11.420 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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19.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Veröffentlichung ist nämlich vom öffentlichen Informationsinteresse nicht mehr gedeckt, wenn sie mehr als 6 Monate abrufbar gewesen ist. Dies muss insbesondere dann angenommen werden, wenn die Verwarnung zeitlich früher, beispielsweise bereits nach 3 …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Durch Neufassung …
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13.04.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… zu einem Verfahren gegen Erwachsene auf. So sind Verhandlungen gegen Jugendliche nicht öffentlich. Zudem werden Strafsachen gegen Jugendliche vor einem Jugendstrafrichter verhandelt. Dabei handelt es sich um einen Richter, der erzieherisch …
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13.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… als „erneuten Fehdehandschuh". Wie dieser Brief allerdings an die Presse und damit an die Öffentlichkeit geraten ist, ist völlig unklar. Für eine Veröffentlichung kann dabei aber nur der Störer verantwortlich gemacht werden. Der betroffene …
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12.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… spektakuläre Proliferation-Fälle gerät diese Rechtsmaterie immer mehr ins Zentrum der Presse-Berichterstattung und damit ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. Es gibt aber auch Beschuldigte, das muss hier gesagt werden, die nicht konspirativ …
01.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… einen Unterlassungsanspruch, da dieser seine Privatsphäre verletzt. Zum einen stehen die privaten Wohnverhältnisse unter dem Schutz der Privatsphäre. Jeder kann selbst darüber entscheiden, welche persönlichen Daten er an die Öffentlichkeit …
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31.03.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Das Urheberrecht schützt die Interessen an einem sogenannten Geisteswerk (Skulptur, Foto, etc.). Dieser Schutz geht vom Grundsatz her soweit, dass auch Werke, die in der Öffentlichkeit stehen (z.B. Skulptur auf einem Platz) davor geschützt …
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31.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Das Persönlichkeitsrecht sowie das Resozialisierungsinteresse der Kläger werden nicht in erheblicher Weise beeinträchtigt, so dass die Meinungsfreiheit und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit zurücktreten würden. Insbesondere …
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… dabei um die Vorschrift des § 87 Absatz 2 AufenthG. Danach haben öffentliche Stellen die Ausländerbehörde zu unterrichten, wenn sie etwas über den Aufenthalt eines Ausländers erfahren, der keinen erforderlichen Aufenthaltstitel …
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29.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein ehemaliges Mitglied eines Anglervereins nutzte das öffentliche Online-Forum um sich über den Vorstand und die Tätigkeit anderer Mitglieder im Verein beleidigend zu äußern. Das ist rechtswidrig und der Verein muss ein solches Verhalten …
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19.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… sondern zudem auch die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Des Weiteren gebietet das besondere Schutzbedürfnis von Minderjährigen sie grundsätzlich vor einer öffentlichen Betrachtung zu schützen. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2010 …
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18.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dem Deutschen Fleischerverband, Mitarbeitern der Lebensmittelüberwachungsbehörden, Universitäten, Verbraucherzentralen und auch Lebensmittelunternehmen. Alle Gremienmitglieder sind zur Geheimhaltung verpflichtet, so dass die Öffentlichkeit …
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18.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auf einem Online-Portal wurde ein Bericht veröffentlicht, in dem die Prozesse einer bestimmten Rechtsanwaltskanzlei kritisch beleuchtet wurden. Diese öffentliche Kritik an der Vorgehensweise der Kanzlei ist zulässig. Gewerbebetreibende …
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11.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Augsburg und die darauffolgenden Instanzen. Ein Augsburger Verein hatte Plakate mit folgender Aufschrift öffentlich angeschlagen: "Aktion Ausländer-Rück-Führung Aktionswochen 3. Juni - 17. Juni 2002 Für ein lebenswertes deutsches Augsburg …
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10.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Anwaltskanzlei. Unter anderem kann hier ggf. der in mehreren Rechtsfällen tätige Sachverständige Dipl.-Volkswirt Willy Steck als öffentlich bestellter u. vereidigter Sachverständiger für Börsengeschäfte beauftragt werden, um die jeweilige …
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09.03.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… bei Nicht-oder Schlechtleistung kann der Verbraucher gem. § 10 Abs. 1 WBVG bis zu sechs Monaten rückwirkend verlangen. Für die Durchführung öffentlich-rechtlicher Vorschriften bezüglich der Heime ist eine staatliche Aufsichtsbehörde, die Heimaufsicht …
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08.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die Öffentlichkeit begehbare Anlage dar, bei der - anders als bei Privateigentum - keinerlei Vorkehrungen getroffen werden kann um den Zugang zu den Anlage vollständig zu verbieten. Weder sind Einlasskontrollen noch sonstige Einschränkungen vorhanden …
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04.03.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… und Außentüren von innen. Diese Definition wird auch außerhalb des öffentlich geförderten Wohnungsbaues anerkannt. Wer ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen durchzuführen? Das Gesetz erlegt dem Vermieter diese Hauptpflicht auf, so § 535 …
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03.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Alles Gute kommt eben nicht immer von oben, erfuhr ein Autoeigentümer, der seinen Wagen auf einem gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplatz abgestellt hatte. Als er zurückkam, entdeckte er, dass sein Auto während seiner Abwesenheit …
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02.03.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
In der Fachpresse wird im Februar 2010 über das Verfahren zur Ermittlung angeblicher Rechtsverstöße in den Tauschnetzen berichtet. Zitiert wird aus Abmahnungen, denen zufolge ein „ein öffentlich bestellter und vereidigter EDV …
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02.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… von Wasserpreisen hat grundsätzliche Bedeutung, so dass die öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen der kartellrechtlich verschärften Missbrauchshaftung unterworfen sind. Dabei steht eben gerade auch die Möglichkeit offen mittels …
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01.03.2010
von GKS Rechtsanwälte
… in diesem Bereich schnell mehrere Tausend Euro erreichen, ist die frühzeitige Einholung von Rechtsrat - auch schon während des Anhörungsverfahrens - sinnvoll. Der Verfasser ist umfangreich im Bereich der Regressforderungen von öffentlich-rechtlichen …
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01.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… eine Rechtsbehelfsbelehrung, da es sich um Bescheide der öffentlichen Verwaltung handelt. Die Schreiben der Betrüger enthalten auch keine solche Rechtsbehelfsbelehrung. Haben Sie sonst Bedenken hinsichtlich der Echtheit dieser Schreiben …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… dürfen von den Diensteanbietern an die zuständigen Behörden ausschliesslich - zur Strafverfolgung (§ 113b Satz 1 Nr. 1 TKG), - zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit (§ 113b Satz 1 Nr. 2 TKG) und - zur Erfüllung …