11.009 Ergebnisse für AG
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die e-m-s new media AG verfolgt im April 2010 Urheberrechtsverstöße an dem Spielfilm „Isnogud - Der bitterböse Großwesir". Die Abmahnung erfolgt durch den Rechtsanwalt Stefan Auffenberg. In dem Abmahnschreiben wirft man …
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25.02.2020
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… sondern es wird lediglich ein rechtsgeschäftsähnliches Schuldverhältnis begründet, aus dem man dann die vertraglichen Ansprüche geltend machen kann. So wurde der Veranstalter einer Kaffeefahrt durch das Amtsgericht (AG) Berlin-Charlottenburg …
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12.04.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… angemessen (AG Halle (Saale), Urteil vom 24.11.2009 - 95 C 3258/09) . Fazit: Als Empfänger einer Abmahnung sollten Sie die beigefügte Unterlassungserklärung nicht wie von der Gegenseite vorformuliert, sondern vielmehr entsprechend modifiziert …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… nicht einfach addiert werden können. Häufig endet es dann mit einem GdB von 40, der zwar eine Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten ermöglicht, jedoch nicht den Status des Schwerbehinderten mit zusätzlichen Nachteilsausgleichen wie „G" oder „aG …
06.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Mängelliste, die im Hotel abgegeben wurde, jedoch nicht. Weil das andere Anspruchschreiben verfristet war, musste die Familie trotz der Reisemängel die Reisekosten in voller Höhe bezahlen. (AG München, Urteil v. 05.08.2009, Az.: 262 C 8763/09) (WEL)
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… von 4.000,- € an. Das AG bezifferte einen Restwert von 1.000,- €, nachdem es ein Restwertgutachten eingeholt hat. Das LG ermittelte allerdings einen Restwert von 2.000,- €. Nach Meinung des BGH war die Wertermittlung des Sachverständigen …
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31.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… obliegenden Fürsorge erforderlich erscheint. Diese Voraussetzung ist nach einem Beschluss des AG Darmstadt vom 27.10.2009 (Az.: 9 IK 188/09) insbesondere dann gegeben, wenn der Treuhänder vormals massezugehöriges Wohnungseigentum gemäß §§ 35 InsO freigegeben hat.
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… mit. Das Amtsgericht Reutlingen entschied hierauf zu Recht in einem einstweiligen Verfahren durch Beschluss (AG Reutlingen, Az.: 14 C 437/08) , dass der Hund an die Erwerberin herauszugeben sei. Es wurde herbei deutlich gemacht, dass der Verein …
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30.03.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Das AG Frankenthal hatte sich in einer Klage um die Forderung aus einem Tier-Kaufvertrag (Az.: 3cC 237/09) u.a. mit der Fragestellung auseinanderzusetzen, wann eine Hundezucht als Hobby und wann als unternehmerische Tätigkeit anzusehen …
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Gero Loyens
In einem von Rechtsanwalt Loyens betreuten Fall hat das AG Schweinfurt durch Beschluss vom 08.03.2010 (Az. 3 XIV 54/10 B) einen Antrag auf Verlängerung von Abschiebehaft (Sicherungshaft) durch die Stadt Würzburg abgelehnt, nachdem …
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23.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Hauptverpflichtung des Aufsichtsrats in der Krise der AG ist die Kontrolle des Vorstands. Was sollte der Aufsichtsrat fragen und kontrollieren: Besteht eine laufende Liquidtätskontrolle? Wenn nein - sofort veranlassen. Gibt …
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16.03.2010
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… Dagegen wirkt die Entscheidung des AG Marburg (s.o.) wie das genaue Gegenteil: „Er hätte als Rechtsanwalt und Organ der Rechtspflege erkennen können, dass er eine offensichtliche Nichtforderung für den „Abofallen"-Betreiber geltend macht …
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15.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Quasi in letzter Minute hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg einen Antrag auf Abbruch der am 10.03.2010 angesetzten Betriebsratswahlen bei der Daimler AG, Zentrale Stuttgart, zurückgewiesen. Darauf verweist …
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12.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… gesprochen werden kann und der Streitwert folglich auch nicht sehr hoch anzusetzen ist. (AG Halle, Urteil vom 24.11.2009 - Az. 95 C 3258/09) Mitgeteilt von RA Alexander Meyer anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte www.anwaltsbuero47.de - www.bildrechtskanzlei.de
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11.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine strafrechtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung kann das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art.5 Abs.1 GG verletzen. Dies ist dann der Fall, wenn eine Volksverletzung von den Gerichten vorschnell angenommen wird, wie auch das AG …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… gibt es den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), der in allen Bundesländern gilt und spezielle Regelungen für Spielhallen enthält. Schließlich sind da die Spielhallengesetze (oder Ausführungsgesetze – AG GlüStV), die oft über den GlüStV …
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10.03.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Saale) in einem vergleichbaren Fall zur Bemessung der außergerichtlich angefallenen Abmahnkosten einen Streitwert in Höhe von allenfalls 1.200,00 EUR für angemessen (AG Halle (Saale), Urteil vom 24.11.2009 - 95 C 3258/09 …
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08.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… und Anwaltskosten in voller Höhe ersetzen. Die Anleger können im Rahmen der Vollstreckung dieser Urteile auf sämtliche Ansprüche zugreifen, die dem jeweiligen Juragent Fonds (PKF II bis PKF IV) gegenüber der Initiatorin, der Juragent AG …
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04.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 03. März 2010 - Im Hinblick auf den von der Eurohypo AG angekündigten Ausfall der Zinszahlungen für das Geschäftsjahr 2009 sowie der Beteiligung der Genussscheine am Verlust der Eurohypo AG, rät die auf Kapitalmarktrecht …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… eine Verfassungswidrigkeit innewohne. Diese Auffassung hat das OLG Oldenburg in seiner Entscheidung vom 27.11.2009 (Ss Bs 186/09) bestätigt. Ein Beweisverwertungsverbot bejaht haben neben OLG Oldenburg, u.a. auch AG Lünen, AG Eilenburg, AG Grimma …
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02.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… das Landgericht Konstanz die Commerzbank AG, einem Anleger der MHF Zweite Academy Film GmbH und Co. KG, der € 50.000,00 zzgl. Agio in diesen Fonds investiert hatte, vollen Schadenersatz zu leisten. Während das Landgericht Hamburg …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… an einen im Bankrecht versierten Rechtsanwalt. (in Bezug auf 4 S 34 78 / 09 LG Augsburg; 91 C 97/09 AG Augsburg, Zweigstelle Schwabmünchen) Schwabmünchen, den 26.02.2010 Martin J. Haas, Rechtsanwalt Fachanwalt im Bank-und Kapitalmarktrecht
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01.03.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… AG Halle (Saale), Urteil vom 24.11.2009 - 95 C 3258/09). Die aktuelle Tendenz der höchstrichterlichen Rechtsprechung grenzt einen weitergehenden Schadensersatzanspruch darüber hinaus stark ein (zum Beispiel 30,00 Euro pro Datei …
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25.02.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… des BGH, Urteil vom 17. Februar 2010, VIII-ZR-67/09; Vorinstanzen: AG Düsseldorf, Urteil vom 19.08.2008 - 28 C 15536/07; LG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2009 - 22 S 321/08) Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn http://www.warm-wirtschaftsrecht.de