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06.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
2017 waren im Auftrag der zuständigen Staatsanwaltschaft (München 2) wichtige Dokumente im Rahmen einer Hausdurchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei aus München sichergestellt worden. Der Volkswagenkonzern hatte sehr zeitnah Widerspruch …
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28.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit der Anforderung eines Gutachtens durch das Landgericht Frankfurt bringt „Justitia“ weiter Licht in den Abgasskandal, wo Händler und Hersteller lieber weiter im Trüben fischen würden. Zum Aktenzeichen 2-13 O 177/17 wurde in einem von …
GLC 250d betroffen im Dieselskandal? Landgericht fordert Gutachten zum Nachweis der Mangelhaftigkeit
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Heidelberg hat zum Aktenzeichen 2 O 295/17 in einem weiteren von Rechtsanwalt Dr. Hartung geführten Verfahren gegen einen Mercedes-Händler einen Beweisbeschluss erlassen und den Einsatz eines unabhängigen Gutachters …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bei Verhandlungen um Rückgabe von Diesel-Pkw werden immer mehr über Gutachten entschieden, vor allem dann, wenn Manipulationen wahrscheinlich sind, es aber keine offizielle Rückrufaktion gibt. Daher spielen Gutachter aktuell eine wichtige …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler hat sich jetzt den ersten Nachwirkungen der vom KBA angeordneten Rückrufaktion für Vito, GLC und C-Klasse zu stellen. Da die bis Juni 2018 bestellten Autos noch nicht über die neue Software verfügen, würden eine ganze Reihe von …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Staatsanwaltschaft München II hat einen Haftbefehl gegen den Vorstandsvorsitzenden von Audi, Rupert Stadler, erlassen. Eine Hausdurchsuchung hatte Anfang Juni offenbar genügend Verdachtsmomente aufgetan, um einen Haftbefehl für den …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es gibt nicht viele verwertbare Beschlüsse von deutschen Oberlandesgerichten zum Abgasskandal. Grund: VW bietet grundsätzlich in der zweiten Instanz einen Vergleich an, um Urteile auf dieser Ebene zu vermeiden. Umso erfreulicher ist daher …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Lange mussten geschädigte Autokäufer auf die Entscheidung eines Oberlandesgerichts in Sachen VW-Abgasskandal warten. Nun gibt es erstmals einen OLG-Beschluss. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 28. Mai 2018 entschieden, dass ein Händler …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es soll auch nicht immer nur über die spektakulären Siege berichtet werden, findet Rechtsanwalt Dr. Gerrit Hartung und präsentiert einen aktuellen Verfahrenserfolg vor dem Landgericht Mönchengladbach, wo Volkswagen einmal mehr einsehen …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mercedes muss auf Anordnung des Kraftfahrtbundesamtes deutschlandweit 238.000 Diesel-PKW zurückrufen. Die KBA-Zwangsmaßnahme betrifft neben dem Vito Tourer mit 1,6 Liter Hubraum auch den GLC mit 4-Zylinder-Rehenmotor (OM651, ab 2015) und …
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11.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Keine schöne Sache: AUDI-Chef Stadler musste eine Durchsuchung seiner Privatwohnung über sich ergehen lassen. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen jetzt ausgeweitet und dabei konkret den AUDI-Chef in den Fokus genommen. Die …
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Eine klassische Kettenreaktion: Nachdem im Dezember 2017 für den VW Bulli ein Auslieferungs- und Zulassungstop verfügt wurde, arbeitete die Technikabteilung der Wolfsburger mit Hochdruck an einer Lösung zur Absenkung der zu hohen …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Dunkle Wolken über der Audi-Zentrale in Ingolstadt: Der aktuelle Auslieferungs- und Zulassungsstopp für A6 und A7 Diesel mit V6 Motor ist den Kunden schon kaum zu erklären, nun steht sogar – nicht ganz unerwartet – eine „echte“ …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Zwei Jahre haben Betroffene im Dieselskandal Zeit, ihren Händler zur Verantwortung zu ziehen – danach endet die Gewährleistung und Schadensersatzansprüche können nur noch gegen den Hersteller gestellt werden. In der juristischen Bewertung …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mercedes steht neuer Ärger ins Haus: Nachdem das KBA beim Vito verbotene Abgasvorrichtungen entdeckt hatte, ergeben weitere Untersuchungen, dass wohl auch die C-Klasse betroffen ist. Das Bundesverkehrsministerium vermutet, dass die im Vito …
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25.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mercedes muss 6000 Diesel zurückrufen. Damit reiht sich das Unternehmen als letztes der „Big Five“ ganz offiziell in die Reihe der Übeltäter ein, die offiziell mit Zwangsmaßnahmen des Kraftfahrtbundesamtes belegt wurden. Auch beim jetzt …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Dashcam-Aufnahmen dürfen zur Klärung eines Unfallhergangs als Beweis verwendet werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15. Mai 2018 entschieden (Az.: VI ZR 233/17). Lange war es strittig, ob die Aufnahmen der kleinen …
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Kraftfahrtbundesamt hat festgestellt, dass in 60.000 Porsche Cayenne und Macan unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet werden. Die aktuellen Erkenntnisse beziehen sich dabei aber wohl nicht auf die Rückrufaktion, die bereits Ende …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das – so befürchten Kritiker – ist nichts Halbes und nichts Ganzes; aber immerhin: Das am 9. Mai 2018 von der Bundesregierung auf den Weg gebracht Musterverfahrensgesetz ist weit davon entfernt, Verbraucheransprüchen an eine Massenklage …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Viel dicker kann es nicht kommen: Audi ist jetzt mit der Mutter aller Dienstwagen – dem aktuellen A6 – noch ein wenig tiefer im Abgasskandal abgetaucht. Die beliebte Limousine wird von einem V6-Motor angetrieben, für den es bereits seit …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die EA189-Thematik läuft zum Ende des Jahres auf ihren Höhepunkt zu: Die im September 2015 durch Martin Winterkorn gebeichteten Manipulationen an der Steuerung der Abgasaufbereitungssysteme haben millionenfache Schadensersatzansprüche …
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06.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einer aus Verbrauchersicht sehr erfreulichen Urteilsbegründung – Aktenzeichen 6U409/17 – definiert ein deutsches Obergericht die Schummelsoftware von VW als einen „erheblichen Mangel“. Zwar wurde die Klage eines VW-Besitzers abgewiesen, …
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04.05.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Celle Urt. v. 10.04.2018 – 14 U 147/17 Sachverhalt: Die Tochter der Klägerin ritt mit ihrem Pony auf der rechten Seite eines Weges, bei welchem es sich um eine einspurige Fahrbahn mit Randstreifen auf beiden Seiten handelt. Der Beklagte …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Düsseldorfer Luft ist noch dicker als bislang angenommen. Der WDR hat in der Landeshauptstadt an verschiedenen Orten Messstationen eingerichtet und nach Auswertung der Daten festgestellt, dass nicht nur an den offiziellen Messpunkten …