11.009 Ergebnisse für AG
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19.02.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… der Bayerischen Finanzverwaltung sollen die durch die Bank - hier die Dresdner Bank AG - übernommenen Zahlungsverpflichtungen aus den Lizenzverträgen als „abstrakte Schuldversprechen" zu werten sein. Dies führt laut Mitteilung der LHI Fondsverwaltung …
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19.02.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Die Rechtsanwaltskanzlei BaumgartenBrandt aus Berlin geht im Auftrag der Boll AG, der Zentropa Entertainment 23 ApS, der KSM GmbH und der Kinostar Theater GmbH gegen Nutzer von Internettauschbörsen wegen Filesharings vor. Momentan …
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11.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Wirkung vom 01.02.2010 wurde über die Cargofresh AG das Insolvenzverfahren eröffnet. Von dem zuständigen Insolvenzgericht in Reinbek wurde Rechtsanwalt Steffen Koch aus Hamburg als Insolvenzverwalter bestellt. Dessen Aufgabe …
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09.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Dem Wertpapierunternehmen Accessio Wertpapierhandelshaus AG wird seit Monaten von mehreren Anlegern vorgeworfen, nicht ordnungsgemäß beraten zu haben. Die Vorwürfe ähneln sich dabei in vielen Fällen. Demnach haben Anleger …
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08.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Geschäftsbeteiligungen an der Delta Korona S.L., der Jacob Adelmann AG und der IFO Ltd. gezeichnet hatte. Die Anlageberaterin hatte hierzu mit der Sicherheit der Kapitalanlagen bei gleichzeitig hoher Rendite geworben. Wie der Klägerin …
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08.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… da die Provisionsauszahlungen nicht anzugeben waren. Der Schuldner darf die Provisionseinnahmen behalten (AG Hamburg - 67g IN 431/02 - vom 26.08.2009). Hermann Kaufmann Bankkaufmann und Rechtsanwalt Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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05.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Abmahnkosten einen Streitwert in Höhe von allenfalls 1.200,00 EUR für angemessen (AG Halle (Saale), Urteil vom 24.11.2009 - 95 C 3258/09) . Darüber hinaus soll sich der Abgemahnte nach Ziffer (1) der beigefügten Unterlassungserklärung …
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05.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
In der Pressemitteilung der CLLB Rechtsanwälte vom 21.01.2010, die von Rechtsanwalt Luber verfasst wurde, ist unter der Überschrift „Driver & Bengsch / Accessio Wertpapierhandelshaus AG: HPE AG und Cargofresh AG insolvent - Ponaxis AG …
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04.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Zugänglichmachung der Urheber einverstanden ist (AG Charlottenburg, Beschluss vom 05.01.2010 - Az. 234 C 1010/09). Mitgeteilt von RA Alexander Meyer anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte www.anwaltsbuero47.de - www.bildrechtskanzlei.de
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01.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Die Logistep AG war im Spätsommer 2005 das erste Unternehmen, das über ein Computerprogramm verfügte, mit dem die Suche nach illegal angebotenen urheberrechtlich geschützten Werken im Internet automatisiert werden konnte. Logistep bot …
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01.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Wertpapierunternehmen Accessio Wertpapierhandelshaus AG befindet sich nun schon seit vielen Monaten in den Schlagzeilen. Grund hierfür ist der Vorwurf vieler Anleger, von den Beratern Accessios fehlerhaft beraten worden …
Qualifizierter Rotlichtverstoß u. Fahrverbot! Keine Ermittlung d. Rotlichtzeit durch Zeugenschätzung
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27.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ein Rotlichtverstoß im Kreuzungsbereich vorgeworfen, den er begangen haben soll, woraufhin es zu einem Verkehrsunfall kam. Im Gerichtsverfahren vor dem AG Hagen hatte das Sachverständigengutachten ergeben, dass die Lichtzeichenanlage …
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27.01.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Zwischenzeitlich konnten Seitens der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte vor dem AG Berlin Charlottenburg in einer Vielzahl von Klageverfahren die Ansprüche der Anleger diverser Juragent-Fonds auf Auszahlung der ausstehenden Garantieausschüttung …
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19.01.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.12.2010 wurde eine Klage der Gallinat-Bank AG auf Feststellung der Wirksamkeit des Darlehensvertrags abgewiesen. Der Widerklage der Fondsanlegerin auf Rückzahlung der an die Bank gezahlten …
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18.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… einmal 1.200,00 EUR (AG Halle (Saale), Urteil vom 24.11.2009 - 95 C 3258/09). Die aktuelle Tendenz der höchstrichterlichen Rechtsprechung grenzt einen weitergehenden Schadensersatzanspruch darüber hinaus stark ein (zum Beispiel 30,00 Euro …
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15.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Aktuell lässt nun auch die Silwa Filmvertriebs AG zahllose Internetuser wegen angeblich in Internettauschbörsen begangener Urheberrechtsverletzungen von der Regensburger Rechtsanwaltskanzlei U + C Rechtsanwälte abmahnen. Den Internetusern …
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15.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… nicht möglich. Darauf gründete nun das AG seine Zweifel hinsichtlich des Zuverlässigkeit des Messergebnisses im vorliegenden Fall. Laut Gericht müsse die Nachprüfbarkeit der Messergebnisse und die darauf gegründete nachträgliche Richtigkeitskontrolle …
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14.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… in ähnlich gelagerten Fällen freigesprochen wurden (vgl. nur beispielsweise AG Meißen vom 05.10.2009, 13 OWi 705 Js 54110/09; AG Grimma vom 22.10.2009, 3 OWi 151 Js 33023/09; AG Lünen vom 14.10.2009, 16 OWi 225 Js 1519/09). Selbst das OLG …
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13.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ausführlich genug darlegt. Für das Amtsgericht Lüdinghausen ist die alleinige Verlesung der Bescheinigung des Arbeitgebers jedenfalls immer dann ausreichend, wenn sich der Arbeitnehmer noch in der Probezeit befindet (AG Lüdinghausen, Beschl …
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07.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Saarbrücken hat am 18.08.2009 entschieden, dass die Kosten eines Sachverständigengutachtens, das vom Betroffenen bzw. dessen Anwalt in Auftrag gegeben worden ist, bei einem Bußgeldverfahren vom jeweiligen Rechtsschutzversicherer …
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16.12.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… aber für das Tatgericht und das Rechtsbeschwerdegericht überprüfbar sein . Diese Voraussetzungen für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes waren hier eingehalten. Das Urteil des AG teilt mit, dass es sich um eine gezielte …
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14.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… auf den Markt drängenden Start-Stopp-Automatiken) oder die bloße Umlagerung des Telefons im Auto, wobei der Umweg übers Ohr vermutlich nicht mehr als Umlagerungsvorgang anerkannt werden wird. Kurios ist sicherlich eine Entscheidung des AG Bonn …
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14.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers nicht mir umgestürzten Bäumen gleichzusetzen. (AG Köln, Urt. v. 5.11.2008 - 143 C 163/08) Melzer + Penteridis Anwälte Medizinrecht - Sozialrecht - Versicherungsrecht www.melzer-penteridis.de
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11.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Es ist Sache des Versicherungsnehmers nachzuweisen, dass er eine schriftliche Schadensanzeige binnen Wochenfrist abgegeben hat. Dies hat das Amtsgericht (AG) Coburg mit Urteil vom 18.6.2009 (Az. 15 C 378/09) entschieden und damit die Klage …