11.009 Ergebnisse für AG
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Quelle: Pressemitteilung des BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09; Vorinstanzen: AG Berlin- Mitte - Urteil vom 11. April 2008 - 15 C 377/07; LG Berlin - Urteil vom 12. Mai 2009 - 63 S 403/08 und BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 …
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12.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 09.07.2010 - Knapp zwei Jahre nach dem Zusammenbruch des US-amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers hat das Landgericht Aschaffenburg mit Urteil vom 30.06.2010 die Commerzbank AG im Zusammenhang mit der Verletzung …
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09.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 02.07.2010 - CLLB Rechtsanwälte raten Aktionären ihre Schadensersatzforderungen im Insolvenzverfahren anzumelden. Über das Vermögen der Schweizer Aktiengesellschaft Equitable Settlement AG („ES AG") wurde mit Verfügung …
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08.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 06.07.2010. Das Landgericht München I hat in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren mit Urteil vom 14.06.2010 die Anlageberatungsgesellschaft IFF AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Geklagt …
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08.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen - Augsburg) Ein ohne Beachtung dieser Zuständigkeit gefasster Beschluss ist anfechtbar. So unter anderem vom BGH in seiner Entscheidung vom. 26.4.2004 (II ZR 155/02) entschieden. Auch derzeit bahnt sich wieder eine …
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07.07.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und in der Anwaltskanzlei Dramburg bearbeitet: Risen (PC-Spiel) von Koch Media GmbH, abgemahnt von U+C Rechtsanwälte Die geile Sau von nebenan (Erotikfilm) vov Silwa AG, abgemahnt von U+C …
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06.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zu denen er ebenfalls eine besondere Beziehung entwickelt habe. Diese Argumentation überzeugte das Gericht. Da der Mitgliedschaftsvertrag zudem noch neuneinhalb Monate laufen würde, sei dem Reitanfänger nicht zumutbar, den Vertrag bis zum Ablauf der Vertragsfrist fortzusetzen. (AG München, Urteil v. 23.07.2009, Az.: 275 C 24038/08) (WEL)
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05.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Immer wieder erhalten Inhaber eines Internetanschlusses Abmahnungen, wegen des Verdachts der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Filme in Filesharing Netzwerken. Dem Betroffenen wird vorgeworfen die streitgegenständlichen …
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05.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… vor dem Amtsgericht Augsburg. Dieses sah es jedoch als erwiesen an, dass zum Zeitpunkt des Entstehens der Fotos die oben genannte Vereinbarung galt. (AG Augsburg, Urteil vom 21.05.2010 - Az. 25 C 1121/09) Mehr zu diesem Thema finden …
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05.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Berliner Gericht offen. Im Zweifelsfall kann eine Umlage nach Flächenanteilen in Betracht kommen. (AG Berlin-Schöneberg, Urteil v. 06.11.2009, Az.: 104a C 319/09) (WEL)
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22.06.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, den 22.06.2010. Erstmals hat ein Gericht die DZ Bank AG als Gründungs- und Treuhandkommanditistin des DG-Fonds Nr. 31 zu Schadensersatz verurteilt. Das Landgericht Koblenz hat am 10. Juni 2010 (3 O 368/09) einem von Hahn …
Gute Nachrichten für Anleger mit Beteiligungen an der DBVI AG mit Darlehen der Privatbank Reithinger
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22.06.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die geschlossenen Immobilienfonds Deutsche Beamten Vorsorge Immobilienholding AG & Co. Deutschlandfonds KG und Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding AG & Co. 2. Deutschlandfonds KG sind seit Jahren Gegenstand in den Medien …
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22.06.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Munich, 11.06.2010 - At the extraordinary general meeting of the Equitable Settlement AG ("ES AG") on 05/11/2010 in Tägerwilen (Switzerland), the new president of the board of directors, Mr. Hans Peter Locher, informed the shareholders …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… den restlichen Betrag einklagte. Entscheidung AG München: Das AG München hat der Klage nur teilweise stattgegeben. Unter Abwägung aller Umstände sei eine Haftung des Busunternehmens zu zwei Dritteln angemessen. Dabei sei …
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21.06.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für einen Mandanten, der Genussrechte der Nauerz & Noell AG erwarb einen dinglichen Arrest erwirkt. Das Landgericht Kaiserslautern gab dem Antrag des Anlegers im Eilverfahren statt und legte mittels …
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21.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… ausging, dass er bei dem Vorbeifahren an der Radaranlage gerade nicht gefilmt wird, so dass er nicht davon ausgehen konnte, dass ein Dritter seine beleidigenden Gesten wahrnimmt (AG Melsungen 44 Cs 9012 Js 44909/06). Rechtsanwalt Jan Marx …
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21.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… einem unbegrenzten Personenkreis urheberrechtswidrig zur Verfügung gestellt wurde. (AG Magdeburg, Urteil vom 12.05.2010 - Az. 140 C 2323/09) Mehr zu diesem Thema finden Sie auf unserer Homepage www.anwaltsbuero47.de Mitgeteilt von RA Alexander Meyer anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte www.anwaltsbuero47.de - www.bildrechtskanzlei.de
Erstattung des vollständigen Sachverständigenhonorars auch bei quotenmäßiger Regulierung des Unfalls
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18.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… die Gutachterkosten nur mit 50 %. Die fehlende Hälfte wurde vom Kläger gerichtlich geltend gemacht. Auffassung des Gerichts: Das AG Siegburg hat sich der Auffassung des Klägers angeschlossen. Das Amtsgericht bejaht unter Hinweis auf die grundlegende …
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15.06.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… tatsächlich um das Betroffenenfahrzeug handelte und ob die gemessene Geschwindigkeit im Einklang mit der Fotodokumentation vom Betroffenenfahrzeug stand (AG Lübben, 40 Owi 1321 Js 2018/10 (58/10)). Hinweis: Bitte beachten Sie, dass das oben …
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15.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ob und inwieweit die fragliche Software fehlerfrei arbeitet. Wird dies umfänglich bejaht, werden die Ergebnisse als Beweis des ersten Anscheins für Urheberrechtsverletzungen anerkannt. (AG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.04.2010 - Az. 30 C …
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14.06.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 10.06.2010 Das LG Ansbach verurteilt Anlageberater und die Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG zur Rückzahlung aller seit Vertragsbeginn geleisteter Einlagen. Das Gericht stellte zudem fest, dass die Anleger nicht mehr …
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14.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… nämlich zum Zeitpunkt des Zusammenschlussvorhabens ein marktbeherrschendes Oligopol. Das bedeutet, dass auf der einen Seite die Sender Pro Sieben, SAT 1, Kabel 1 und N24 und andererseits, die zur Bertelsmann AG gehörenden Sender RTL, VOX und n-tv …
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10.06.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 08.06.2010 Auf der außerordentlichen Generalversammlung der Equitable Settlement AG („ES AG") am 11.05.2010 in Tägerwilen (Schweiz) teilte der neue Verwaltungsratspräsident, Herr Hans Peter Locher, den Aktionären …
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09.06.2010
von Rechtsanwältin Eva Kuhn
… diese Position zu gewinnen? Was wird der Aufsichtsrat der Telekom AG konkret unternehmen, damit bei der nächsten Bestellung des Vorstandes die Vorgabe Diversity - und damit sind Frauen gemeint - endlich beachtet …