1.097 Ergebnisse für Bußgeld
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Verkehrsfehlergrenze beim Messgerät „Poliscan Speed PS“ eine Fehlerhaftigkeit der Messung zur Folge habe kann. Im vorliegenden Fall wurde gegen den Betroffenen ein Bußgeld von 80,- € verhängt, welchem eine mit dem Messgerät „Poliscan Speed …
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27.06.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Am 25.05.2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GV) in Kraft. Unternehmen sollten sich frühzeitig vorbereiten, die neuen Anforderungen an den Datenschutz zu erfüllen. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder von bis zu € 20 Mio …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Frank Scherf
… Mannheim lässt hoffen, dass auch andere Gerichte beim Messverfahren PolyScan Speed zukünftig genauer hinschauen und nicht einfach unkritisch davon ausgehen, dass der Messwert schon stimmen wird. Aus anwaltlicher Sicht ist es daher ratsam, gegen einen entsprechenden Bußgeldbescheid vorzugehen, um so ein Bußgeld sowie eventuell ein Fahrverbot und Punkte zu vermeiden.
13.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Demnach beträgt die tägliche Regelarbeitszeit acht Stunden, mehr als zehn Stunden sind nicht erlaubt. Verstößt der Arbeitgeber gegen die Vorgaben aus dem ArbZG, handelt er ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld belegt werden …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… amerikanische Fahrerlaubnis erteilt. Zurück in Deutschland erhielt er wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Februar 2016 neben einem Bußgeld auch einen Punkt im Flensburger Verkehrszentralregister. Wegen dieses Verstoßes innerhalb …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… immer knapper werdenden Wohnraums haben die Städte und Kommunen ihre Bußgelder teilweise drastisch erhöht. Wird dem Vermieter eine Zweckentfremdung seiner Mietsache bekannt, wird er diese schnellstens unterbinden wollen, um seine Haftung …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… und 40 € Bußgeld führt, sollten Betroffene genau überlegen, ob und wie sie sich zur Sache einlassen. Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt auch in solchen Fällen die Kosten des Verfahrens und der Verteidigung. Gerne stehen wir Betroffenen jederzeit für eine unverbindliche erste Beratung zur Verfügung.
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Umweltzone hineinfahren dürften. Wie bei der grünen Umweltplakette würden bei einem Plakettenverstoß 80 € Bußgeld anfallen. Da für dieselbetriebene Fahrzeuge bekannter Weise eine höhere Steuer zu entrichten ist, wäre es wünschenswert …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten war und wegen der Besonderheit dieses Einzelfalls erhöhte das Gericht letztendlich das Bußgeld auf 500 € und sah dafür von einem Führerscheinentzug ab. Grund hierfür sei vornehmlich das Verhalten …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 03.11.2015 hatte das OLG Celle über das Bußgeld eines Autofahrers zu entscheiden, der während der Fahrt eine Blitzer-App auf seinem Smartphone nutzte. Es hatte festzustellen, ob solche Radarwarnfunktionen gegen § 23 …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… verfolgt und mit einem Bußgeld von 400 EUR sowie einem Monat Fahrverbot geahndet (§ 24 Abs. 1 StVG i. V. m. §§ 29 Abs. 1, 49 Abs. 2 Nr. 5 StVO i. V. m. Nr. 248 BKat). Strafbar wird das Verhalten erst, wenn Menschen konkret gefährdet werden …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… bei Alkoholkonsum. Kein Autofahrer sollte alkoholisiert am Straßenverkehr teilnehmen, wer aber in der Probezeit gegen die Null-Promille-Grenze verstößt, muss mit einem Bußgeld nach dem Regelsatz von 250 Euro rechnen und je nach Alkoholisierung …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… bestätigte das gegen den Fahrer verhängte Bußgeld i. H. v. 75 € und einem Punkt im Verkehrszentralregister. Gegen das Urteil ging der Fahrer vor. Auch das Oberlandesgericht Celle gelangte zu der Ansicht, dass der Rechtslage …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… herauszugeben hat. Im vorliegenden Fall hatte die zentrale Bußgeldstelle des Landes Sachsen-Anhalt einen Bußgeldbescheid aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit gegen den Betroffenen erlassen und dabei ein Bußgeld i.H.v. 120,- € festgesetzt …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Das Bußgeld könne sich indes allgemein aus § 24 StVG ergeben. Im vorliegenden Fall seien jedoch dessen Voraussetzungen nicht erfüllt. Für das Bestehen einer Bußgeldvorschrift werde nach § 24 StVG vorausgesetzt, dass eine aufgrund …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… angreifen! Werden Sie im Straßenverkehr geblitzt, haben Sie dank des oben dargestellten Urteils nun wesentlich bessere Chancen, dem drohenden Bußgeld, Eintrag ins Fahreignungsregister oder Fahrverbot zu entkommen, indem Sie gegen den Bescheid …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… und Genehmigungspflichten aus. Auch wer sich nicht an die Mitführungspflichten aus dem GüKG hält, muss mit einem deutlich höheren Bußgeld rechnen. Die Bußgeldtatbestände selbst bleiben dabei unverändert. Bei den im Buß …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… Strafen aus EU-Staaten ab einer Bagatellgrenze von 70 € auch in Deutschland vollstreckt werden. Diese Grenze gilt für das Bußgeld zuzüglich der anfallenden Verwaltungskosten, sodass auch Verstöße unter 70 € geahndet werden können …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Aktieneinbruch und Gewinnwarnung Wegen des Abgas-Skandals des VW-Konzerns in den Vereinigten Staaten ist die Aktie der Volkswagen AG drastisch eingebrochen. In den USA drohen dem Konzern Bußgelder und Schadensersatzzahlungen …
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15.09.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… durch die Einflussnahme einer anderen Bank, die mehrheitlich an dieser Bank beteiligt war, die Maßnahmen zur Verhinderung der nuklearen Proliferation zu unterlaufen drohte. Das Außenwirtschaftsgesetz sieht für Zuwiderhandlungen Bußgelder …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… Bei Nichteinhaltung können u.a. Bußgelder verhängt werden. Wie der BGH nun bestätigt hat, können darüber hinaus Mitbewerber wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen. Immer wieder wird gerade bei Import von Elektrogeräten aus China …
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07.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sind, wird bei einem Verstoß als Ordnungswidrigkeit lediglich ein Bußgeld fällig, das dem einzelnen Arbeitnehmer in der Hitze meist auch nicht viel hilft. Auswege für Arbeitnehmer? Ein Recht auf Hitzefrei hat der Arbeitnehmer nicht, er muss …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… Kroatien, Luxemburg, Montenegro, Norwegen, Österreich, Portugal, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn) ist das Tragen mittlerweile Pflicht. Andernfalls drohen empfindliche Bußgelder im Rahmen von 25 bis fast 1400 EUR …
29.07.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Fahrer vorgeworfen, den erforderlichen Mindestabstand von 50 m auf der Autobahn nicht eingehalten zu haben. Vor dem AG Wildeshausen kam es dann zu einer Verurteilung zu einem Bußgeld von 80,- €. Das daraufhin eingelegte Rechtsmittel …