig sein. …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das OLG Bamberg hatte in seinem Beschluss vom 4. September 2013 (A.Z.: 3 Ss Owi 1130/13) darüber zu entscheiden, ob ein Taxifahrer, der zu schnell unterwegs ist, gerechtfertigt handelt, wenn ein betrunkener Fahrgast sich übergibt und der …
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27.03.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Eine gefühlsmäßige Schätzung der Zeit durch einen Polizeibeamten reicht allein nicht aus, um einen qualifizierten Rotlichtverstoß mit Fahrverbot zu rechtfertigen! (AG Lüdinghausen September 2014) Unter Missachtung des Rotlichtes bog der …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens/MPU allein wegen eines Verdachts auf Alkoholmissbrauch ist nur begründet, wenn weitere Umstände hinzutreten, die eine Alkoholproblematik nahelegen. Allein der hohe Promillegehalt …
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24.03.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ein Benutzen eines Mobiltelefons durch bloße „Ortsveränderung“ im Auto ist nicht gegeben und führt nicht zur Verhängung eines Bußgeldes (OLG Köln, November 2014): Die Beschuldigte war mit ihrem Pkw unterwegs, als ihr Handy in der Handtasche …
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16.02.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Lüneburg machte in einem Urteil 2013 deutlich, dass die Fragestellung nach dem Konsum anderer Betäubungsmittel neben Cannabis nur rechtmäßig ist, wenn hierfür auch konkrete Verdachtsmomente bestehen. Der Betroffene hatte im November …
30.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Hamm hat erklärt, dass ein Bußgeld auf Grund der Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstands zu verhängen ist, wenn die Unterschreitung des Mindestabstands mindestens 3 Sekunden andauert oder die Abstandsunterschreitung auf …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einem Rechtsbeschwerdeverfahren 2014 geurteilt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung einer Fahrbahn nicht auch auf für die benachbarte Fahrspur gilt, auf welcher das rot gekreuzte Balkensymbol …
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09.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 14.Juli.2014 die herrschende Meinung bestätigt und stellt fest, dass das Messverfahren Poliscan-Speed ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der BGH-Rechtsprechung darstellt. Liegt in der …
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18.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Die ersten Kreisverkehre gab es bereits kurz nach der Erfindung des Automobils. Auch im Deutschland der Nachkriegszeit waren diese noch weit verbreitet. Zwischenzeitlich waren sie allerdings aus der „Mode“ gekommen und sind erst in den …
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17.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Der Presse war kürzlich zu entnehmen, dass in unserer Region weitere Blitzeranlagen installiert werden sollen. Richtig ist natürlich, dass überhöhte Geschwindigkeit eine Hauptursache für Unfälle darstellt. Insofern ist es richtig und …
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16.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Ist wirksam gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt, so wird dieser nicht rechtskräftig. Die Bußgeldstelle prüft nun, ob der Bescheid weiter verfolgt wird oder ob das Verfahren eingestellt wird. Soll es weiter gehen, so wird die …