11.021 Ergebnisse für AG
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22.06.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Munich, 11.06.2010 - At the extraordinary general meeting of the Equitable Settlement AG ("ES AG") on 05/11/2010 in Tägerwilen (Switzerland), the new president of the board of directors, Mr. Hans Peter Locher, informed the shareholders …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… den restlichen Betrag einklagte. Entscheidung AG München: Das AG München hat der Klage nur teilweise stattgegeben. Unter Abwägung aller Umstände sei eine Haftung des Busunternehmens zu zwei Dritteln angemessen. Dabei sei …
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21.06.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für einen Mandanten, der Genussrechte der Nauerz & Noell AG erwarb einen dinglichen Arrest erwirkt. Das Landgericht Kaiserslautern gab dem Antrag des Anlegers im Eilverfahren statt und legte mittels …
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21.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… ausging, dass er bei dem Vorbeifahren an der Radaranlage gerade nicht gefilmt wird, so dass er nicht davon ausgehen konnte, dass ein Dritter seine beleidigenden Gesten wahrnimmt (AG Melsungen 44 Cs 9012 Js 44909/06). Rechtsanwalt Jan Marx …
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21.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… einem unbegrenzten Personenkreis urheberrechtswidrig zur Verfügung gestellt wurde. (AG Magdeburg, Urteil vom 12.05.2010 - Az. 140 C 2323/09) Mehr zu diesem Thema finden Sie auf unserer Homepage www.anwaltsbuero47.de Mitgeteilt von RA Alexander Meyer anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte www.anwaltsbuero47.de - www.bildrechtskanzlei.de
Erstattung des vollständigen Sachverständigenhonorars auch bei quotenmäßiger Regulierung des Unfalls
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18.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… die Gutachterkosten nur mit 50 %. Die fehlende Hälfte wurde vom Kläger gerichtlich geltend gemacht. Auffassung des Gerichts: Das AG Siegburg hat sich der Auffassung des Klägers angeschlossen. Das Amtsgericht bejaht unter Hinweis auf die grundlegende …
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15.06.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… tatsächlich um das Betroffenenfahrzeug handelte und ob die gemessene Geschwindigkeit im Einklang mit der Fotodokumentation vom Betroffenenfahrzeug stand (AG Lübben, 40 Owi 1321 Js 2018/10 (58/10)). Hinweis: Bitte beachten Sie, dass das oben …
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15.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ob und inwieweit die fragliche Software fehlerfrei arbeitet. Wird dies umfänglich bejaht, werden die Ergebnisse als Beweis des ersten Anscheins für Urheberrechtsverletzungen anerkannt. (AG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.04.2010 - Az. 30 C …
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14.06.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 10.06.2010 Das LG Ansbach verurteilt Anlageberater und die Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG zur Rückzahlung aller seit Vertragsbeginn geleisteter Einlagen. Das Gericht stellte zudem fest, dass die Anleger nicht mehr …
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14.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… nämlich zum Zeitpunkt des Zusammenschlussvorhabens ein marktbeherrschendes Oligopol. Das bedeutet, dass auf der einen Seite die Sender Pro Sieben, SAT 1, Kabel 1 und N24 und andererseits, die zur Bertelsmann AG gehörenden Sender RTL, VOX und n-tv …
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10.06.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 08.06.2010 Auf der außerordentlichen Generalversammlung der Equitable Settlement AG („ES AG") am 11.05.2010 in Tägerwilen (Schweiz) teilte der neue Verwaltungsratspräsident, Herr Hans Peter Locher, den Aktionären …
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09.06.2010
von Rechtsanwältin Eva Kuhn
… diese Position zu gewinnen? Was wird der Aufsichtsrat der Telekom AG konkret unternehmen, damit bei der nächsten Bestellung des Vorstandes die Vorgabe Diversity - und damit sind Frauen gemeint - endlich beachtet …
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08.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… dargelegt. Ein zu ersetzender Schaden für die Kosten der Inanspruchnahme der abmahnenden Anwälte wäre zudem allein aus der zwischen diesen und ihren Mandanten mutmaßlich geschlossenen Honorarvereinbarung zu berechnen (vgl. Urteil des AG …
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07.06.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Das Urteil des AG Lübben ist konsequent und begrüßenswert. In der Praxis werden die dargestellten Anforderungen an die Hersteller-Bedienungsanleitung oftmals nicht eingehalten. Allein die Nichteinhaltung der Zulassungsvorschriften …
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25.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die deutsche Post AG wollte gerichtlich verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer Filialen oder ihrer Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden. Sie begründete dies mit der Verunsicherung der Kunden. Es sei …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Noch einmal: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung Erneut hatte das BAG, Urt. v. 21.01.2009, 10 AZR 219/08, darüber zu entscheiden, ob eine Sonderzahlung vom AG weiterhin zu erfolgen hat. In einem Formulararbeitsvertrag war geregelt …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
… äußerte er alkoholisiert und telefonisch gegenüber einer Kollegin, die sich im Nachtdienst befand, den Wunsch nach Geschlechtsverkehr mit ihr. Das Gespräch wurde daraufhin beendet und zwar von der Kollegin. Der AG erfuhr von den Vorwürfen, gab …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
… als unwirksam angesehen wird, ob also der AG plötzlich in einem Jahr entscheiden kann, die Sonderzahlung, die immerhin ca. 50 % des „normalen" Lohns ausmacht, nicht zu zahlen, ohne dies besonders begründen zu müssen. Die Sonderzahlung wurde von der AG …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Till Hischemöller
… dem freistellenden AG angerechnet werden muss. Konkret war der Kläger als Kraftfahrer bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigt. Dem AN wurde gekündigt, er erhob Kündigungsschutzklage und es wurde ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, der unter Ziffer 4 …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Kagan Ünalp
Das BAG (2 AZR 15/07, Urt.v. 28.08.08) hatte darüber zu entscheiden, wer die Beweislast dafür trägt, dass der AN ständige Lohnüberzahlungen bei dem AG angezeigt hat. Grundsätzlich verhält es sich so, dass wenn ein AN bemerkt …
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19.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Erotikfilm) der Silwa AG, abgemahnt von U+C Rechtsanwälte Soulbook (Album) Rod Stewart, abgemahnt von Waldorf Rechtsanwälte Phantom Commando (Film) MIG Film GmbH, abgemahnt durch Bazmgarten Brandt Rechtsanwälte. Die Abgemahnten werden …
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18.05.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 14.05.2010. Auf der außerordentlichen Generalversammlung der Equitable Settlement AG („ES AG") am 11.05.2010 in Tägerwilen (Schweiz) teilte der neue Verwaltungsratspräsident, Herr Hans Peter Locher, den Aktionären …
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18.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… dazu aktuell der Inhalt eines Urteil des AG Frankfurt am Main vom Februar 2010 vor (Az.: 30 C 2353/09-75) . Das Gericht hat eine Forderung der Abmahnindustrie zurückgewiesen und den Anspruch auf die 100 Euro aus dem § 97 a Absatz 2 UrhG …
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17.05.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Schadensersatzansprüche gegen die Treuhänderin, die Fondsgesellschaft, deren Gesellschafter, die Delbrück Bethmann Maffei AG, die DBM Fonds Invest GmbH und sämtliche anderen eventuell Prospektverantwortlichen für den Verkaufsprospekt Global VIEW …