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20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Notwendigkeit und das Erfordernis eines Gesellschafterbeitritts in einer GbR Es kann in jeder Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) notwendig sein, den Kreis der Gesellschafter zu erweitern. Dies kann beispielsweise der Fall …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schlimm genug, dass ein großer Teil der Bulli-Familie regelmäßig Gast in der Werkstatt ist, um sich mit den Folgen des von Volkswagen verursachten Öltods herumzuärgern. Der Konzern legt nun noch einen drauf: VW-Vertragswerkstätten sind …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Primus Concept Immobilienpartner Holding AG hat bereits im Februar 2023 Insolvenzantrag gestellt. Inzwischen sind erwartungsgemäß auch mehrere Projektgesellschaften der Primus Concept Gruppe insolvent. Um finanzielle Verluste …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Rin Verbrauchsgüterkauf ist gemäß § 474 Abs. 1 BGB ein Vertrag, der neben dem Verkauf einer Ware die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat. Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Wichtige Themen im Arbeitsrecht – Unsere TOP 5 Sie befinden sich in einer schwierigen Situation mit Ihrem Arbeitgeber und sind sich nicht sicher, was Sie machen sollen? Wir bieten Ihnen eine vollumfängliche & individuelle Beratung, um …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Das Wettbewerbsverbot im Gesellschaftsrecht Das Wettbewerbsverbot spielt eine wichtige Rolle im gesamten Gesellschaftsrecht und regelt die Frage, ob Gesellschafter einer Gesellschaft während ihrer Mitgliedschaft wettbewerbliche …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Bekanntermaßen gibt es bei den Volkswagen Modellen T5 und T6 insbesondere in den stärksten Motorvarianten mit BiTurbo-Abgasmanagement Motorschäden, die sich meist ein paar tausend Kilometer vor dem Super-Gau mit steigenden Ölverbräuchen …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Juni 2023 entschieden, dass im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers Schadenersatzansprüche bestehen. Das Urteil kommt auch Besitzern von Wohnmobilen entgegen. Ihre Chancen …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie in einem vorhergehende Rechtstipp berichtet, hat der Bundesgerichtshof hat mit drei Urteilen am 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 - richtungsweisende Entscheidungen für die anhängigen und künftigen …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
Der BGH hat die Rechte von Dieselauto-Besitzern mit Abschalteinrichtungen gestärkt: Sie können vom Fahrzeughersteller die Erstattung des Minderwerts von 5 bis 15 Prozent des Kaufpreises verlangen. Was hat der BGH entschieden? Autohersteller …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Die Testamentsvollstreckung ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Erbrechts und dient dazu, den letzten Willen einer Person nach ihrem Ableben umzusetzen. Sie stellt sicher, dass der Nachlass entsprechend den …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen Fällen müssen Soldaten der Bundeswehr nach Ihrer Entlassung Ausbildungskosten zurückzahlen. Wenn die Verpflichtung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, müssen die Kosten des Studiums oder der Fachausbildung …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
Wir vertreten Opfer von Anlagebetrügen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Bitcoins gegen die Solaris SE. Die Bank ist unseren Mandanten zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie gegen ihre Pflicht zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
BMW ist im Abgasskandal vom Landgericht Frankenthal mit Urteil vom 5. Juli 2023 zu Schadenersatz verurteilt worden (Az.: 6 O 335/22). Dabei orientierte sich das Gericht an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023, nach …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Das Landgericht Ulm hat den Facebook-Mutterkonzern Meta im Zusammenhang mit dem 2021 bekannt gewordenen Datenleck zur Zahlung von 500 Euro Schadensersatz an einen Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer verurteilt. Dem Kläger ist aus …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Krankenversicherte der DKV können nach einem Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 25. Mai 2023 möglicherweise Anspruch auf Erstattung überzahlter Beiträge haben. Denn das Gericht hat entschieden, dass Beitragserhöhungen der DKV Deutsche …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Kaum jemand macht sich Gedanken darüber, wie beim Kontowechsel der sogenannte Kontowechselservice funktioniert und welche Risiken damit verbunden sind. Bei der Deutschen Bank, Postbank, ING sowie Comdirect wurden nun Datenlecks bekannt. Für …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung In der Welt des Steuerrechts gibt es viele Fallstricke, die es zu beachten gilt. Einer davon ist die sogenannte "Infektionstheorie" bei Personengesellschaften gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG. Dieser Artikel soll Ihnen einen …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Im Bereich der Personengesellschaften sind Gesellschafterbeschlüsse ein unverzichtbares Instrument zur Steuerung und Entscheidungsfindung. Sie sind das Herzstück der Unternehmensführung und spielen eine entscheidende Rolle bei …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei starken Stürmen kommt es häufig zu Schäden durch herumfliegende Gegenstände. In rechtlicher Hinsicht stellt sich dann die Frage, ob diese ausreichend gesichert waren. Das Landgericht Hagen hat mit Urteil vom 31.1.2023 (Az: 4 O 111/22) …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
In Zeiten akuten Fachkräftemangels, werden viele Arbeitgeber ihre Auszubildenden nach erfolgreicher Abschlussprüfung in ein Arbeitsverhältnis übernehmen wollen. Es dürfte aber auch Fälle geben, in denen sich Arbeitgeber trotz des …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger der BodenWert Immobilien AG werden aufgefordert, einer Änderung der Anleihebedingungen zuzustimmen. Sie sollen der Gesellschaft ihre Forderungen auf Rückzahlung und Zinszahlung bis zum 31. Dezember 2024 stunden. Die gestundeten …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Kündigung durch den Arbeitgeber – Richtig reagieren! Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses bringt in der Regel Unbehagen und Zukunftsängste mit sich. Dennoch ist es enorm wichtig einen kühlen Kopf zu bewahren. Arbeitnehmer können nicht …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Oft scheinen die Chancen, einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Einspruch aufzuheben als gering. Im Verfahren wird der Betroffene häufig bereits von der Verwaltungsbehörde auf die angebliche Aussichtslosigkeit …