11.009 Ergebnisse für AG
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02.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eingebaut worden waren. Weil sich wegen der neuen Fenster sein Heiz- und Lüftungsbedarf erhöht hatte und weil das Risiko anstieg, dass sich in der Wohnung Schimmel bildet, wollte der Mieter die Miete mindern. Doch das Amtsgericht (AG …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… 07.2010 - IX ZR 37/09, Vorinstanz AG Leipzig - Urteil vom 24. 09. 2008 - 109 C 2936/08 , LG Leipzig - Urteil vom 30. 01. 2009 - 7 S 489/08) Mitgeteilt von Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn www.warm-wirtschaftsrecht.de
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… um das Betroffenenfahrzeug gehandelt hat und ob die gemessene Geschwindigkeit im Einklang mit der Fotodokumentation des Betroffenenfahrzeugs steht. Wegen der unzulänglichen Dokumentation der Fotolinie war die Messung unverwertbar (AG Lübben …
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30.08.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… zu kämpfen, sondern auch mit dem Ausfall der Lizenzeinnahmen durch die Insolvenz der Lehman Brothers Bankhaus AG. Die Bank hatte für einen Teil der Lizenzeinnahmen, der zur Bezahlung der laufenden Ausgaben des Fonds und der Ausschüttungen …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des Kunden oder des von der Bank verwendeten Systems einschließlich der geltenden Vertragsbedingungen über die Haftungsfrage. In einer von den Gerichten m. E. vielbeachteten Entscheidung des AG Wiesloch wurde z.B. die Bank …
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26.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… erfüllt sein, wie etwa die Frist oder die Kappungsgrenze. Eine Mieterhöhung muss der Vermieter auch in der gesetzlich vorgeschriebenen Form geltend machen. Das hat Amtsgericht (AG) Kiel kürzlich bestätigt. Die Erklärung muss schriftlich …
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26.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… rechtswidrig. Daran ändert sich auch nichts, wenn der biologische Vater die Fotos eingestellt hat, wenn und soweit er kein Sorgerecht besitzt. (AG Menden, Urteil vom 03.02.2010 - Az.: 4 C 526/09) Mehr zu diesem Thema finden Sie auf unserer …
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20.08.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… zugesprochen. Denn der Bankberater habe, so die Richter des Oberlandesgerichts, unstreitig nicht über die Höhe der Rückvergütung aufgeklärt. Die Südwestbank AG könne sich auch nicht auf den Prospekt berufen, da auch dieser unzutreffend …
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17.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Anleger erfolgreich. Bisher ist es der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte gelungen, mehr als 23 Urteile gegen die Juragent AG und/oder deren ehemaligen Vorstand, Herrn Mirko H. zu erstreiten …
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Nach der Verurteilung durch das AG wurde er von der Verkehrsbehörde aufgefordert ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung beizubringen. Dieser Aufforderung kam der Antragsteller, auch aus Kostengründen, nicht nach. Daraufhin wurde …
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16.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ausgeschlossen ist. Dies ist auch nicht in der gleichen Art und Weise zu beurteilen wie bei Fotografien von Häusern oder Wohnungen. (AG Köln, Urteil vom 22.06.2010 - Az.: 111 C 33/10) Mehr zu diesem Thema finden Sie auf unserer Homepage …
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12.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… VIP Medienfonds 2 Anleger vertritt und der das erste Urteil im Zusammenhang mit dem VIP Medienfonds 4 gegen die beratende Commerzbank AG vor dem Landgericht München I und vor dem Oberlandesgericht München erstritt, meint hierzu …
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12.08.2010
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… in Ihrem Telefonanruf die Einigung zum Abschluss einer vergleichsweisen Regelung zu deuten. In einem gerade entschiedenen Einzelfall ist nach Auffassung des AG Charlottenburg (AG Charlottenburg Urteil v. 26.07.2010 Az 205 C 67/10 - noch …
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11.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… 2010, 14572; becklink 1001879; MMR-Aktuell 2010, 30495. Das Urteil ist abrufbar unter http://www.jurpc.de/rechtspr/20100145.htm Vgl. BVerfG, Verfassungswidrigkeit der konkreten Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung, WM 2010, 569; AG …
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11.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Mieter die Wohnung unzureichend und bildet sich deshalb Schimmel in der Wohnung, muss er dem Vermieter dafür Schadensersatz leisten. Der Mieter handelt dann fahrlässig. (AG Nürtingen, Urteil v. 09.06.2010, Az.: 42 C 1905/09) (WEL)
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10.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… nunmehr erstmalig Namens der bereits seit 2007 im Handelsregister des AG Berlin geführten Ersguterjunge GmbH ausgesprochen. Das Musikwerk Fler feat. Bushido - Das alles ist Deutschland ist mitunter auf aktuellen German Top 100 Single Charts …
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09.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Unter dem Motto „Wir verhelfen Ihnen zu einem Lächeln" wirbt die S&K Sachwert AG auf ihrer eigenen Homepage um Anleger. Die S&K Sachwert AG wendet sich beispielsweise an Anleger, die sich von ihrer Lebensversicherung trennen …
06.08.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 06.08.2010. Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. bereits im vergangenen Jahr die DZ Bank AG wegen Prospektfehler beim DG-Fonds 35 zu Schadensersatz verurteilt hatte, bestätigte nun auch das Landgericht Frankfurt a.M …
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06.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… bestätigen, jedoch nichts darüber aussagen, ob diese auch angenommen wurde. Da im vorliegenden Fall jedoch die falsche Ware geliefert wurde, kam es zu keiner Annahme.( AG München, Urteil vom 04.02.1010 - Az.: 281 C 27753/09) Mehr zu diesem Thema …
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04.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das AG Schwetzingen sprach deshalb einen Arbeitgeber frei. Solange der Täter die Vorstellung hat, die von ihm beschäftigte Person sei selbstständig, ist dies ein Irrtum, der den Vorsatz ausschließt. Wenn die Einlassung der zwar …
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02.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 02.08.2010: Das Wertpapierhandelsunternehmen Accessio Wertpapierhandelshaus AG hat mit Datum vom 02.08.2010 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Itzehoe gestellt. Das Accessio Wertpapierhandelshaus bot …
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30.07.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Rechtsanwaltskanzlei Sasse & Partner aus Hamburg mahnt zurzeit für den Senator Film Verleih GmbH ab. Rechtsanwalt Sasse ist auch Geschäftsführer der Senator Entertainment AG. Abgemahnt werden u.a. Verletzungen der Rechte …
AG haftet bei Unterliegen auf Rechtsverfolgungskosten des Streithelfers auch bei mehrfachem Beitritt
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27.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen Augsburg) Sehr interessante Entscheidung im Bankrecht. Der Bundesgerichtshof hat am 10.5.2010 entschieden, dass Streithelfer im Fall des Beitritts zu mehreren Anfechtungsverfahren jeweils ihre Kosten ersetzt verlangen können. …
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20.07.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… unter anderem vorgeworfen, die finanzielle Lage der Düsseldorfer Bank IKB unzutreffend dargestellt zu haben. Die Geschichte: Am 20. Juli 2007 berichtete die IKB AG in einer Pressemitteilung über ein gutes erstes Geschäftsquartal und wies …