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12.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In der ehemaligen Hauptstadt Bonn wird es ab 2019 Fahrverbote geben, weil die Luftverschmutzung mit Stickstoffdioxiden zu hoch ist. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am 8. November 2018 entschieden. Dabei hat sich das Verwaltungsgericht …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Dicke Luft in Köln: Auch die Domstadt muss ab 2019 ältere Diesel zum Teil aussperren. Das Verwaltungsgericht Köln hat am 8. November 2018 entschieden, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen muss. Grund ist …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für Porsche läuft es im Abgasskandal derzeit alles andere als rund. Kürzlich hatte erst das Landgericht Stuttgart den Autobauer zur Rücknahme eines Porsche Cayenne Diesel wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung verurteilt. Nun muss der …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Am 01.04.2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG – in Kraft getreten und setzt damit die ADR-Richtlinie (Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 21.05.2013) um. Die Richtlinie beabsichtigt im …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Rund 2,5 Millionen Dieselfahrzeuge mit dem Motor EA 189 der Marken VW, Audi, Seat und Skoda sind vom Abgasskandal betroffen. Einem Teil dieser Fahrzeuge droht inzwischen der Verlust der Zulassung, weil das Software-Update nicht aufgespielt …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Seit November 2018 können Verbraucher ihre Rechte gegen Unternehmen besser durchsetzen, denn mit der Musterfeststellungsklage wird der kollektive Rechtsschutz für Verbraucher erweitert. Stellvertretend für den Endverbraucher lassen …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Opel wehrt sich gegen den durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordneten Rückruf von rund 96.000 Diesel-Fahrzeugen. Der Autobauer habe Rechtsmittel eingelegt, bestätigte ein Unternehmenssprecher einen entsprechenden Bericht des …
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02.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Der Sachverhalt Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Reitpferd sowie Ersatz der ihr durch Unterstellung entstandenen Kosten. Beide Parteien sind Tierärzte. Die Klägerin ist zusätzlich …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
„Wir sind der Auffassung, dass auch Mercedes unzulässige Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung verwendet hat und haben nun beim Landgericht Stuttgart einen Beweisbeschluss erreicht“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, der …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wie zahlreiche andere Gerichte sieht auch das Landgericht Siegen VW im Abgasskandal in der Haftung. Die Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 stellen einen nicht unerheblichen Mangel dar. Durch das Inverkehrbringen eines …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mercedes muss aufgrund einer Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) bekanntlich europaweit rund 700.000 Diesel-Fahrzeuge, davon ca. 280.000 in Deutschland zurückrufen. Das KBA hält eine Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung für …
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26.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Schon im Juni hatte das Verwaltungsgericht Aachen entschieden, dass ab 2019 Fahrverbote für Diesel kommen können. Der Luftreinhalteplan für Aachen müsse so fortgeschrieben werden, dass der Grenzwert für die Belastung mit Stickstoffdioxid 40 …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mainz muss Fahrverbote für ältere Diesel vorbereiten. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz am 24. Oktober 2018 entschieden. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Nach Frankfurt könnte damit die nächste Stadt in der Rhein-Main-Region …
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24.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
AG Schwedt, Urteil vom 18.04.2007, AZ: 3 C 177/05 Sachverhalt: Die Rückabwicklung eines Pferdekaufes ist Streitgegenstand der Parteien. Der Kläger kaufte von dem Beklagten eine 2 Jahre und drei Monate alte Stute für 1.850 Euro, mit der …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal reicht der Bundesverband der Verbraucherzentralen in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG ein. Betroffene Verbraucher können sich voraussichtlich ab Ende November …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Opel muss tausende Diesel-Fahrzeuge zurückrufen. Der Rückruf war bereits angekündigt worden, jetzt ist er offiziell. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mitteilte, hat es mit Bescheid vom 17. Oktober 2018 den Rückruf von insgesamt ca. 96.000 …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Zu den bemerkenswertesten Entscheidungen im VW-Abgasskandal gehört ein Urteil des Landgerichts Augsburg vom 7. Mai 2018. Das Landgericht hat entschieden, dass ein Kaufvertrag über ein von Abgasmanipulationen betroffenes Auto von Anfang an …
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22.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
LG Bielefeld, Urteil vom 29.05.2007, AZ: 6 O 83/06 Sachverhalt: Die Klägerin kaufte am 12.09.2004 das streitgegenständliche Springpferd C.Z. für 25.000 Euro, nach Inzahlungnahme der Stute M.S. für 10.000 Euro. Das Springpferd hatte laut …
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21.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Angesichts von drohenden Fahrverboten und dem Wertverlust bei Diesel-Fahrzeugen kann der Widerruf der Autofinanzierung einen eleganten Ausweg aus dem Dilemma bieten. Das Landgericht Stuttgart hat die Mercedes Bank mit Urteil vom 21. August …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Prämiensystem von VW ist auf dem Tisch und wird auch Nachahmer finden. Bis zum Jahresende wird es von allen großen Herstellern neben attraktiven Umtauschprämien auch Angebote zur Verschrottung von Alt-Dieseln geben, die sogenannte …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wenn zum Jahresende die Frist zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausläuft, dann können zumindest die Opfer des EA189-Dieselskandals einen Strich unter die Sache machen. Wie auch immer man sich entschieden hat: Es ist vorbei. …
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17.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2005; Az.: 22 U 82/05 Vorinstanz: LG Wuppertal, Urteil vom 18.04.2005 Sachverhalt: Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Pferdes. Die Klägerin erwarb vom …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Automobilhersteller AUDI akzeptiert ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro. Damit geht zwar nur ein inoffizielles Schuldeingeständnis einher, aber mit der Zahlung kann das Unternehmen den Dieselskandal mehr oder weniger abschließen, …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Dieselskandal bei Opel weitet sich aus. An den Opel-Standorten in Rüsselsheim und Kaiserlautern kam es am 15. Oktober 2018 zu einer Razzia. Es geht um rund 95.000 Fahrzeuge der Modelle Zafira, Insignia und Cascada der Baujahre 2012, …