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24.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Mit Urteil vom 14.07.2014 hat das AG Neukölln einer Anlegerin der SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co. KG Schadensersatzansprüche gegen die Treuhandkommanditistin CeTe Consult Treuhand GmbH i.H.v. 2.268,86 Euro zugesprochen. Zum …
08.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg zum Az. 36a IN 2872/14 ist Rechtsanwalt Rüdiger Wienberg, Düsseldorfer Straße 38, 10707 Berlin, zum vorläufigen Insolvenzverwalter der Anderson Holding AG, Wexstraße 2, 10825 Berlin, bestellt …
10.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Hunderttausende deutsche Bausparer hatten in letzter Zeit unerwartete Post. Aus heiterem Himmel verschickten bekannte Bausparkassen wie LBS, BHW oder Wüstenrot Massenkündigungsschreiben an fleißige Bausparer. Hintergrund ist, dass viele …
03.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Veranstalter eines Feuerwerkswettbewerbs haftet für die Umsatzsteuer ausländischer Feuerwerksunternehmer. Niedersächsisches FG, Urt. v. 10.02.2005 – 11 K 628/02, DStRE 2005, 905 . Einleitung: Feuerwerkwettbewerb – wer zahlt Umsatzsteuer …
03.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Global New Energy Investment AG – Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt weiter wegen Betrugsverdachtes. Welche Haftungsmöglichkeiten bestehen für geschädigte Global New Energy Anleger? Die Global New Energy Investment AG (ehemals …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 11.05.2022 die VW Bank zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Autos verurteilt. Unser Mandant erhält nun einen Betrag in Höhe von knapp 17.200 € zuzüglich Zinsen …
22.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wir berichten von einer aus unserer Sicht wegweisenden Entscheidung im Yachtrecht . Im Falle einer nicht sachgerechten Lagerung eines Bootes während der Winterperiode kann der Betreiber des Lagerplatzes haftbar gemacht werden, selbst wenn …
25.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat kürzlich in einem Rechtsfall klargestellt, dass Gastronomiebetreiber zwar eine Sorgfaltspflicht gegenüber ihren Gästen haben, dies jedoch nicht ausschließt, dass Gäste sich ebenfalls an die örtlichen …
20.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Betreiber einer Waschstraße trifft Informationspflicht über die zu beachtenden Verhaltensregeln. Dazu entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH). Der Kläger befuhr mit einem BMW eine von der Beklagten betriebene Waschstraße, in der die …
15.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Keine Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Überweisung Das hat das Landgericht (LG) Kiel am 30.04.2018 entschieden. Von dem Konto des Klägers bei der Sparkasse wurden insgesamt durch zwei von ihm nicht autorisierte Überweisungen …
17.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Wie die Tagesschau unter Berufung auf Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) und des „Spiegel“ am 15.09.2023 vermeldet, hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) mit Schreiben von Anfang Juli 2023 von Mercedes-Benz abermals Aufklärung wegen …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Der Schuldnerverzug tritt ein, wenn der Schuldner seine vertraglichen Verpflichtungen (z. B. Pflicht zur Zahlung, zur Lieferung oder Mängelbeseitigung) nicht rechtzeitig erfüllt. In solchen Fällen kann der Gläubiger Maßnahmen ergreifen, um …
10.07.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der Bundesgerichtshof hat heute im Verfahren VIa ZR 1119/21 entschieden, dass ein Motorhersteller , der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, Käufern der vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Wettbewerbsverbot Ein vertragliches Wettbewerbsverbot liegt dann vor, wenn Arbeitgeber undArbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraumnach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht von einer anderen …
25.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Opel Insignia Sports Tourer 2.0 l Diesel wurde mit Abgas-Schummelsoftware produziert - Schadenersatz für Käufer Am 30.12.2022 hat das Landgericht Ravensburg die Adam Opel GmbH auf Zahlung von Schadensersatz an den Opel-Käufer verurteilt. …
26.06.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Ein riesiger Erfolg für betroffene PKW-Eigentümer - eine neue Klagewelle dürfte auf Hersteller manipulierter PKW anrollen. Mit heutigem Urteil vom 26.06.2023 wird ein weiteres Kapitel im Diesel-Abgas-Skandal geöffnet: Der Bundesgerichtshof …
16.06.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat einen für den Geländewagen Mercedes GLK bestehenden Rückrufbescheid erheblich erweitert und ruft nun auch Modelle der A-, B-, C-, E- und S-Klasse mit der Abgasnorm Euro 5 zurück. In Deutschland sind von …
09.10.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Immer mehr Gerichte sehen auch bei weiteren Motoren der Volkswagen Gruppe Manipulationen. Insbesondere die Modelle der Audi AG stehen nun häufig im Fokus der Auseinandersetzungen. In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg …
24.02.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Im Abgasskandal verschlechtert sich die Argumentationslage für den Daimler-Konzern weiter: Nun hat das - in der Vergangenheit des öfteren für eine konzernfreundliche Haltung kritisierte - Kraftfahrtbundesamt (KBA) nach übereinstimmenden …
29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Im Rahmen der Bekämpfung der sog. „Corona-Pandemie“ haben sich Bund und Länder heute auf einen erneuten (Teil-)Lockdown geeinigt. Mit Wirkung zum 02.11.2020 müssen sämtliche Gastronomiebetriebe geschlossen werden (ausgenommen: der sog. …
25.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Standardverträge beim Erwerb von Segelyachten und Freizeitbooten enthalten oft Garantieleistungen, darunter Versprechen zur Freiheit von Osmoseschäden, Wassereinbrüchen und Unfallschäden. Zugleich enthalten solche Vertragswerke häufig …
29.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im Kontext der geltenden Rechtsnormen bezüglich Schadensersatzforderungen aus Kollisionen im Straßenbereich wird allgemein akzeptiert, dass Schadensersatzansprüche verneint werden können, falls die bei dem Vorfall verursachten Schäden …
22.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Amtsgericht Syke verurteilt Reiseveranstalter zur nochmaligen Zahlung an den Kunden Obwohl
inzwischen über Jahr seit Beginn der Corona-Pandemie und den damit
einhergehenden Annullierungen von Flügen und Pauschalreisen
vergangen sind, haben …
23.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Infolge des Ukraine-Krieges werden russische sowie umliegende europäische Häfen von Kreuzfahrtschiffen nicht mehr angesteuert. Für die Reisegäste, die sich auf St. Petersburg, Tallinn oder Helsinki, gefreut haben, ist das ärgerlich, weil …