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Anspruch auf Übersendung des Zeugnisses, oder muss ich das Zeugnis tatsächlich abholen….
Anspruch auf Übersendung des Zeugnisses, oder muss ich das Zeugnis tatsächlich abholen….
| 02.03.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Was passiert eigentlich, wenn der Chef das Zeugnis nicht zusendet? Tatsächlich ist es beim Zeugnis so, dass es sich um eine sogenannte Holschuld handelt. Sie müssen das Zeugnis also abholen. Ein Anspruch auf Übersendung des Zeugnisses …
Der arbeitsrechtliche Urlaubsanspruch
Der arbeitsrechtliche Urlaubsanspruch
| 02.03.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
Grundsätzlich besteht für jeden Arbeitnehmer und jeden arbeitnehmerähnlich Beschäftigten ein Anspruch auf Erholungsurlaub. Dabei setzt das Gesetz die Mindestzahl auf 24 Werktage im Jahr, wobei zu beachten ist, dass der Begriff Werktage auch …
Bilderklau im Internet - Ansprüche des Urhebers bei unberechtigter Veröffentlichung von Fotos
Bilderklau im Internet - Ansprüche des Urhebers bei unberechtigter Veröffentlichung von Fotos
| 27.02.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Man ahnt nicht, dass die selbstgeschossenen oder durch einen Fotographen angefertigten Bilder so begehrt sind. Doch plötzlich findet man Sie auf der Seite eines Konkurrenten wieder. Um Erlaubnis wurde nicht gefragt und als Urheber ist man …
Fristlose Kündigung wegen 1,30 Euro – eine Kassiererin muss ehrlich sein
Fristlose Kündigung wegen 1,30 Euro – eine Kassiererin muss ehrlich sein
| 27.02.2009 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied am 24. Februar 2009, dass die fristlose Kündigung einer Kassiererin wegen des Verdachtes der Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro wirksam sei (7 Sa 2017/08). Diese …
Cannabis im Blut = Fahrverbot?
Cannabis im Blut = Fahrverbot?
| 27.02.2009 von Rechtsanwalt Michael Vogt
Jedenfalls nicht immer. Dieses Fazit kann man einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des OLG Celle vom 09.12.2008 entnehmen. Zum Hintergrund: Gemäß § 24a StVG handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung von Cannabis im Straßenverkehr …
Diskriminierung wegen Alters führt zum Schadenersatz
Diskriminierung wegen Alters führt zum Schadenersatz
| 27.02.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Sachverhalt Die Klägerin war als Erzieherin in einer vom beklagten Land betriebenen Kindertagesstätte beschäftigt. Mit dem Stellenpoolgesetz vom 9. Dezember 2003 errichtete das beklagte Land den sog. Stellenpool als Landesbehörde. Zu …
Fristlose Kündigung wegen 1,30 €
Fristlose Kündigung wegen 1,30 €
| 27.02.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Wegen Missbrauchs von Pfandmarken im Wert von 1,30 € wirksame fristlose Kündigung? Aus der Presse war zu erfahren, dass das LAG Berlin die fristlose Kündigung bestätigt hat, welche wegen unzulässiger Verwendung von Pfandmarken im Wert von …
Zeugnis und Stilblüten, Teil 2
Zeugnis und Stilblüten, Teil 2
| 25.02.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Die nachstehende Passage "Stilblüte" ist ein Original-Zitat, also keine Erfindung von mir: „...Aufgrund seines sehr selbstbewussten Auftretens im Kollegenkreis erfreuter sich Herr E. allgemeiner Akzeptanz und hat stets kritisch in positiver …
Markenrecht: Hier geht es um die Wurst!
Markenrecht: Hier geht es um die Wurst!
| 25.02.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundespatentgericht hat kürzlich den Weißwurst-Streit beendet. Mehrere Konkurrenten einer Erzeugergemeinschaft hatten gegen die Eintragung der „Münchner Weißwurst" als geschützte geografische Angabe Beschwerde eingelegt (Az.: 30 W (pat) …
Erbschaftsteuerreform - Hinweise
Erbschaftsteuerreform - Hinweise
| 25.02.2009 von Rechtsanwälte Schulte & Kollegen
Nach vielem Hin und Her in den politischen Gremien hat der Gesetzgeber „5 vor 12" noch die Erbschaftsteuerreform gezimmert. Vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben war die Anpassung der Rechtsvorschriften im Sinne der Gleichbehandlung. …
Kein Unterhalt bei neuer Partnerschaft
Kein Unterhalt bei neuer Partnerschaft
| 25.02.2009 von Rechtsanwalt Olaf Hess
Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe v. 30.09.2008 - 2 UF 21/08 kann der nacheheliche Unterhaltsanspruch nach §1579 Nr. 2 BGB ganz versagt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Als …
Zweieinhalb Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Zweieinhalb Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
| 25.02.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
Seit dem 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft und beschäftigt die Gerichte auch mit missbräuchlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen. Das Gesetz zielt darauf ab, Benachteiligungen aus Gründen der …
Aufhebungsvertrag und Änderungsvertrag
Aufhebungsvertrag und Änderungsvertrag
| 24.02.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Während der Aufhebungsvertrag dazu führt, dass sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertrag (z.B. Arbeitsvertrag) enden , geht der Vertrag nach einem Änderungsvertrag weiter, wenn auch mit anderen Bedingungen, meist ungünstigeren. …
Kurz und knapp 91 (Versicherungsrecht, Mietrecht, Ausländerrecht, Jagdrecht)
Kurz und knapp 91 (Versicherungsrecht, Mietrecht, Ausländerrecht, Jagdrecht)
| 24.02.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vorsicht bei Abfindungsvereinbarung Wird man bei einem Unfall schwer Verletzt und schließt mit der Haftpflichtversicherung des Gegners eine …
BGH: Eingeschränkte Haftung des Baustofflieferanten bei Lieferung mangelhafter Ware.
BGH: Eingeschränkte Haftung des Baustofflieferanten bei Lieferung mangelhafter Ware.
| 24.02.2009 von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gehling
Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über Ansprüche nach Lieferung mangelhafter Parkettstäbe zu entscheiden (Urteil vom 15.07.2008 - VIII ZR 211/07). Der Bauherr hat hier von einem Händler …
Die private Anlage : Eine Stellungnahme
Die private Anlage : Eine Stellungnahme
| 24.02.2009 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Das Anlageverhalten der Privatanleger hat sich in den vergangenen Jahren sehr deutlich geändert. Zum einen war es früher so, dass sich nur wenige Leute für dieses Thema überhaupt interessiert und dementsprechend Geldanlagen getätigt haben, …
Die Haftung des Geschäftsführers der GmbH nach der GmbH-Reform ( MoMiG)
Die Haftung des Geschäftsführers der GmbH nach der GmbH-Reform ( MoMiG)
| 24.02.2009 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Wie lautet der Gesetzestext des § 64 GmbHG (neue Fassung)? § 64 S.1 GmbHG Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung …
Betriebsübergang - rechtsmißbräuchlicher Widerspruch des Arbeitnehmers
Betriebsübergang - rechtsmißbräuchlicher Widerspruch des Arbeitnehmers
| 24.02.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Sachverhalt Der Kläger war bei der beklagten Sparkasse als Immobilienfachberater beschäftigt. Deren Immobilienvermittlungsgeschäft sollte auf eine Vertriebs-GmbH übertragen werden. Der Kläger widersprach dem Übergang seines …
Besonderheiten bei ärztlichen Kunstfehlern
Besonderheiten bei ärztlichen Kunstfehlern
| 23.02.2009 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Die meisten von uns haben Vertrauen zu ihrem Arzt und gehen davon aus, dass er sie auch bestmöglich behandeln wird. Überwiegend ist das auch der Fall, doch auch einem Arzt können Fehler unterlaufen, die womöglich zu Schäden beim Patienten …
Vorsicht bei Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft
Vorsicht bei Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft
| 23.02.2009 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Schlägt ein Erbe ohne gründliche Ermittlungen die Erbschaft in der Annahme aus, es sei von einer Überschuldung des Nachlasses auszugehen, kann die Ausschlagung unter Umständen nicht mehr angefochten werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf …
Wie sicher ist mein Arbeitsplatz, Teil V
Wie sicher ist mein Arbeitsplatz, Teil V
| 23.02.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
1. Pflichtverletzung Abmahnungen sind im Arbeitsrecht bekanntlich die gelbe Karte, also vergleichbar mit dem Verweis beim Foul im Fußball. Genau wie dort, muss auch hier eine konkrete Pflichtverletzung gegeben sein. Es reicht also nicht ein …
Die Änderungskündigung
Die Änderungskündigung
| 23.02.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Sachverhalt Der Kläger war seit 1999 bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt und wurde als Produktionshelfer „ausgeliehen". Mit Schreiben vom 24. November 2005 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers fristgemäß und bot …
Brandschutz: Fit für den Ernstfall?
Brandschutz: Fit für den Ernstfall?
| 20.02.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wissen Sie, wo der Feuerlöscher steht? Kennen Sie den nächsten Notausgang? Wie verhalten Sie sich bei einem Brand richtig? Sollten Sie diese Fragen nicht beantworten können, empfiehlt sich eine Auffrischung Ihrer Kenntnisse in Sachen …
Der Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung
Der Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung
| 20.02.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Abbau von Arbeitsplätzen sowie die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen in der Praxis häufig zur Zahlung einer Abfindung an die betroffenen Arbeitnehmer. Eine solche Abfindung kann ihre Grundlage in einem Sozialplan, einer …