5.934 Ergebnisse
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nehmen wir an, Sie sind als Soldat wegen einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat von der Polizei angehalten worden. Nachfolgend sind einige Empfehlungen für Ihr Verhalten angeführt, die für eine spätere Verteidigung vorteilhaft sein können. …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Nürnberg hat Audi mit Urteil vom 25. Mai 2023 im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 16 U 1438/20). In dem Audi A6 3.0 TDI des Klägers sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und der Kläger dadurch vorsätzlich …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Erwirbt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ein Neufahrzeug als Ersatz und erhält hierbei einen Rabatt, wenden der Geschädigte bzw. dessen Versicherung oft ein, dass dieser Rabatt in Abzug zu bringen sei. Dieser Auffassung hat das …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Notwendigkeit und Erfordernis des Bestehens von Auskunftsansprüchen eines Gesellschafters ggü. der Gesellschaft Der Auskunftsanspruch eines Gesellschafters ist ein wichtiges Recht, das es ihm ermöglicht, Informationen über die Geschäfte …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Abgasskandal zeigt Wirkung. Das Landgericht Stuttgart sprach dem Käufer eines Mercedes GLC 350 Diesel Schadenersatz zu, weil in dem Fahrzeug eine unzulässige …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Frage der Fahruntüchtigkeit bei alkoholisierten Elektrorollerfahrern wird von den Gerichten unterschiedlich angesehen. Das Landgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 24.10.2022 (Az: 6 Qs 56/22) eine vorläufige Entziehung der …
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04.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Was versteht man unter einer Betriebsaufspaltung und wie entsteht eine Betriebsaufspaltung? Eine Betriebsaufspaltung ist ein komplexes Rechtskonstrukt, das sich auf die Trennung eines Unternehmens in zwei separate Einheiten bezieht: das …
09.06.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wechsel des Gasanbieters bzw. Stromanbieters - Wann ist ein Anbieterwechsel möglich? Vergleichsportale werben für Wechsel des Gasanbieters bzw. Stromanbieters: Online-Vergleichsportale wie Verivox oder Check24 werben derzeit damit, dass …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die GmbH & Co. KG ist eine weit verbreitete Rechtsform in Deutschland. Sie kombiniert die Vorteile einer GmbH mit denen einer Kommanditgesellschaft. In diesem Artikel werden wir uns auf die Auskunfts- und …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung zum gewerblichen Grundstückshandel Der gewerbliche Grundstückhandel ist immer wieder ein brisantes Thema im Zusammenhang mit Immobilientransaktionen, das sowohl für Immobilienbesitzer als auch für steuerrechtliche Berater von …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Für viele Bauherren ist es ein Schock, wenn die Bank die Auszahlung eines bereits bewilligten Immobiliendarlehens oder Teilen davon verweigert. Banken begründen diesen Schritt häufig mit einer fehlenden Baufortschrittsanzeige. Das OLG …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Wann entsteht ein steuerlicher Spekulationsgewinn beim Immobilienverkauf? Ein Spekulationsgewinn im Sinne des § 23 EStG entsteht, wenn eine Immobilie innerhalb der sogenannten Spekulationsfrist mit Gewinn verkauft wird. Die …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Plattform Seedmatch führt junge Unternehmen und potenzielle Investoren zusammen. So können private und institutionelle Anleger in innovative Geschäftsideen investieren. Da sich nicht jede Geschäftsidee am Markt durchsetzt, tragen …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Opel hat im Abgasskandal eine Niederlage am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht kassiert. Das VG Schleswig bestätigte mit Urteil vom 23. Mai 2023, dass der Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) für Modelle des Opel Zafira 1.6 …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Europäische Gerichthof hat bereits entschieden, dass ein Thermofenster bei der Abgasreinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt und die Autokäufer schon dann Schadenersatzansprüche haben, wenn der Autohersteller auch nur …
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27.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Allgemeines zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens Ein Insolvenzverfahren kann erhebliche Auswirkungen auf die Rechte und Ansprüche von Gläubigern haben. Denn mit Insolvenzeröffnung gelten über die Insolvenzordnung diverse …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
Arzthaftung Behandlungsfehler Medizinrecht Fallgruppen Fallgruppen: operative Behandlungsfehler während stationärem Aufenthalt 1. Zur Diagnostik der Heparin-induzierte Thrombozytopeni e Beim Patienten bestanden im Beispielsfall Schmerzen im …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
Keine Anrechnung von Arbeitsverdienst auf die Rente Die Kombination Arbeitsverhältnis und Altersrente ist attraktiv. Dadurch erschließen sich zwei Verdienstquellen, denn der Arbeitsverdienst wird nicht auf die Altersrente angerechnet. Seit …
26.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Weil eine Bank ihren Kunden nicht ordnungsgemäß über die Kündigungsmöglichkeiten seines Immobiliendarlehens aufgeklärt hat, hat sie ihren Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung des Darlehens verloren. Das hat …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Geschäftsordnung einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) spielt eine wesentliche Rolle für die interne Organisation und das reibungslose Funktionieren des Unternehmens. Sie regelt die Arbeitsabläufe, Kompetenzen …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
● von Buttlar Rechtsanwälte schließt erste Vergleiche für ihre Senec-Mandanten ab ● Landgericht Frankfurt verurteilt einen Händler ● Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises oder Neulieferung eines anderen Speichers möglich ● von Buttlar …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Mercedes-Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart erneut Schadenersatz zugesprochen. Das Gericht kam zu der Auffassung, dass in einem Mercedes C 350 CDI eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut sei und der Käufer daher Anspruch auf …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Konrad P. Volkwein
Der Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte (Kita) ist für viele Eltern in Deutschland von großer Bedeutung, da sie auf die Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind, um ihrer Arbeit nachgehen zu können. In den letzten Jahren ist …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Das Vermögen am Ende der Liquidation einer Kapitalgesellschaft Unter Abwicklungsgewinn versteht man gem. § 11 Abs. 2 KStG der Unterschiedsbetrag zwischen dem Abwicklungs-Endvermögen (§ 11 Abs. 3 KStG) und dem Abwicklungs-Anfangsvermögen …