1.092 Ergebnisse für Bußgeld
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29.01.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… insbesondere wenn sie geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer haben, dokumentieren und die Aufzeichnungen zwei Jahre lang aufgewahren. Folgen der Nichtbeachtung der Vorgaben des Mindestlohngesetzes können mit einem Bußgeld von bis zu 30.000,00 …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ob die Messung eines PoliscanSpeed-Messgerätes dazu geeignet ist, eine verwertbare Messung als Grundlage zur Verhängung eines Bußgelds anzustellen, hängt von der Version der Messgerätesoftware ab. Im vorliegenden Fall überschritt …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
… in ein Bußgeldverfahren ist jedoch möglich. In diesem Fall, ist, abhängig vom genauen Vorfall dann auch die Verhängung eines Bußgeldes oder von Punkten in Fahrtenregister möglich. Gibt es Umstände, die das Strafmaß bei einer Verurteilung wegen …
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18.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… sogar recht teuer. Hierfür gibt es einen Punkt ins Flensburg und ein Bußgeld von mindesten 80,00 €. Das gilt natürlich auch für normale Zebrastreifen. Das Vorfahrtsrecht geht hier sehr weit. Besser ist es, lieber einmal mehr anzuhalten. Kommt …
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02.12.2014
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
… der nächste Fallstrick bei der Versendung der E-Mail. Nach datenschutzrechtlichen Vorschriften ist es nicht zulässig, wenn alle Empfänger öffentlich sichtbar sind. Datenschutzbehörden können hier Bußgelder verhängen. Achten Sie also unbedingt darauf …
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30.10.2014
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Ihre Produkte auch die Markenkennzeichnung enthalten, die Marke muss also direkt auf dem Produkt angebracht werden. Verstoßen Sie gegen diese Pflichten, drohen Abmahnungen von Wettbewerbern oder Bußgelder des Umweltbundesamtes.
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… mit Behinderung(65 € statt bisher 50 €). Aber bei den übrigen Verstößen wird die Bußgeldhöhe teilweise erheblich angehoben. So steigt das Bußgeld bei der unerlaubte Handynutzung während der Fahrt von bisher 40 € auf 60 €. Gleiches gilt für …
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16.10.2013
von Rechtsanwältin Dipl.-Kffr. Marie-Luise Kollmorgen
… in die Privatsphäre, wenn Polizisten in die Smartphones der Autofahrer schauen dürften. Aber Achtung; Autofahrer begehen eine Ordnungswidrigkeit Im Falle der Nutzung und erhalten ein Bußgeld, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… soll. Da es sich bei dem Verstoß gegen diese Regelungen um eine Ordnungswidrigkeit handelt, müssen Sie in der Regel mit einem Bußgeld, Fahrverbot und auch Punkten im Bußgeldkatalog in Flensburg rechnen. Ob das Umfahren einer roten Ampel …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Vodafone nun ein Bußgeld von bis zu 250.000 Euro. Dr. Sven Tintemann , Experte für Schufa- und Datenschutzrecht in der Kanzlei Dr. Schulte und Partner erklärt: „Die Entscheidung setzt konsequent um, was sowieso schon im Gesetz stand. Nach § 28 …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… Dieses Verbot gilt u. a. für die Ausbildung von minderjährigen Auszubildenden; es gilt aber auch für Übungsleiter im Sportverein oder Jugendgruppenbetreuer in der Jugendfeuerwehr. Bei Verstößen werden Bußgelder von bis zu 5000 Euro verhängt …
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21.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… der erste Untersuchungsintervall sogar 36 Monate nach der Erstzulassung. Bei Überziehung der Frist für die Hauptuntersuchung um mehr als zwei Monate drohen folgende Bußgelder und Punkte in Flensburg (Stand September 2012): Für PKW …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Ihrer Gläubiger nicht unter die gesetzliche Restschuldbefreiung fallen (v. a. vorsätzliche unerlaubte Handlungen, Geldstrafen, Bußgelder - § 302 InsO) 4. Ihre Schufa Eintrag wird bei Einmalzahlung viel schneller entfernt Wenn Sie Einträge …
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03.08.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Relevant wird die Entscheidung, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt, für die Bemessung des Bußgeldes, da dieses bei Vorsatz in der Regel verdoppelt wird. In vorliegenden Fall hatte ein Lkw-Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um …
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25.07.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, auf der BAB 10 bei Kilometer 166,4 in Fahrtrichtung Berlin die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 22 km/h überschritten zu haben. Hierfür drohte ihm ein Bußgeld von 125 € (Erhöhung aufgrund …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… das Gericht die nach der Anlage zu § 1 der BKatV laufende Nummer 241 an sich verwirkte Regelbuße in Höhe von 500,00 Euro verdoppelt und gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro festgesetzt." www.kanzlei-bussler.de/bussgeld-sachen/ Rechtsanwalt Bußler
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bekanntermaßen ist als Kfz-Fahrer das Telefonieren bzw. Benutzen des Handys während der Fahrt nicht zulässig und führt zu einem Bußgeld sowie einem Punkt in Flensburg. Ein guter Ansatzpunkt für die Verteidigung …
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24.05.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall hat der Betroffene nachweislich zum wiederholten Mal die zugelassene Höchstgeschwindigkeit in erheblicher Weise (41 km/h) überschritten. Nach dem Bußgeldkatalog hat ein solcher Verstoß in der Regel ein Bußgeld in Höhe …
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09.11.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Antragsteller nicht nach. Ihm wurde von der Bußgeldstelle des Antragsgegners mit Bescheid vom 31.03.2010 gemäß der §§ 31a StVZO, 69a StVZO, 24 StVG, Nr. 190 BKat, § 17 OWiG ein Bußgeld in Höhe von 50,- € auferlegt und mit Bescheid vom 08.10.2010 …
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12.09.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… Formulierungen im Augenblick keine hundertprozentige Rechtssicherheit bieten können. Zwar haben bisher nur die Schleswig Holsteinischen Datenschutzbehörden Bußgelder und Unterlassungsverfügungen gegen Seitenbetreiber indirekt angedroht …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas C. Pohl
… 1. Bußgeld Es wird ein Bußgeldverfahren gem. § 377 AO i. V. m. § 31a bzw. 31b ZollVG eingeleitet und es droht ein Bußgeld bis zu 1 Million Euro. 2. Sicherstellung Das Bargeld wird vom Zoll vorläufig sichergestellt. In vielen Fällen gibt …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… von 200 € sowie einem Monat Fahrverbot zu ahnden. Hier konnte auf Antrag des Verteidigers von einem Fahrverbot abgesehen werden, wobei die Höhe des Bußgeldes entsprechend angemessen, nämlich um das 2,5-fache zu erhöhen war. Allein …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… drohen ihm hohe Bußgelder, denn die Missachtung von Aufsichtspflichten ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 130 OWiG). Durch einen so genannten EU-Rahmenbeschluss (eine Art Rahmengesetz der Europäischen Union) wurden die Compliance …
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15.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… erhöhten Bußgelder für Geschwindigkeitsübertretungen der Bürger einen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf die nachträgliche Richtigkeitskontrolle habe. (AG Dillenburg vom 02.10.2009, 3 OWi 2 Js 54432/09 / v gl. auch AG Mannheim, 21 OWi …