11.470 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Lebensversicherungen stehen im Sommer 2014 im Fokus der Öffentlichkeit. Es wird seit Wochen über die Zukunft der beliebten Kapitalanlage debattiert – die „Garantiezinsen“ sollen weiter gesenkt werden. Doch auch Altverträge schrieben …
21.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Thema Lebensversicherungen hat in den vergangenen Wochen und Monaten für rege öffentliche Debatten gesorgt. Zum einen wird auf politischer Ebene über die künftigen „Garantiezinsen“ der beliebten Kapitalanlage diskutiert. Zum anderen …
29.10.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Deutschland Beteiligungsgesellschaft, die in der Öffentlichkeit als „Das Traumschiff“ bekannt ist, hatte im Dezember 2012 Inhaber-Teilschuldverschreibungen mit einem Volumen von bis zu 60 Millionen Euro und einer fünfjährigen Laufzeit emittiert …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… kann aus einem Maklerexposé abgeleitet werden, da Angaben darin als öffentliche Äußerungen im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB a.F. gelten. Die im Exposé enthaltenen Informationen sind daher maßgeblich für die erwartete Beschaffenheit aus Sicht …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
… und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet in Deutschland weitgehend illegal. Die Beklagte hat gegen dieses Verbot verstoßen, indem sie ihr Online-Angebot auch Spielteilnehmern aus NRW, also ebenfalls dem Kläger, zugänglich gemacht …
09.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… bedarf der Mitwirkung aller Gesellschafter. Die Anmeldung erfolgt in öffentlich beglaubigter Form, mithin durch einen Notar. Auch der Eintritt und das Ausscheiden eines Gesellschafters bedarf der Anmeldung durch alle Gesellschafter. Gemeldet …
07.12.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… als Grafikdesignerin für eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts (Beklagte). Basis der Vertragsbeziehung ist ein freies Dienstverhältnis. Die Klägerin berechnet der Beklagten für ihre Dienste als freie Mitarbeiterin eine Tagesgage in Form …
31.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
… das Musikwerk "Melanie Thornton - Wonderful Dream" in einem Posting ohne die erforderliche Lizenz öffentlich genutzt. Die Produzenten und Texter des Musikwerks beauftragten daraufhin die Kanzlei mit der Durchsetzung ihrer Rechte …
24.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… die Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst. Für diese Bezüge ist es irrelevant, ob sie regelmäßig oder nur einmalig gewährt werden und ob ein Rechtsanspruch auf ihre Auszahlung besteht oder nicht. Es ist lediglich erforderlich …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… Kennzeichnung und Werbeaussagen - Meldung schwerwiegender unerwünschter Wirkungen - Information der Öffentlichkeit über die Zusammensetzung und unerwünschte Wirkungen Nationale Bestimmungen und Zollrecht Neben den EU-Vorschriften gibt …
09.03.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… zahlten die Kläger den Mietpreis i.H.v. 2.600,- € im Voraus. Die geplante Hochzeitsfeier konnte aufgrund der Coronaschutzverordnung nicht stattfinden. Eine Ansammlung im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen war zu diesem Zeitpunkt …
10.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… öffentliche Veranstaltungen und private Feiern abgesagt wurden, brachten deutlich weniger Kunden ihre Kleidung zur Reinigung. Das führte bei dem Unternehmen ab März 2020 zu einem deutliche Umsatzeinbruch. Von April bis Juli 2020 zahlte …
30.08.2022
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
… aber diese Geschehnisse nun auch aufgrund des medialen und öffentlichen Drucks sorgsam auf. Für Beschuldigte birgt der Betrugsvorwurf ein hohes Risiko. Denn es drohen nicht nur hohe zivilrechtliche Rückforderungen aufgrund zu viel gezahlter Vergütung …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Nötigung Vor allem mit Blick auf die Blockaden durch Klimaaktivisten gelangt die Nötigung immer wieder an Aufmerksamkeit in der medialen Öffentlichkeit. Doch auch in vielen weiteren Fällen ist eine Nötigung denkbar. Geregelt …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… und des bestehenden öffentlichen Rückrufs durch das Kraftfahrtbundesamts, empfiehlt Rechtsanwalt Eser, betroffenen Opel- Besitzern kein Geld zu verschenken und sich noch vor Jahresablauf, zur Vermeidung einer drohenden Verjährung …
25.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… Belastung durch die Ermittlungen, mögliche Untersuchungshaft und die öffentliche Stigmatisierung kann enorm sein. Viele Betroffene leiden unter Angstzuständen und Depressionen. Verteidigungsstrategien bei einem Vergewaltigungsvorwurf …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… Dazu gehören unter anderem: Vandalismus : Mutwillige Zerstörung von öffentlichen oder privaten Eigentum. Graffiti : Illegales Besprühen von Wänden oder anderen Oberflächen. Beschädigung von Fahrzeugen : Kratzer im Lack, eingetretene Spiegel …
26.08.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… im Prospekt, dass ein „öffentlicher Markt“ für die Anteile zur Zeit nicht bestehe, unzureichend sei, wenn im Prospekt durch die Formulierung „der Geschäftsanteil sei jederzeit veräußerlich“ suggeriert wird, dass es eine wirtschaftliche …
01.10.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… an Lichtbildern abmahnen. Vorliegend wird die unlizenzierte Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung über einen Onlineauftritt verfolgt. Da Lichtbilder grundsätzlich Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz genießen (entweder als Werke nach § 2 …
29.03.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… der Plattform bei. Die Gerichtsverhandlung Die Verhandlung gegen Sam Bankman-Fried war von Anfang an von großem Interesse für die Öffentlichkeit und die Medien. Während des Prozesses kamen zahlreiche Details über die Funktionsweise von FTX …
17.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… des Abgasskandals viel Geld verloren haben. Denn die entscheidende Frage ist, wann der VW-Spitze die Abgasmanipulationen bekannt waren und ob sie die Öffentlichkeit zu spät informiert hat. Insiderinformationen, die den Aktienkurs maßgeblich beeinflussen …
30.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… ungültig. Ausgenommen davon sind andere börsennotierte oder mitbestimmte Firmen, die nicht unter die Mindestvorgabe fallen. Diese müssen allerdings eine öffentliche Begründung dafür abliefern, warum sie ihren Vorstand als reine Männerrunde …
17.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Diese wiederum wurden von anderen Internetnutzern öffentlich gemacht. Soweit die Arbeitnehmer dann ihren Arbeitgeber auf der Facebook-Seite angegeben hatten, wurde der Bezug zum Arbeitgeber schnell hergestellt. Solche Zusammenhänge können …
15.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… aber als zulässig erachtet hatten. Fazit Auch wenn der Arbeitgeber in der konkreten Situation sicher nicht zu beneiden war, muss er sich auch unter Druck – durch andere Arbeitnehmer oder auch die Öffentlichkeit – schützend vor seinen Arbeitnehmer …