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30.01.2009
von Löber Steinmetz & García
Zur Umschreibung von Immobilieneigentum in Spanien auf den Erben ist grundsätzlich die Beurkundung einer Erbschaftsannahme und -zuweisungsurkunde erforderlich ( Escritura de Aceptación y Adjudicación de Herencia ). Weiterhin ist die …
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30.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In der Wirtschaftskrise hat Kurzarbeit Hochkonjunktur und mehrere hunderttausend Arbeitnehmer sind aktuell davon betroffen. Tendenz weiter steigend. Um Massenarbeitslosigkeit zu verhindern, hat die Bundesregierung die rechtlichen Vorgaben …
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30.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
In Zeiten der Rezession treffen Unternehmer oftmals Entscheidungen, welche unmittelbar Einfluss auf Ihren Arbeitsplatz haben können. Was passiert, wenn gerade die Zweigstelle geschlossen werden soll, bei welcher Sie beschäftigt sind? …
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29.01.2009
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 20.01.2008 eine wesentliche Regelung des Deutschen Urlaubsrechts für unwirksam erklärt.
Bislang verfiel der Jahresurlaub, wenn er aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. März …
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29.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Das Mobbingopfer ist meist immer in der schlechteren Position. Gerade deshalb ist es erforderlich, die Beweissicherung nicht zu vergessen. Denn geht es später darum, einen eventuellen Schadensersatzanspruch durchzusetzen, oder im Wege der …
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29.01.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Der Zugang zum Internet via Wireless-LAN (W-LAN) ist eine praktische Sache und findet daher auch immer mehr Verbreitung. Trotz der weitreichenden Konfigurationsmöglichkeiten des in der Hard- und Software des Funkmodems kommt es entweder aus …
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29.01.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder wird Ärzten die synergetische Kooperation mit einem Kosmetiker bzw. einer Kosmetikerin empfohlen. Oftmals wird eine solche Kooperation auch bereits erfolgreich gepflegt. Dieser Beitrag soll sich mit einer solchen Kooperation …
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28.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Einem alleinstehenden Bezieher von Arbeitslosengeld II stehen momentan monatlich 351 Euro zur Verfügung.
Von diesem Betrag sollen nach der Gesetzesdefinition Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie, Bedarfe des …
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28.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arbeitgeber, die von der Wirtschaftskrise betroffen sind, können unter bestimmten Voraussetzungen für ihren Betrieb Kurzarbeit beantragen. Aus Arbeitgebersicht ist Kurzarbeit oftmals vorteilhafter als betriebsbedingte Kündigungen: Bei einer …
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28.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Oder warum Sie jetzt noch nicht unterschreiben sollten Stand 01/2009 Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags gibt Ihnen die Chance, sich für die anschließende Zeit der Stellensuche finanziell abzusichern. Auch wenn es grundsätzlich keinen …
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28.01.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer nehmen häufig an, dass ein Arbeitsverhältnis jederzeit frei kündbar sei, wenn die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) beispielsweise in Kleinbetrieben nicht anwendbar sind. Das ist …
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28.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Nach § 626 Abs. 1 BGB ist ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich kündbar. Der Regelfall der außerordentlichen Kündigung ist die fristlose Kündigung, durch die das Arbeitsverhältnis sofort beendet werden soll. Es muss …
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27.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Selbstauskunft über Mietschulden Vermieter verlangen häufig von Wohnungsinteressenten eine Selbstauskunft über Mietschulden aus ihrem vorherigen Mietverhältnis. …
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26.01.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Qimonda, die Infineon Tochter, hat am 23. Januar 2009 beim Amtsgericht München Insolvenz angemeldet. 3200 Mitarbeiter sind allein in Dresden betroffen, weltweit 12.000. Vor acht Jahren hatte Siemens auf Grund des risikobehaften, …
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26.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Die Bundesregierung hat mit der Pflegereform zum 1. Juli 2008 die Leistungen für demenziell erkrankte Menschen verbessert, unabhängig davon, ob diese zuhause oder in einer Pflegeeinrichtung versorgt werden. Für die Betreiber von …
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26.01.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das AG München hat einmal mehr bestätigt, dass das Einstellen eines Verkaufsangebots auf Ebay ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages zum Höchstgebot ist, sofern der Einstellende kein Mindestpreis genannt hat. Demzufolge …
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23.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Lange wurde sie erwartet und nun endlich hat der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung zum Jahresurlaub getroffen. Entgegen dem deutschen Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verfällt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nicht, wenn er ihn …
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23.01.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gewerbliche Ebay-Mitglieder stellen zunehmend fest, dass Ebay Ihnen den Account ohne jede Vorwarnung sperrt und sie dann bald vor den Trümmern ihrer wirtschaftlichen Existenz stehen. Die per Fax oder E-Mail mitgeteilte Begründung lautet …
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23.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Am 1. Juli ist das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz in Kraft getreten. Aber nicht alles ist positiv zu bewerten. Was die Änderungen hinsichtlich der Pflegesatzverhandlungen betrifft, wäre eigentlich ein Aufschrei von Seiten der Heimbetreiber …
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22.01.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach § 556 Abs. 3 BGB ist über "die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen." Und: "Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen." Einfacher …
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22.01.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Täglich haben wir alle mit Verpackungen zu tun, sei es beim Postpaket, der Wasserflasche, dem Joghurtbecher, dem Schuhkarton, der Zahnpastatube usw. Damit die Umweltbelastung durch die ungeheure Menge an Verpackungsmaterialien gering …
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22.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vertragskündigung per E-Mail wirksam Das Amtsgericht Frankfurt/Main hat die Kündigung eines Vertrages per E-Mail für zulässig erachtet und die rechtlichen …
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22.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Pflege polarisiert. Sie ist ein kontroverses Thema, zu dem jedermann gern seinen Senf dazu gibt - innerhalb und außerhalb von Einrichtungen, privat wie in der Öffentlichkeit. An dieser Auseinandersetzung beteiligen sich manchmal auch …
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22.01.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Frage: Wir haben einer Bewerberin abgesagt. Nun verlangt sie, dass wir ihr mitteilen, wen wir eingestellt haben, damit sie prüfen kann, ob wir gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen haben. Hat sie einen Anspruch auf diese …